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Die neoliberalen Pl\u00e4ne des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Emmanuel Macron f\u00fcr eine Anhebung des Renteneintrittsalters haben Unterst\u00fctzung durch den franz\u00f6sischen Verfassungsrat (Conseil Constitutionel) erfahren. Der Verfassungsrat hat die Grundz\u00fcge des als “Reform” bezeichneten Vorzeigeprojekts des Pr\u00e4sidenten gebilligt. Die Entscheidung des Gremiums fiel vor dem Hintergrund scharfer gesellschaftlicher Auseinandersatzungen und monatelanger, teil gewaltt\u00e4tiger Proteste gegen die franz\u00f6sische Regierung.<\/p>\n
R\u00fcckenwind f\u00fcr Macron<\/strong><\/p>\n Macron ist nach der Entscheidung der neun “Verfassungsh\u00fcter” \u2013 drei Frauen und sechs M\u00e4nner \u2013 seinem Ziel ein St\u00fcck n\u00e4her gekommen. Die Kernpunkte des Vorhabens wurden gebilligt, so auch die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Allerdings wiesen die Mitglieder des Gremiums auch einige Punkte der pr\u00e4sidentiellen Pl\u00e4ne zur\u00fcck, wie es in Presseberichten hei\u00dft<\/a>. Hinzu kommt jedoch auch, dass der Verfassungsrat eine von der Opposition verlangte Volksabstimmung \u00fcber das Prestigeprojekt Macrons zur\u00fcckgewiesen hat. Damit erh\u00e4lt der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident R\u00fcckenwind f\u00fcr ein zentrales innen- und sozialpolitisches Vorhaben seiner zweiten Amtszeit.<\/p>\n Allerdings hat der Verfassungsrat Elemente der Rentenreform zur\u00fcckgewiesen, die f\u00fcr einen gewissen sozialen Ausgleich, gerade f\u00fcr \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte, h\u00e4tten sorgen k\u00f6nnen. So wurde die von Macron als Zugest\u00e4ndnis konzipierte Verpflichtung f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen, einen gewissen Prozentsatz von \u00fcber 55-J\u00e4hrigen zu besch\u00e4ftigen und dar\u00fcber hinaus Senioren unbefristete Vertr\u00e4ge anzubieten, von den Verfassungsr\u00e4ten gestrichen. M\u00f6glicherweise wird die franz\u00f6sische Regierung diese Ma\u00dfnahmen sp\u00e4ter per Arbeitsmarktgesetz regeln<\/a>.<\/p>\n Mit der heutigen Entscheidung d\u00fcrfte f\u00fcr den Herbst 2023 geplante die Anhebung des Renteneintrittsalters in Frankreich n\u00e4her kommen. Ungeachtet des Verfassungsvotum d\u00fcrften die Proteste in Frankreich weiter gehen. Die Opposition hat gegen das Vorhaben mehrere Verfassungsklagen eingereicht. Gewerkschaften und eine offenkundig eindeutige Mehrheit der Franzosen lehnen die Rentenpl\u00e4ne des Pr\u00e4sidenten ab.<\/p>\n Proteste gehen weiter<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung des Verfassungsrats d\u00fcrfte kaum zur Beruhigung der innenpolitische Lage in Frankreich beitragen. Dies liegt nicht nur darin begr\u00fcndet, dass das Gremium den Regierungspl\u00e4nen weitgehend gr\u00fcnes Licht gegeben hat, sondern auch an seiner Zusammensetzung. Die Mitglieder des Verfassungsrates, der 1958 eingerichtet wurde, “gelten als regierungsnah, weil sie teils vom Pr\u00e4sidenten, teils vom Parlament ernannt werden”, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) einr\u00e4umen muss. \u00dcberdies bekleideten viele Verfassungsr\u00e4te zuvor \u00c4mter in der franz\u00f6sischen Regierung. Dies gilt bespielsweise f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Vorsitzenden, den Sozialisten Laurent Fabius, ebenso wie f\u00fcr konservativen Alain Jupp\u00e9 \u2013 beide ehemalige Premierminister. Zeit seines Bestehens habe der Verfassungsrat nur 17 Gesetze komplett abgelehnt.<\/p>\n Pepe Escobar, internationaler Starjournalist und Analytiker geopolitischer Ver\u00e4nderungen, schrieb<\/a> auf Twitter zur Entscheidung des franz\u00f6sischen Verfassungsrates:<\/p>\n “Die ‘Weisen’ des franz\u00f6sischen Verfassungsrats, zu denen giftige Exemplare wie Lauren Fabius und Alain Jupp\u00e9 geh\u00f6ren, haben die von BlackRock durchgesetzte Renten-‘Reform’ des Petit Roi mit einigen geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen BEST\u00c4TIGT.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n BREAKINGThe “Sages” of the French Constitutional Council, which include toxic specimens such as Lauren Fabius and Alain Juppe, have VALIDATED Le Petit Roi’s BlackRock-imposed pension “reform”, with a few minor tweaks.<\/p>\n \u2014 Pepe Escobar (@RealPepeEscobar) April 14, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n So kommt die Billigung des pr\u00e4sidentiellen Rentenprojekts keineswegs \u00fcberraschend, auch wenn es unter franz\u00f6sischen Verfassungsrechtlern als umstritten angesehen wird. Macron hatte mit diversen gesetzgeberischen Kniffen sein Projekt vorangetrieben und dabei die Nationalversammlung teilweise um ihre Mitspracherechte gebracht. So hatte Regierungschefin Elisabeth Borne per Verordnung die “Reform” durchgedr\u00fcckt, weil unsicher war, ob gen\u00fcgend Stimmen f\u00fcr den Entwurf zusammenkommen w\u00fcrden.<\/p>\n Mehr zu Thema<\/strong> – Frankreich, was nun?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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