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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es ist tats\u00e4chlich schon neun Jahre her, dass der “\u00dcbergangspr\u00e4sident” der Kiewer Putschregierung die “Antiterroristische Operation” (ATO), also den Einsatz von Milit\u00e4r gegen den Aufstand im Donbass und damit den Beginn des ukrainischen B\u00fcrgerkriegs befahl.<\/p>\n Anfang April 2014 war es in Charkow, in Donezk und Lugansk zu Besetzungen von Verwaltungsgeb\u00e4uden gekommen; darin gipfelten die wochenlangen Proteste, die sich als Anti-Maidan gegen die Macht\u00fcbernahme durch ukrainische Nationalisten in Kiew richteten. Im Grunde keine sensationellen Handlungen, denn genau solche Besetzungen, einschlie\u00dflich der Erst\u00fcrmung des einen oder anderen Waffenlagers, hatten als Teil der Maidan-Proteste in den Wochen davor in der Westukraine\u00a0zu Dutzenden stattgefunden. Diese Besetzungen wurden allerdings in den westlichen Medien, in denen die Erz\u00e4hlung vom “friedlichen Protest” gepflegt wurde, nie berichtet.<\/p>\n Eine der ersten Handlungen der Putschregierung in Kiew bestand darin, sowohl die Partei der Regionen, der der gew\u00e4hlte ukrainische Pr\u00e4sident Janukowitsch angeh\u00f6rte, als auch die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Damit wurden genau die zwei Parteien attackiert, die im russischsprachigen Osten der Ukraine die meisten Stimmen bekamen. Und bereits am Tag der Verk\u00fcndigung der ATO fand der erste Angriff auf die St\u00e4dte Slawjansk und Kramatorsk durch Spezialeinheiten der ukrainischen Armee statt. Berichte von damals belegen, dass schon an diesen Angriffen westliche Vertreter beteiligt waren; “die ukrainischen Spezialeinheiten w\u00fcrden dabei von Kollegen aus den USA beraten,” schrieb<\/a> damals die Deutsche Welle, die wie alle anderen deutschen Medien kein Problem damit hatte, dass die angeblich so friedlichen Maidan-Vertreter selbst, kaum an die Macht gelangt, politische Auseinandersetzungen mit Waffengewalt f\u00fchren wollten.<\/p>\n Turtschinow wurde damals vom Deutschlandfunk mit der Aussage zitiert<\/a>: “Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den \u00f6stlichen Regionen der Ukraine wiederholt.” Die Proteste im Donbass wurden gewisserma\u00dfen von der Rhetorik zur Krim verschlungen; in keinem der beiden F\u00e4lle waren die westlichen Medien und Politiker bereit, auch nur zur Kenntnis zu nehmen, dass hier die Bev\u00f6lkerung ihrem Unwillen Ausdruck verlieh. Dabei war es nicht zu \u00fcbersehen \u2013 in den ersten N\u00e4chten nach den Besetzungen am 6. April hatten sowohl in Donezk als auch in Lugansk jeweils Tausende \u00fcber Nacht ausgeharrt, um die besetzten Geb\u00e4ude zu bewachen, und tags\u00fcber verwandelten sich die Vorpl\u00e4tze in eine Mischung aus politischer Demonstration und Volksfest.<\/p>\n W\u00e4re es im Fr\u00fchjahr 2014, beim Maidan-Putsch, tats\u00e4chlich um Demokratie gegangen, es h\u00e4tte Verhandlungsbereitschaft geben m\u00fcssen und keine “Anti-Terror-Operation.” Eine Macht, die selbst eine ausgesprochen schwache Legitimit\u00e4t besitzt, kann es sich eigentlich nicht leisten, ihr politisch anders orientiertes Gegenbild zu Terroristen zu erkl\u00e4ren. Die Regierung Turtschinow konnte das aus einem einzigen Grund \u2013 weil der gesamte Westen fraglos hinter ihr stand, und die mindestens ebenso legitimen politischen Proteste im S\u00fcdosten der Ukraine sofort mit dem Etikett “russischer Einflussnahme” versehen wurden.<\/p>\n Im Grunde nahm die westliche Reaktion bereits die Haltung vorweg, die sich heute in Bezug auf die Ukraine findet. Denn was mit dieser Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ATO stattfand, war die \u00dcbernahme eines Begriffs der Ukraine, der die innere Vielfalt des Landes ignorierte und die Bandera-Ideologie zur einzigen ukrainischen Wahrheit erkl\u00e4rte. Die russischsprachigen Ukrainer wurden behandelt, als seien sie keine origin\u00e4ren B\u00fcrger dieses Staates. Es ist dieser Schwenk hin zu den Anh\u00e4ngern der Nazi-Kollaborateure, der damals bereits sehr eigenartig war, weil er von vorneherein erkennen lie\u00df, dass es gar nicht um die Ukraine ging, sondern einzig um die M\u00f6glichkeit, eine Front gegen Russland zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n Dabei war die Behauptung, Russland stecke hinter dem Aufstand im Donbass, tats\u00e4chlich an den Haaren herbeigezogen. Die allerersten Schritte in Richtung der Besetzungen im April fanden zwar Anfang M\u00e4rz in Moskau statt, aber nur deshalb, weil die beteiligten ukrainischen Organisationen sich in der Ukraine bereits nicht mehr sicher f\u00fchlten; der Ort des Treffens war ein Internet-Sender namens Krasnoje TV, weit abseits russischer Regierungsstrukturen. Tats\u00e4chlich war die Reaktion auch in russischen Medien auf die Besetzungen erst einmal \u00fcberrascht und ein wenig ratlos.<\/p>\n Aber davon wollte man im Westen nichts wissen; vielmehr musste die gew\u00fcnschte Erz\u00e4hlung mit allen Mitteln aufrechterhalten werden. Auch wenn die Ergebnisse s\u00e4mtlicher Parlamentswahlen der Ukraine seit 1992 die zwei unterschiedlichen kulturellen Lager so deutlich kennzeichneten, dass jeder Au\u00dfenstehende sie erkennen konnte.<\/p>\n W\u00e4ren die Proteste im Donbass im Jahr 2014 vom Westen als legitime Meinungs\u00e4u\u00dferungen aufgegriffen worden, es h\u00e4tte keine ATO gegeben, und in der Folge keinen B\u00fcrgerkrieg. Die russische Regierung protestierte gegen die Gewaltanwendung, nicht anders, als die westeurop\u00e4ischen Regierungen w\u00e4hrend des Maidan von Janukowitsch forderten, nicht mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen, und Russlands Au\u00dfenminister Sergei Lawrow erkl\u00e4rte, es sei nun am Westen, einen B\u00fcrgerkrieg zu vermeiden; eine Reaktion, die nicht \u00fcberrascht und v\u00f6llig normal und nachvollziehbar ist, wenn im Nachbarland gerade politische Spannungen eskalieren. Nein, der Westen wollte den B\u00fcrgerkrieg. Und es gab nicht das mindeste Erschrecken oder auch nur Innehalten. Dabei h\u00e4tte es Gr\u00fcnde genug daf\u00fcr gegeben. Am zweiten Mai 2014 beispielsweise. Oder am neunten.<\/p>\n Die Liste der Augenblicke, an denen eine Umkehr m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, ist endlos. Damals, als die ATO begonnen wurde, h\u00e4tte mit Sicherheit eine einzige Kritik aus westlichen L\u00e4ndern gen\u00fcgt, um die Spirale der Gewalt aufzuhalten. H\u00e4tte man eine lebendige ukrainische Demokratie gewollt, das Abgleiten in den Krieg h\u00e4tte verhindert werden m\u00fcssen. Es gab keine einzige Stimme aus dem Westen, die eine angemessene politische Vertretung des S\u00fcdostens einforderte oder davor warnte, den Konflikt zu eskalieren. Stattdessen wurde die Kiewer Position fraglos \u00fcbernommen. Und der damalige US-Vizepr\u00e4sident Joe Biden reiste am 22. April in die Ukraine und erkl\u00e4rte noch vor der Abreise, dort “seien prorussische Kr\u00e4fte am Werk, die mit Hilfe aus Moskau in einer koordinierten Kampagne die Ukraine sabotierten und destabilisierten.” Und auch die EU legte sich auf diese Lesart fest. Damit war deutlich genug signalisiert, dass auf die Menschen dort keinerlei R\u00fccksicht genommen werden m\u00fcsse.<\/p>\n Es war diese Festlegung, die f\u00fcr das Massaker am 2. Mai 2014 in Odessa den Weg bahnte. Bei jedem einzelnen Schritt, mit dem in der Ukraine der Handlungsrahmen eines demokratischen Staates verlassen wurde, gab es den Segen des Westens. Dass Organisationen wie der Rechte Sektor vor den Wahlen Ende Mai einen Terror aus\u00fcbten, der ohne weiteres mit dem der SA 1933 vergleichbar war, hinderte weder die EU noch die Vereinigten Staaten daran, das Ergebnis dieser Wahlen anzuerkennen, und als der frischgew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Petro Poroschenko erkl\u00e4rte, f\u00fcr jeden gefallenen ukrainischen Soldaten m\u00fcssten hunderte Separatisten mit dem Leben bezahlen, wurde das h\u00f6flich in deutschen Medien zitiert, als w\u00e4re das ein ganz normaler Satz, den ganz normale Politiker sagen, und nicht eine Wiederkehr des Partisanenbefehls der Wehrmacht.<\/p>\n Mit hundert kleinen Billigungen, Verleugnungen und Verniedlichungen hat der Westen, eingeschlossen die deutsche Bundesregierung, die Strecke hin zu dem Krieg bereitet, der bis heute dort tobt. Es gab nie eine politische oder moralische Rechtfertigung, die Bev\u00f6lkerung des Staates Ukraine in einen Teil mit und einen Teil ohne Rechte zu spalten, die Proteste des einen Teils in den Himmel zu heben und die des anderen zu verdammen. Der 14. April 2014 ist einer der unz\u00e4hligen Tage, an denen das Verh\u00e4ngnis h\u00e4tte aufgehalten werden k\u00f6nnen. Man sollte all diese kleinen Schritte im Ged\u00e4chtnis behalten; denn nur, wenn man sich an sie erinnert, kann man das wahre Ausma\u00df der westlichen Arroganz erkennen, mit der heute Russland Vorhaltungen f\u00fcr einen Konflikt gemacht werden, an dem so eifrig mitgestrickt wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Russlands Recht, Russland zu bleiben \u2013 daf\u00fcr k\u00e4mpft der Donbass schon neun Jahre lang <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n