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Deutsche Medien halten den Besuch der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) in China f\u00fcr eine ihrer schwierigsten Missionen. Die Erwartungen der Medien sind hoch, die Vorgaben aus der Opposition ebenfalls. So verlangt der au\u00dfenpolitische Hardliner der CDU Norbert R\u00f6ttgen, dass Baerbock klarstellt, dass Deutschland der Konfrontationspolitik der EU folgt und von Macrons Pl\u00e4nen zur strategischen Autonomie nichts h\u00e4lt.\u00a0<\/p>\n
\n.@ABaerbock<\/a> hat in \ud83c\udde8\ud83c\uddf3 eine einzige Aufgabe: Sie muss klarstellen, dass \ud83c\udde9\ud83c\uddea den \ud83c\uddea\ud83c\uddfaChinakurs der Kommissionspr\u00e4sidentin uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzt. Es d\u00fcrfen keine Zweifel zur\u00fcckbleiben, sonst w\u00fcrde der Schaden, den #Macron<\/a> angerichtet hat, weiter vergr\u00f6\u00dfert.https:\/\/t.co\/R3rPPNURcp<\/a><\/p>\n
\u2014 Norbert R\u00f6ttgen (@n_roettgen) April 13, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Inzwischen ist Baerbock in der Hafenstadt Tianjin eingetroffen. Geplant\u00a0ist f\u00fcr heute der Besuch einer Schule, an der Deutsch als Fremdsprache unterrichtet wird.\u00a0Weiterhin besucht Baerbock\u00a0das deutsche Unternehmen Flender, das in China unter der Marke “Winergy” Windturbinen herstellt.<\/p>\n
Der politische Teil der Visite beginnt morgen. Dann\u00a0ist ein Treffen unter anderem mit ihrem Amtskollegen Qin Gang vorgesehen.<\/p>\n
Qin Gang ist heute noch in Usbekistan zu Gast und trifft dort auf seine Amtskollegen aus Russland, Iran und Pakistan im Zusammenhang mit der Konferenz der Nachbarl\u00e4nder Afghanistans, die dessen Stabilisierung f\u00f6rdern soll.<\/p>\n
China erzielt aktuell umfassende au\u00dfenpolitische Erfolge. Zuletzt war es unter chinesischer Vermittlung gelungen, die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran zu erreichen.\u00a0<\/p>\n
Die Liste der au\u00dfenpolitischen Erfolge der deutschen Au\u00dfenministerin ist dagegen deutlich k\u00fcrzer. Dennoch will Baerbock bei ihrem Besuch China zu einer Verurteilung des “russischen Angriffskrieges auf die Ukraine” dr\u00e4ngen. Baerbock droht, dass das Verhalten Chinas in diesem Zusammenhang auch Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU haben wird. Vor ihrem Abflug sagte Baerbock:<\/p>\n
\n“Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland \u00fcbernimmt, wird f\u00fcr ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Baerbock warnt zudem vor einer milit\u00e4rischen Eskalation in der Stra\u00dfe von Taiwan. Die USA r\u00fcsten Taiwan auf, westliche Politiker provozieren mit Besuchen in Taiwan, die darauf hindeuten, dass der Westen mit der v\u00f6lkerrechtlich verankerten Ein-China-Politik brechen will. Zuletzt war die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu einem Besuch nach Taiwan gereist. China hat diesen Besuch scharf kritisiert.<\/p>\n
Trotz der deutlichen Provokation durch den Westen sieht Baerbock die Schuld f\u00fcr die zunehmenden Spannungen ausschlie\u00dflich bei China. Baerbock m\u00f6chte bei ihrem Besuch in China daher unterstreichen, dass eine milit\u00e4rische Eskalation gegen\u00fcber Taiwan durch China f\u00fcr Deutschland und die EU inakzeptabel w\u00e4re. Deutschland steht bereit, sich in diesen Konflikt an der Seite der USA zu positionieren.\u00a0<\/p>\n
Sie weicht damit von der Linie des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron ab, der bei seinem Besuch in China in der vergangenen Woche eine eigenst\u00e4ndige, auf Autonomie bedachte Sicherheitspolitik der EU angemahnt hat. Es sei nicht sinnvoll, sich im Konflikt zwischen den USA und China um Taiwan auf die Seite der USA ziehen zu lassen.\u00a0<\/p>\n
Baerbock macht klar, dass sie genau das beabsichtigt und nicht das Ziel einer von den USA unabh\u00e4ngigen deutschen Au\u00dfenpolitik verfolgt, die deutsche und europ\u00e4ische Interessen im Blick hat.<\/p>\n
Der Besuch in China ist Baerbocks Antrittsbesuch. Bei ihrem Antrittsbesuch in Russland wurde Baerbock nach allen Regeln der diplomatischen Kunst signalisiert, dass man sie f\u00fcr wenig relevant h\u00e4lt und daher an weiteren Treffen kein Interesse hat. Ein \u00e4hnlicher Ausgang ist auch in China zu erwarten, zumal die deutsche Au\u00dfenministerin mit einem Forderungskatalog nach China gereist ist, an dessen Umfang schon deutlich wird, dass die deutsche Au\u00dfenministerin sich und die Stellung Deutschlands in der Welt weit \u00fcbersch\u00e4tzt.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Baerbock allein in China<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n