{"id":34041,"date":"2023-04-13T06:15:00","date_gmt":"2023-04-13T04:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/internes-konzeptpapier-der-eu-militaerhilfe-fuer-die-ukraine-bekommt-auflagen-und-ausstiegsklausel\/"},"modified":"2023-04-13T06:15:00","modified_gmt":"2023-04-13T04:15:00","slug":"internes-konzeptpapier-der-eu-militaerhilfe-fuer-die-ukraine-bekommt-auflagen-und-ausstiegsklausel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/internes-konzeptpapier-der-eu-militaerhilfe-fuer-die-ukraine-bekommt-auflagen-und-ausstiegsklausel\/","title":{"rendered":"Internes Konzeptpapier der EU: Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine bekommt Auflagen und Ausstiegsklausel"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/04\/6436d7d748fbef339005ac63.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                EU-Sicherheitsexperten haben in einem internen Konzeptpapier Risiken und Nutzen einer weiteren milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine formuliert. Gem\u00e4\u00df den geplanten Auflagen k\u00f6nne Milit\u00e4rhilfe nur noch erfolgen, wenn der Waffenhandel unterbunden werde und die Ukraine sich an das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht halte. Bei Verst\u00f6\u00dfen behalte die EU sich vor, die Milit\u00e4rhilfe auszusetzen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n<p>EU-Diplomaten bewerten die Chancen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte im Kampf gegen die russische Armee intern geringer ein als\u00a0das \u00f6ffentlich dargestellt wird. Die Sicherheitsexperten der Europ\u00e4ischen Union sehen die ukrainische Armee weiterhin in der Defensive. Dar\u00fcber\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Exklusiv-EU-Diplomaten-sehen-in-Ukraine-Krieg-keinen-Wendepunkt-8935831.html?seite=all\">berichtete<\/a>\u00a0<em>Telepolis<\/em> am Dienstag in einer ausf\u00fchrlichen Analyse.<\/p>\n<p><em>Telepolis<\/em> liegt demzufolge exklusiv ein internes Konzeptpapier des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes vor. Das EU-Dokument &#8220;zur Unterst\u00fctzung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte durch die Bereitstellung von Munition&#8221; gehe ebenso wie die k\u00fcrzlich im Internet aufgetauchten <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Geleakte-US-Geheimdokumente-Wollte-Aegypten-heimlich-Raketen-an-Russland-liefern-8932329.html\">US-Geheimdokumente<\/a> von einem massiven Munitionsmangel bei den ukrainischen Streitkr\u00e4ften aus.<\/p>\n<p>Laut einem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/national-security\/2023\/04\/10\/leaked-documents-ukraine-counteroffensive\/\">Bericht<\/a> der <em>Washington Post<\/em> \u00fcber die geleakten Dokumente w\u00fcrde auch die US-Regierung bei einer Fr\u00fchjahrsoffensive nicht von gr\u00f6\u00dferen Erfolge im Kampf gegen Russland ausgehen. Obendrein w\u00fcrden die US-Unterlagen Zweifel der Biden-Regierung am Fortgang des Krieges offenlegen. Dies k\u00f6nnte Forderungen nach einer Verhandlungsl\u00f6sung st\u00e4rken. Gem\u00e4\u00df der internen EU-Analyse, sei &#8220;die erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkr\u00e4fte&#8221; zwar ermutigend, aber &#8220;noch kein Wendepunkt&#8221;, und demnach sei &#8220;weitere milit\u00e4rische Hilfe der EU dringend erforderlich.&#8221;<\/p>\n<p><strong><\/strong><strong>Munitionsmangel bei den ukrainischen Streitkr\u00e4ften<\/strong><\/p>\n<p>Sch\u00e4tzungen in den Unterlagen offenbaren, dass das ukrainische Milit\u00e4r monatlich mindestens 357.000 Schuss Munition vom Kaliber 155 mm br\u00e4uchte, um seine Kampfziele zu erreichen. Stattdessen st\u00fcnden ihm vom Kaliber 155 mm nur etwa 110.000 Schuss pro Monat zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Wie der US-Regierungssender <em>Radio Free Europe\/Radio Liberty<\/em> unter Berufung auf EU-Dokumente im M\u00e4rz <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rferl.org\/a\/wider-europe-jozwiak-ukraine-ammunition-nato-russia-war\/32325853.html\">berichtete<\/a>, h\u00e4tten die russischen Streitkr\u00e4fte zuletzt t\u00e4glich zwischen 20.000 und 50.000 Artilleriegeschosse abgefeuert, w\u00e4hrend die ukrainischen Verteidiger nur 4.000 bis 7.000 Artilleriegeschosse pro Tag verbrauchten.<\/p>\n<p><strong><\/strong><strong>Risiko-Nutzen-Analyse f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine<\/strong><\/p>\n<p>In dem internen EU-Konzept\u00a0hat der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst zur Bewertung weiterer Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine eine Risiko-Nutzen-Analyse erstellt, indem Nachteile und Vorteile einer Unterst\u00fctzung aufgelistet werden. Zu den Risiken der Milit\u00e4rhilfe geh\u00f6rten demnach die Verst\u00e4rkung des Konflikts und die Verst\u00e4rkung des Gewaltkreislaufs. Au\u00dferdem bestehe die Gefahr, dass die Ausr\u00fcstung in die falschen H\u00e4nde gerate. Ein weiteres Risiko bestehe darin, dass die\u00a0ukrainischen Einheiten mit dem Material Verst\u00f6\u00dfe gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht begehen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Bei der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung sei dagegen vorteilhaft, dass die bereitgestellte Ausr\u00fcstung den operativen Erfordernissen entspreche. Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte seien zudem besser in der Lage, die Zivilbev\u00f6lkerung in ihrem Hoheitsgebiet zu sch\u00fctzen. Die gemeinsame Beschaffung gew\u00e4hrleiste eine koordinierte Zuweisung von Ressourcen der EU-Mitgliedsstaaten.<\/p>\n<p>In dem Konzept finden sich seitens der EU-Au\u00dfen- und Sicherheitsexperten auch Auflagen f\u00fcr die ukrainische Seite, um &#8220;die Wahrscheinlichkeit und\/oder die Auswirkungen der Risiken [zu] verringern.&#8221; So werde den ukrainischen Streitkr\u00e4ften auferlegt, Verst\u00f6\u00dfe gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht durch Einheiten, die EU-Waffen erhalten, &#8220;aktiv zu \u00fcberwachen, zu verfolgen und strafrechtlich zu ahnden.&#8221;<\/p>\n<p><strong><\/strong><strong>Bei best\u00e4tigten V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfen kann Milit\u00e4rhilfe beendet werden<\/strong><\/p>\n<p>Um zu verhindern, dass die Ausr\u00fcstung in &#8220;falsche H\u00e4nde&#8221; gerate, m\u00fcssten die westlichen R\u00fcstungsg\u00fcter sicher gelagert und EU-Diplomaten Kontrollen vor Ort gew\u00e4hrt werden. Zudem d\u00fcrfe die milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung &#8220;ohne vorherige Genehmigung durch den Hohen Vertreter weder an ukrainische Einrichtungen au\u00dferhalb der Streitkr\u00e4fte weitergegeben noch in ein Drittland wieder ausgef\u00fchrt&#8221; werden. Diesbez\u00fcglich fordern die EU-Diplomaten die ukrainische Regierung auf, ein Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels zu ratifizieren.<\/p>\n<p>Bei &#8220;best\u00e4tigten Verst\u00f6\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht&#8221; werde die EU sich vorbehalten, die Lieferung von Ausr\u00fcstung &#8220;in Teilen oder vollst\u00e4ndig auszusetzen und\/oder zu beenden.&#8221; Dem internen Konzeptpapier zufolge halte sich die EU die Beendigung der Milit\u00e4rhilfe auch offen, &#8220;wenn die politische und sicherheitspolitische Lage es nicht mehr zul\u00e4sst, die Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahme unter Sicherstellung ausreichender Garantien durchzuf\u00fchren, oder die Fortsetzung der Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahme nicht mehr den Zielen der Union dient oder nicht l\u00e4nger in ihrem Interesse liegt.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211;\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/pressefreiheit.rtde.live\/international\/167492-was-russlands-streitkraefte-nato-panzern\/\">Was Russlands Streitkr\u00e4fte den NATO-Panzern entgegensetzen k\u00f6nnen<\/a><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/167581-internes-konzeptpapier-eu-militaerhilfe-fuer\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EU-Sicherheitsexperten haben in einem internen Konzeptpapier Risiken und Nutzen einer weiteren milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine formuliert. 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