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Deutschlands Bundesregierung setzt trotz un\u00fcberh\u00f6rbarer Warnungen aus der Wirtschaft den endg\u00fcltigen Ausstieg aus der Atomenergie fort. So titelte<\/a> am 15. April etwa die Tagesschau<\/em> “Ende der Atomkraft-\u00c4ra in Deutschland \u2013 Die letzten Meiler gehen vom Netz”.<\/p>\n Wirklich alle Atomkraftwerke? Nein, ein von einem unbeugsamen Ministerpr\u00e4sidenten regiertes Bundesland, n\u00e4mlich der Freistaat Bayern h\u00f6rt nicht auf, der “gro\u00dfen Politik” in Berlin Widerstand zu leisten. Markus S\u00f6der (CSU) k\u00fcndigte mit entsprechendem medialem Get\u00f6se an, das bayerische Kernkraftwerk Isar 2 in Regie des Freistaates weiterzubetreiben. Damit konterkariert dieser machtbewusste Landespolitiker \u2013 wenige Monate vor den im Oktober anstehenden Landtagswahlen in Bayern \u2013 ganz nebenbei seine eigene Haltung noch im Jahr 2021. In einem Video teilte er vor zwei Jahren seinen B\u00fcrgern mit:<\/p>\n “Vor 10 Jahren Reaktorkatastrophe in Japan: Fukushima \u00e4ndert alles. Neben dem Atomausstieg brauchen wir mehr erneuerbare Energien. Bayern st\u00e4rkt Photovoltaik und Re-Powering bei Windanlagen. Insgesamt ist eine moderne Strategie in der Energiepolitik n\u00f6tig. Darin liegt die Zukunft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vor 10 Jahren Reaktorkatastrophe in Japan: Fukushima \u00e4ndert alles. Neben dem Atomausstieg brauchen wir mehr erneuerbare Energien. Bayern st\u00e4rkt Photovoltaik und Re-Powering bei Windanlagen. Insgesamt ist eine moderne Strategie in der Energiepolitik n\u00f6tig. Darin liegt die Zukunft. pic.twitter.com\/yj71pKvBuG<\/a><\/p>\n \u2014 Markus S\u00f6der (@Markus_Soeder) March 11, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Im Wahljahr nun fordert S\u00f6der vom Bund die \u00c4nderung des sogenannten Atomgesetzes zum Zwecke der Umsetzung seiner j\u00fcngsten Pl\u00e4ne. Der Bild am Sonntag<\/em> (BamS<\/em>) teilte er mit, dass “eine eigene L\u00e4nderzust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Weiterbetrieb der Kernkraft” nur durch die Gesetzes\u00e4nderung m\u00f6glich sei. Weiter hei\u00dft es in dem BamS<\/em>–Artikel<\/a> zu den Pl\u00e4nen S\u00f6ders:<\/p>\n “Bayern will jetzt ein eigenes Atomkraftwerk betreiben sowie einen eigenen Forschungsreaktor bauen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n S\u00f6der erkl\u00e4rt nun also \u2013 im Jahr 2023 \u2013 zum Thema Atomenergie:<\/p>\n “Solange die Krise nicht beendet und der \u00dcbergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, m\u00fcssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen. Bayern ist bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Katharina Schulze, die Spitzenkandidatin von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in Bayern, kommentierte<\/a> die Pl\u00e4ne S\u00f6ders auf Twitter mit den Worten:<\/p>\n “Energiepolitisch ist in Bayern so viel zu tun: Windr\u00e4der aufstellen, Solaranlagen auf die D\u00e4cher packen, Stromleitungen ausbauen, Geothermie \u00fcberall wo m\u00f6glich \u2013 da sollte der Ministerpr\u00e4sident mal anpacken, anstatt ein totes Pferd zu reiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch ihre Parteivorsitzende Ricarda Lang stelle am Vortag fest: “In den letzten Jahren wurde viel \u00fcber Ausstiege geredet, es gab aber kaum eine Regierung, die mal ernsthaft auch dar\u00fcber gesprochen hat, wie die Energieversorgung in Zukunft bezahlbar und sicher bleibt. Das ver\u00e4ndern wir jetzt.”<\/p>\n In den letzten Jahren wurde viel \u00fcber Ausstiege geredet, es gab aber kaum eine Regierung, die mal ernsthaft auch dar\u00fcber gesprochen hat, wie die Energieversorgung in Zukunft bezahlbar und sicher bleibt. Das ver\u00e4ndern wir jetzt.<\/p>\n \u2014 Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) April 15, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Sein Umdenken sieht S\u00f6der gegen\u00fcber der BamS<\/em>-Redaktion v\u00f6llig gerechtfertigt, weil “es nicht sein kann, dass ein Land der Ingenieure wie Deutschland jeden Anspruch auf die Zukunftsgestaltung und internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit aufgibt”. Die FDP sei laut dem Ministerpr\u00e4sidenten “wieder einmal zu schwach, diesen historischen Fehler zu verhindern”. Weiter hei\u00dft es in dem Artikel:<\/p>\n “Unsere Kernkraftwerke sind keine Museen, sondern unverzichtbarer Teil einer bezahlbaren Energieversorgung. Ganz Europa setzt auf klimaschutzfreundliche Kernkraft. Nur die deutschen Gr\u00fcnen leisten sich den Luxus eines energiepolitischen Blindflugs \u2013 sie schaden damit dem Klimaschutz, unserer Wirtschaft und gef\u00e4hrden unseren Wohlstand.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz wie auch der Bundesminister Habeck pers\u00f6nlich kommentieren aktuell weder diesen historischen “Tag des Atomausstiegs” noch die j\u00fcngsten Ank\u00fcndigungen des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten. Wenige Tage zuvor versicherte<\/a> Habeck aber den Zeitungen der Funke<\/em> Mediengruppe<\/em>, dass “auch ohne die drei Meiler die Energieversorgung in Deutschland sicher” sei und f\u00fcgte dem selbstsicher hinzu: “Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gew\u00e4hrleistet und wird auch weiter gew\u00e4hrleistet sein.”<\/p>\n Laut S\u00f6der dagegen sei die Bundesregierung nun vielmehr gefordert, “umgehend einen Notfallplan f\u00fcr die Sofort-Reaktivierung der drei Kernkraftwerke vorzulegen”. Abschlie\u00dfend zitiert die BamS<\/em> den durchaus besorgt klingenden Bayern mit der eindringlichen Warnung:<\/p>\n “Wer wie die Ampel darauf hofft, dass der kommende Winter wieder so mild wird wie der letzte, handelt f\u00fcr eine Industrienation wie Deutschland h\u00f6chst naiv und fahrl\u00e4ssig. Selbst die Bundesnetzagentur warnt davor, dass die Energieversorgung erst im n\u00e4chsten Winter zur wahren Herausforderung wird. Deshalb muss der Bund jetzt Vorsorge daf\u00fcr treffen, dass wir die Kernkraft im Notfall sofort reaktivieren k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ohnehin brauche Deutschland f\u00fcr die Problematik der Atomm\u00fcll-Endlagerung “dringend eine nationale Forschungsstrategie f\u00fcr eine Nutzbarkeit des Atomm\u00fclls” und “innovative Pl\u00e4ne f\u00fcr eine verantwortungsvolle und technologische L\u00f6sung zu entwickeln”, mahnt S\u00f6der.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Habeck fordert m\u00f6gliches 11. Sanktionspaket der EU gegen russische Atomindustrie <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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