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von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Journalisten sollen die Realit\u00e4t bestm\u00f6glich wiedergeben. Daf\u00fcr gen\u00fcgt es nicht, ungepr\u00fcft aus Pressemitteilungen bestimmter Interessengruppen zu zitieren oder von Kollegen abzuschreiben, schon gar nicht in Kriegs- und Konfliktsituationen. Darum sollen Journalisten recherchieren, am besten vor Ort, und alle Seiten einer Sache beleuchten. Wer diesen Standard verletzt, betreibt Propaganda. In Sachen Ukraine-Krieg ist Propaganda jedoch erw\u00fcnscht. Wer sich um Objektivit\u00e4t bem\u00fcht, landet schnell im Abseits.<\/p>\n Rauswurf nach Medienkampagne<\/strong><\/p>\n So erging es dem Journalisten Patrik Baab, der schon viele Top-Recherchen f\u00fcr den NDR<\/em> produziert hat. Als er im vergangenen September im nach wie vor massiv von der ukrainischen Armee bombardierten Osten der Ukraine unterwegs war, um f\u00fcr ein Buchprojekt zu recherchieren, ereilte ihn eine Medienkampagne.<\/p>\n Zuerst ging das vom Werbekonzern Str\u00f6er betriebene Webportal t-online<\/em> auf ihn los, stellte ihn<\/a>, gespickt mit allerlei Schimpfworten, entgegen der Wahrheit als offiziellen “Wahlbeobachter” beim “Scheinreferendum” dar, der sich von der russischen Regierung habe einspannen lassen. Andere Medien, darunter der Spiegel<\/em><\/a>, das Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/a><\/em> und sogar das CAU-<\/a><\/em>Campusradio<\/em><\/a> schrieben von diesem Bericht ab, ohne die Geschichte selbst auf ihren Wahrheitsgehalt zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Allein auf dieser Grundlage widerrief <\/a>die Christian-Albrechts-Universit\u00e4t (CAU) in Kiel Baabs Lehrauftrag f\u00fcr das folgende Wintersemester. Auch die Hochschule f\u00fcr Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin erkl\u00e4rte<\/a> umgehend, den Journalisten nicht mehr besch\u00e4ftigen zu wollen.<\/p>\n Gerichtsverhandlung und Widerstand<\/strong><\/p>\n Baab sieht damit nicht nur seine Grundrechte der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit ausgehebelt, sondern auch grundlegende journalistische Standards verletzt. Wer Journalisten die Recherche verbietet, handle antidemokratisch und funktioniere die Presse zum politischen Propagandaorgan um, so Baab.<\/p>\n Er verklagte daher die CAU auf R\u00fccknahme des Widerrufs seines Lehrauftrags. Das Verwaltungsgericht Schleswig verhandelt seinen Fall am 25. April. Auch andere sind mit seinem Rauswurf nicht einverstanden.<\/p>\n Ein B\u00fcndnis, dem auch Studenten angeh\u00f6ren, unterst\u00fctzt die Klage. Auf einer von diesem organisierten Solidarit\u00e4tsveranstaltung nahm Baab nun selbst Stellung zu den Vorg\u00e4ngen um seine Person. Er sprach von einem Propagandakrieg, in dem Leitmedien und Universit\u00e4ten wie eine politische Kriegspartei auf ukrainischer Seite agierten. Die Rede liegt der Autorin schriftlich vor.<\/p>\n Recherche unter Beschuss<\/strong><\/p>\n Baab schildert darin, dass seine Reise in den Donbass seit Monaten geplant war. Dass zu dieser Zeit in den russisch besetzten Gebieten Referenden \u00fcber den Anschluss an Russland abgehalten werden, habe er weder vorher wissen noch einkalkulieren k\u00f6nnen. Es sei blo\u00dfer Zufall gewesen.<\/p>\n Baab plant, ein Buch \u00fcber den Konflikt zu schreiben. Daf\u00fcr habe er die Situation in der Ostukraine vor Ort beleuchten, die Stimmung einfangen und mit Einwohnern reden wollen. Im Vorjahr habe er deshalb bereits die Westukraine bereist. Um ein vollst\u00e4ndiges Bild der Lage zu bekommen, sei es notwendig, auch darzustellen, was die Menschen im Donbass wollen und wie die Realit\u00e4t dort aussieht. Zun\u00e4chst beschreibt Baab, wie er von der Kampagne erfuhr:<\/p>\n “Am 25. September 2022 stehe ich am Fenster des Hotels Park Inn in Donezk in meinem Zimmer im f\u00fcnften Stock. Ich beobachte, wie eine Artilleriegranate ein Wohnhaus trifft. 800 Meter von mir entfernt kracht ein Teil der Fassade herunter. Etwa zur gleichen Zeit erreicht mich eine Textnachricht von t-online.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Redakteur Lars Wienand habe von Baab wissen wollen, ob er “als Wahlbeobachter bei den Referenden in den von Russland besetzten Gebieten” t\u00e4tig sei. Baab habe dem Autor gegen\u00fcber klargestellt, “dass ich einer Journalistengruppe angeh\u00f6re”. Dies sei auch notwendig in dieser Situation.<\/p>\n Baab erl\u00e4utert weiter: Man k\u00f6nne schon aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht einfach ohne jede Anbindung an regionale Beh\u00f6rden durch eine Region laufen, die st\u00e4ndig bombardiert wird und von Minen \u00fcbers\u00e4t ist. Das gehe allen Kriegsreportern so. Diese deshalb als Vertreter einer Seite zu brandmarken, sei unseri\u00f6s und absurd.<\/p>\n t-online<\/em> startete Fake-News-Kampagne<\/strong><\/p>\n Genau so habe t-online<\/em>-Redakteur Wienand den ehemaligen NDR<\/em>-Journalisten jedoch dargestellt. Baab berichtet \u00fcber die urspr\u00fcngliche Version des Artikels, der die Medienkampagne einl\u00e4utete:<\/p>\n “W\u00e4hrend mein Begleiter und ich im Donbass Milizen, Scharfsch\u00fctzen, Artilleriegranaten und Minen zu entgehen versuchen, blasen Sitzredakteure in Deutschland zum publizistischen Angriff. Ein Wahlbeobachter sei ich gewesen bei Putins Scheinreferenden, ein Apologet des Kremls, ein Journalist auf politischen Abwegen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Universit\u00e4ten in Kiel und Berlin seien sofort auf diese Falschmeldungen eingegangen, “die fabriziert wurden, damit jemand darauf hereinf\u00e4llt”, so Baab. Das Portal t-online<\/em> sei bereits in der Vergangenheit mit \u00e4hnlichen Denunziationskampagnen aufgefallen. F\u00fcr Baab ist das ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, der alle betreffe. Er wandte sich an sein Publikum in Kiel:<\/p>\n “Eigentlich geht es um Sie, um Ihre Meinungs- und Informationsfreiheit, um Ihre Freiheit von Forschung und Lehre. Es geht um Artikel 5 des Grundgesetzes. Es geht darum, wie im Dienst der Propaganda Schreibtischt\u00e4ter versuchen, \u00f6ffentliche Meinung zu zensieren, akademisches Leben politisch zu s\u00e4ubern und Existenzen zu vernichten; und so ein Exempel zu statuieren, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen \u2013 bei Ihnen allen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Baab berichtete von seinen Erlebnissen im Donbass, vom st\u00e4ndigen Beschuss durch die ukrainische Armee, von Granaten, die ihn und seinen Begleiter nur knapp verfehlt h\u00e4tten und von einem Angriff auf das Hotel in Donezk, in dem sie wohnten. Er berichtete auch davon, dass ihr lokaler Begleiter, der sie sprachlich und logistisch unterst\u00fctzt hatte, wenige Wochen nach ihrer Reise durch Beschuss mit westlichen HIMARS-Raketen get\u00f6tet worden sei.<\/p>\n NATO-konform herausgefilterte Fakten<\/strong><\/p>\n Im Donbass sei Baab auf \u00f6rtlichen Pressekonferenzen aufgetreten und habe seine Sicht auf das Referendum offen dargelegt. Seine Kritik daran, dass die Standards geheimer Wahlen offenbar nicht \u00fcberall eingehalten wurden, zog jedoch keinerlei Konsequenzen nach sich. Zugleich f\u00fchrt Baab an:<\/p>\n “Ich habe aber auch erkl\u00e4rt, dass die Ergebnisse die Stimmung der Bev\u00f6lkerung abbilden. Denn der Donbass wird seit 2014 von der ukrainischen Armee beschossen, es gab nach UN-Angaben mehr als 14.000 Tote. Aus diesem Grund geriet die Bev\u00f6lkerung in die Opposition zur Regierung in Kiew.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch offenbar, so Baab, d\u00fcrfe diese Wahrheit deutsche Wohnzimmer nicht erreichen. Sie passe nicht zu den Propaganda-Erz\u00e4hlungen des Westens. Scharf kritisierte er fehlende journalistische Standards:<\/p>\n “T-online pr\u00e4sentierte mich als Wahlbeobachter, obwohl ich deutlich erkl\u00e4rt habe, keiner zu sein. Das Portal suggerierte, Putins Angriffskrieg sei mir egal. Dagegen bin ich juristisch vorgegangen. M\u00f6gen mich russische Medien als Wahlbeobachter bezeichnet haben \u2013 es w\u00e4re die Aufgabe von t-online gewesen, den Vorgang zu pr\u00fcfen. Medien sind ein Filter, der aussieht wie ein Fenster. Im Journalismus reicht es eben nicht, am Schreibtisch zu sitzen und in den Computer zu gaffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Str\u00f6er-Portal stachelte wohl die Unis auf<\/strong><\/p>\n Doch der Autor vom Str\u00f6er-Portal t-online<\/em> begn\u00fcgte sich nicht damit, seine eigene Sichtweise auf der Webseite zu verewigen. Wienand stachelte offenbar auch die Universit\u00e4ten auf, um einen Rauswurf Baabs zu provozieren. Laut Baab fragte Wienand zun\u00e4chst bei der HMKW in Berlin an, was sie von Baabs vermeintlicher T\u00e4tigkeit als “Wahlbeobachter” im Donbass halte und ob sie diese bef\u00fcrworte.<\/p>\n Die Hochschule war sogleich besorgt um ihren “guten Ruf”. Denn bekannterma\u00dfen sieht die tonangebende Erz\u00e4hlung in Deutschland die Russen seit dem Februar 2022 als die alleinigen \u00dcbelt\u00e4ter, wohingegen \u00fcber der Ukraine als angeblich blo\u00dfem Opfer eine Art Heiligenschein leuchtet. Wer von diesem Muster abweicht, kann schnell unter die Beobachtung der Geheimdienste geraten oder vor Gericht landen. Daf\u00fcr sorgen neue Kreationen dehnbarer Straftatbest\u00e4nde, etwa die “Legitimierung eines Angriffskrieges” oder die “Delegitimierung des Staates”.<\/p>\n Nach der HMKW schloss sich auch die CAU der Verleumdungskampagne an. Dieser zufolge legitimiere jeder, der als Journalist vor Ort recherchiert, die \u00f6rtlichen Machthaber oder gar Putin pers\u00f6nlich. Das entzieht Journalisten jegliche M\u00f6glichkeit, die Angaben beider Kriegsparteien mit der Realit\u00e4t abzugleichen; moralisch legitim erscheint nur noch, die Propaganda der eigenen Seite zu verbreiten, wohingegen andere Sichtweisen als “verwerflich” erscheinen. F\u00fcr Baab bedeutet das:<\/p>\n “Diese Universit\u00e4ten tragen die Desinformation einer Kriegspartei mit und werden damit selbst zur Kriegspartei. Sie versto\u00dfen damit gegen die im Grundgesetz verankerte Meinungs-, Forschungs- und Lehrfreiheit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Intellektuelle verkaufen sich an den Meistbietenden”<\/strong><\/p>\n Baab spricht von politischer Gleichschaltung, vom Statuieren eines Exempels, und er findet weitere harte Worte f\u00fcr dieses Vorgehen. Er mahnt.<\/p>\n “Der Konformismus wird zur Waffe. Wie bei Ulrike Gu\u00e9rot, die von der Universit\u00e4t Bonn gek\u00fcndigt wurde, und Gabriele Krone-Schmalz, die massiven Angriffen ausgesetzt ist, geht es dabei um Zensur und Akte politischer S\u00e4uberung, die einer Demokratie unw\u00fcrdig sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Kampagnen zielten nicht zuletzt darauf ab, die Existenzgrundlage der Zielpersonen zu zerst\u00f6ren. Das allein, so Baab, offenbare bereits den antidemokratischen Charakter dieses Vorgehens. Es scheine, als soll das soziale Klima vergiftet und die demokratische \u00d6ffentlichkeit zerschlagen werden, um eine autorit\u00e4re Politik zu etablieren. Medien und Hochschulen h\u00e4tten daran einen entscheidenden Anteil.<\/p>\n Baab sieht nicht nur seine Zunft, sondern die gesamte akademische Schicht in der Krise. Manch einer meint, res\u00fcmiert er, die Intellektuellen verweigerten blo\u00df ihre Arbeit. Aber dies treffe den Kern nicht, das Problem liege tiefer im gesamten System verborgen. Baab erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Es geht ums Gesch\u00e4ft. Kopfarbeiter verkaufen ihren Kopf an den Meistbietenden. Sie werden bezahlt f\u00fcr ihre Ideen, mit denen sie die kulturelle Hegemonie und Herrschaft der M\u00e4chtigen organisieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das herrschende Meinungsklima werde immer mehr zum Ma\u00dfstab der medialen Berichterstattung. Der Kampf um Klickzahlen und die Anerkennung von oben ersetze mehr und mehr die Recherche. Kein Gericht d\u00fcrfe dies durchgehen lassen, ist Baab \u00fcberzeugt.<\/p>\n In der Tat: Wer Journalisten existenziell oder moralisch erpresst, auf Recherche zu verzichten und einseitige Meinungen als Tatsachen zu verbreiten, tr\u00e4gt den Journalismus zu Grabe \u2013 und beerdigt die Aufgabe der Presse als sogenannte vierte Gewalt zur Kontrolle der Herrschenden.<\/strong><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutsche Medien sind auf den Goebbels gekommen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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