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Robert Habeck (Gr\u00fcne) diktierte<\/a> aktuell der Deutschen Presse-Agentur<\/em> (dpa<\/em>), dass die Bundesregierung erkannt h\u00e4tte, wie “Russland gezielt Abh\u00e4ngigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetze”. Weitere Wahrnehmungen des Vizekanzlers lauteten:<\/p>\n “Die Bundesregierung hat sich daher jetzt gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr eine Einbeziehung auch des zivilen Nuklearsektors ausgesprochen. Das sollte Bestandteil des n\u00e4chsten Sanktionspakets sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut Angaben der\u00a0dpa<\/em> verfolge\u00a0<\/em>Habeck bei seinem medialen Vorsto\u00df das Ziel, “sich EU-weit von Russland weiter unabh\u00e4ngig [zu] machen”. Der Minister pr\u00e4zisierte:<\/p>\n “Wir sind hier in vielen Bereichen schon weit gekommen, auch im Energiebereich. Offen ist bislang noch der Nuklearsektor. Die Nukleartechnologie ist ein extrem sensibler Bereich, und Russland kann hier nicht mehr als verl\u00e4sslicher Partner betrachtet werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Februar hatte der ukrainische Pr\u00e4sident\u00a0Selenskij noch erfolglos in Br\u00fcssel auf Sanktionen gegen Russlands Atomsektor gepocht. Die Webseite euronews<\/em>\u00a0zitierte<\/a> ihn mit den Worten:<\/p>\n “Ich danke Ihnen f\u00fcr die bereits in Kraft getretenen Sanktionspakete. Aber haben diese Sanktionen das Angriffspotenzial Russlands ausreichend begrenzt? Russland hat die Gefahr einer Strahlenkatastrophe in Europa geschaffen! Und die russische Atomindustrie ist immer noch frei von globalen Sanktionen. Ist das normal? Ich glaube nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Habeck hatte dann Anfang April im Anschluss seiner Reise nach Kiew Sanktionen gegen jene L\u00e4nder gefordert, “die trotz des Kriegs Uran aus Russland beziehen”. Das Magazin Der Spiegel\u00a0<\/em>erkl\u00e4rte<\/a> diesbez\u00fcglich, dass “er [Habeck] von ukrainischen Gespr\u00e4chspartnern gefragt worden sei, warum der Bezug von russischem Uran noch immer nicht sanktioniert werde”. Der Artikel zitiert Habeck mit den Worten: “Und ich finde, darauf gibt es keine gute Antwort”.<\/p>\n Zehn Tage sp\u00e4ter stellte der\u00a0Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz gegen\u00fcber der dpa<\/em> nun fest, dass es “\u00dcbergangsfristen geben m\u00fcsse”. “Wichtig ist aber, dass wir anfangen und auch in diesem Bereich ein entschlossenes Vorgehen nicht scheuen”, so der Gr\u00fcnen-Politiker.<\/p>\n Dass Deutschland von einer\u00a0derartigen Sanktionsforderung “durch den geplanten Atomausstieg im internationalen Vergleich wohl kaum betroffen sein d\u00fcrfte, ist wohl einkalkuliert”, so die Spiegel<\/em>-Einsch\u00e4tzung Anfang April. Weiter hei\u00dft es seitens Habeck bereits ank\u00fcndigend:<\/p>\n “Eine Sanktionierung m\u00fcsse kommen, ‘auch wenn das f\u00fcr die L\u00e4nder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch best\u00fccken, eine Umstellung bedeutet. Aber die erscheint mir zumutbar, daf\u00fcr werde ich mich also einsetzen’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Deutscher Atomausstieg: Nobelpreistr\u00e4ger fordern Weiterbetrieb \u2013 Merz spricht von “schwarzem Tag”<\/a><\/p>\n\n
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