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Als Unterzeichner des R\u00f6mischen Statuts von 2002 ist S\u00fcdafrika verpflichtet, den Haftbefehl des IStGH gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zu vollstrecken. Das Land ist jedoch auch Gastgeber des diesj\u00e4hrigen BRICS-Gipfels, bei dem die Staats- und Regierungschefs der gr\u00f6\u00dften Schwellenl\u00e4nder der Welt, Brasilien, Russland, Indien, China und S\u00fcdafrika, zusammentreffen werden. Vincent Magwenya, ein Sprecher des s\u00fcdafrikanischen Pr\u00e4sidenten, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
“Es wird erwartet, dass alle Staatsoberh\u00e4upter an diesem Gipfel teilnehmen. Doch nun macht uns der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs einen Strich durch die Rechnung.”<\/em><\/p>\n “Das bedeutet, dass es weitere Gespr\u00e4che dar\u00fcber geben muss, wie das gehandhabt werden soll, und diese Gespr\u00e4che sind im Gange.”<\/em><\/p>\n “Sobald sie abgeschlossen sind, werden die notwendigen Ank\u00fcndigungen gemacht werden.”<\/em><\/p>\n Ramaphosas Regierung sei sich des Dilemmas rund um den Haftbefehl seit dessen Ausstellung bewusst, wobei Magwenya es letzten Monat ablehnte zu sagen, ob S\u00fcdafrika ihn durchsetzen w\u00fcrde. Der s\u00fcdafrikanische Pr\u00e4sident Cyril Ramaphosa k\u00fcndigte am Dienstag an, dass er einen Gesandten nach Washington entsenden werde, um seine “blockfreie” Haltung zum Ukraine-Konflikt klarzustellen.<\/p>\n S\u00fcdafrika und Russland sind enge Partner, seit die Sowjetunion den Afrikanischen Nationalkongress unterst\u00fctzte, der heute von Ramaphosa gef\u00fchrt wird. Unter seiner F\u00fchrung hat sich S\u00fcdafrika geweigert, Russlands Milit\u00e4roperation in der Ukraine zu verurteilen oder Sanktionen gegen Moskau zu verh\u00e4ngen, w\u00e4hrend das s\u00fcdafrikanische Milit\u00e4r zu Beginn dieses Jahres an gemeinsamen \u00dcbungen mit russischen und chinesischen Streitkr\u00e4ften teilnahm.<\/p>\n Pretoria hat seine eigenen Probleme mit dem IStGH und wurde 2017 vom dem Gericht ger\u00fcgt, weil es den ehemaligen sudanesischen Pr\u00e4sidenten Omar al-Bashir nicht verhaftet hatte, als dieser 2015 zu einem Gipfeltreffen der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in das Land kam. Nach diesem Vorfall beantragten s\u00fcdafrikanische Beamte den Austritt aus dem Gerichtshof. Diese Entscheidung wurde sp\u00e4ter wieder aufgehoben, nachdem der Oberste Gerichtshof festgestellt hatte, dass ein solcher Schritt verfassungswidrig ist.<\/p>\n In dem Haftbefehl gegen Putin beschuldigte das Gericht den Staatschef und die russische Beauftragte f\u00fcr Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa der “unrechtm\u00e4\u00dfigen Deportation” von Kindern aus den “besetzten Gebieten der Ukraine”. Die Anklage bezieht sich auf die Bem\u00fchungen Russlands, Zivilisten aus den vom ukrainischen Milit\u00e4r beschossenen Gebieten, haupts\u00e4chlich der \u00fcberwiegend russischsprachigen Region Donbass, zu evakuieren.<\/p>\n Russland, das ebenso wie die USA, China und Indien die Autorit\u00e4t des Gerichts nicht anerkennt, hat den Haftbefehl als “vom rechtlichen Standpunkt aus null und nichtig” zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Die De-Dollarisierung im brasilianisch-chinesischen Handel wirft Fragen zu Lulas Strategie auf<\/a><\/p>\n\n