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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) ist gerade auf Staatsbesuch in Japan. Dort trifft sie auf ihre Amtskollegen der G7-Staaten. In einem Tweet zum Treffen teilt sie erneut gegen China aus, das sie zuvor besucht und dort f\u00fcr einen diplomatischen Skandal gesorgt hat, der das Ansehen Deutschlands hat. Obwohl sie in Deutschland f\u00fcr ihre klare Haltung gelobt wurde, hat sich Chinas Au\u00dfenminister die deutsche Besserwisserei verbeten.\u00a0<\/p>\n Nun schreibt Baerbock auf Twitter: “Als G7 sind wir gemeinsam stark, weil wir genau wissen, wof\u00fcr wir eintreten: F\u00fcr eine internationale Ordnung, in der Rechtsstaatlichkeit & V\u00f6lkerrecht Vorrang haben. F\u00fcr wirtschaftliche Beziehungen, die nicht auf Abh\u00e4ngigkeiten setzen, sondern Fairness und gemeinsame Regeln.<\/em> Als @G7<\/a> sind wir gemeinsam stark, weil wir genau wissen, wof\u00fcr wir eintreten: F\u00fcr eine internationale Ordnung, in der Rechtsstaatlichkeit & V\u00f6lkerrecht Vorrang haben. F\u00fcr wirtschaftliche Beziehungen, die nicht auf Abh\u00e4ngigkeiten setzen, sondern Fairness und gemeinsame Regeln. 1\/3 pic.twitter.com\/jROLYGHyQq<\/a><\/p>\n \u2014 Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) April 16, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Verweis auf das V\u00f6lkerrecht und die “regelbasierte Ordnung” geh\u00f6ren zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland au\u00dfenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen w\u00fcrde. Das ist nat\u00fcrlich nicht der Fall. Deutsche Au\u00dfenpolitik unter Baerbock agiert\u00a0nach Gutd\u00fcnken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willk\u00fcr und transatlantischer Unterwerfung geleitet. Diese absolute Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in den politischen Debatten in Deutschland obendrein nicht zum Thema gemacht. Allerdings w\u00e4re genau das wichtig. Stattdessen aber pflegt man in deutschen Medien einen Personenkult und die Verherrlichung von Baerbock in einer Form, die man in totalit\u00e4ren Staaten erwarten w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n Um daf\u00fcr ein ganz konkretes Beispiel zu nennen:\u00a0Der UN-Menschenrechtsrat hat mit gro\u00dfer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der das westliche Sanktionsregime verurteilt wird. Der Resolutionstext m\u00fcsste auch die deutsche Au\u00dfenministerin aufr\u00fctteln. Baerbock f\u00fchlt sich der feministischen Au\u00dfenpolitik verpflichtet und erhebt den Anspruch, unter ihrer F\u00fchrung w\u00fcrde die deutsche Au\u00dfenpolitik immer auch die Auswirkungen auf Frauen, sexuelle Minderheiten, Kinder und gesellschaftlich Diskriminierte mit im Blick haben. So die Theorie.<\/p>\n In der Praxis zeigt sich der Menschenrechtsrat der UN nicht nur tief besorgt angesichts der negativen Auswirkungen der einseitigen Ma\u00dfnahmen auf das Recht zu leben, das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit sowie auf andere fundamentale Rechte.\u00a0\u00a0Er zeigt sich auch beunruhigt \u00fcber die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen menschlichen Kosten der einseitigen Sanktionen angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Zivilbev\u00f6lkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder in den betroffenen L\u00e4ndern.\u00a0<\/p>\n Da fallen im Resolutionstext genau die Schlagworte, die Baerbock immer dann anf\u00fchrt, wenn sie den Begriff der feministischen Au\u00dfenpolitik zu umrei\u00dfen versucht. Der UN-Menschenrechtsrat fordert die Staaten auf, das Sanktionsregime zu beenden.\u00a0<\/p>\n Baerbock\u00a0bekommt von einem wichtigen Gremium der UN ganz deutlich gesagt, dass sie mit ihrer Politik in Konflikt mit ihren eigenen Grunds\u00e4tzen steht. Die einseitige westliche Sanktionspolitik trifft die Zivilbev\u00f6lkerung und dort zun\u00e4chst die Schw\u00e4chsten.\u00a0\u00a0<\/p>\n Der Menschenrechtsrat verurteilt\u00a0die Sanktionen zudem als v\u00f6lkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert. Die EU gab sich vor einigen Jahren selbst das Recht, Sanktionen zu verh\u00e4ngen. Eine echte v\u00f6lkerrechtliche Grundlage gibt es daf\u00fcr nat\u00fcrlich nicht. Es ist das Recht des St\u00e4rkeren, das die EU aus\u00fcbt.\u00a0<\/p>\n Noch einmal zusammengefasst: Mit ihrer Sanktionspolitik versto\u00dfen die EU und auch Deutschland gegen das V\u00f6lkerrecht. Zudem trifft diese Politik die Zivilbev\u00f6lkerung und besonders hart Frauen und Kinder.\u00a0<\/p>\n Was passiert daraufhin in Deutschland? Die Antwort ist ganz einfach: nichts. Die Politik und die gro\u00dfen Medienh\u00e4user ignorieren die Resolution.\u00a0Die klatschende Ohrfeige f\u00fcr die westlichen L\u00e4nder und das Entlarven der scheinheiligen Rhetorik der deutschen Au\u00dfenministerin durch ein Gremium der UN bleibt in Deutschland einfach unerw\u00e4hnt.\u00a0\u00a0<\/p>\n Das passt aber insgesamt ins Bild, das man im Ausland inzwischen von Deutschland hat. Mit einer ins Monstr\u00f6se aufgebl\u00e4hten moralischen Hybris versucht Deutschland die Tatsache zu verdecken, dass es im Hinblick auf die Ethik seines eigenen politischen Handelns ganz klar zu den Minderleistern im Kreis der Nationen geh\u00f6rt.\u00a0Deutschlands Au\u00dfenpolitik ist gerade gemessen am eigenen Ma\u00dfstab von einer erschreckenden Unmoral. Sie ist willk\u00fcrlich, rein ideologisch und in ihren Auswirkungen menschenverachtend.\u00a0<\/p>\n Dabei werden UN-Resolutionen regelm\u00e4\u00dfig mit medialer Aufmerksamkeit bedacht, zumindest dann, wenn es nur eines leichten Spins bedarf, sie ins herrschende Narrativ einzubauen. So wird eine Resolution der UN-Vollversammlung, die den russischen Angriffskrieg verurteilt und mit 141 Ja-Stimmen angenommen wurde, von deutschen Medien als Isolation Russlands gedeutet und entsprechend gefeiert.<\/p>\n Dabei sagen die Ja-Stimmen lediglich, dass sie Russlands Einmarsch in die Ukraine f\u00fcr einen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht halten. Sie sagen nichts dar\u00fcber aus, ob die L\u00e4nder der westlichen Auffassung folgen, dass Russland die alleinige Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt. Daraufhin befragt, machen sie sogar immer wieder deutlich, dass sie der westlichen Auffassung, Russland h\u00e4tte die Ukraine grundlos und unprovoziert \u00fcberfallen, nicht folgen. Auch kann nicht die Rede von einer Isolierung Russlands sein, denn die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der L\u00e4nder tr\u00e4gt das westliche Sanktionsregime nicht mit.\u00a0<\/p>\n Die Resolution des UN-Menschenrechtsrats ist eine offene Verurteilung westlicher Politik. Dass sie in Deutschland schweigend \u00fcbergangen wird, liefert denjenigen ein neues, weiteres Argument, die die deutsche Au\u00dfenpolitik f\u00fcr im Kern kolonialistisch halten und die Baerbock vorwerfen, sie fordere die bedingungslose Unterordnung der Welt unter das westliche Regime.<\/p>\n Baerbock w\u00fcrdigt das V\u00f6lkerrecht herab zum rhetorischen Mittel. Daran gebunden f\u00fchlt sich Deutschland nicht. Diese Ungleichheit der Nationen vor dem internationalen Recht muss dringend korrigiert werden. Es braucht eine Ordnung, die deutsche Politik in der Weise einhegt, dass sich auch Deutschland an die regelbasierte Ordnung h\u00e4lt, die es jetzt nur als wohlklingende Floskel im Munde f\u00fchrt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 \u201cDie Sanktionen haben den schlafenden Riesen geweckt\u201d<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
Als Demokratien sind wir dann erfolgreich im Systemwettstreit mit autokratischen Kr\u00e4ften, wenn unsere Partner & Freunde auf der ganzen Welt Vertrauen in uns haben. (\u2026)”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n