{"id":34013,"date":"2023-04-12T17:14:37","date_gmt":"2023-04-12T15:14:37","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/vom-stamme-nimm-bund-der-steuerzahler-fassungslos-ueber-verschwendung-der-bundesregierung\/"},"modified":"2023-04-12T17:14:37","modified_gmt":"2023-04-12T15:14:37","slug":"vom-stamme-nimm-bund-der-steuerzahler-fassungslos-ueber-verschwendung-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/vom-stamme-nimm-bund-der-steuerzahler-fassungslos-ueber-verschwendung-der-bundesregierung\/","title":{"rendered":""Vom Stamme nimm" \u2013 Bund der Steuerzahler fassungslos \u00fcber Verschwendung der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"
\n Der Bund der Steuerzahler entdeckt dringend ben\u00f6tigte Sparpotenziale im Bundeshaushalt. Als Beispiele f\u00fcr fragw\u00fcrdige Ausgaben werden die 80-prozentige Erh\u00f6hung der Ausgaben f\u00fcr Fotografen, Friseure und Visagisten, die auff\u00e4llige Zahl der Top-Beamtenposten, eine Friseur-App und ein Smartphone-Spiel des Ausw\u00e4rtigen Amtes genannt.\n <\/div>\n

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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n

Der Bund der Steuerzahler (BdST)<\/a> ist eine seit Jahrzehnten agierende deutsche Interessenvereinigung, die als ihre vorrangigen Ziele “die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von B\u00fcrokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung” nennt. In seiner j\u00fcngsten Publikation hei\u00dft es einleitend zum aktuellen Agieren der amtierenden Bundesregierung:<\/p>\n

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“Die Ministerien der Ampel-Regierung sch\u00f6pfen aus dem Vollen! Die hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt und etliche Nebenhaushalte machen es m\u00f6glich \u2013 und leider auch einfach.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das politische Berlin “klotzt also bei den Ausgaben”, die zudem “zum gro\u00dfen Teil mit Krediten”, also von den Steuerzahlern im Land finanziert w\u00fcrden. Weiter hei\u00dft es zu Beginn der Auflistung von provozierten finanziellen Verfehlungen:<\/p>\n

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“Die erschreckende Zahl dazu: Die Gesamt-Kreditaufnahme des Bundes wird 2023 bei rund 540 Milliarden Euro liegen \u2013 eine historisch hohe Verschuldung, mit der k\u00fcnftige Generationen konfrontiert werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Erstes Ziel sollte daher sein, die “Einnahmen und Ausgaben strukturell wieder in Einklang zu bringen”, um damit “die Regelverschuldung der grundgesetzlichen Schuldenbremse dauerhaft und ohne verfassungsrechtlich zweifelhafte Buchungsman\u00f6ver einhalten zu k\u00f6nnen.” Zusammengefasst und etwas forcierter formuliert:\u00a0Das Laissez-Faire-Verhalten der aktuellen Politiker-Selbstdarstellerkaste in Berlin muss offengelegt, angemahnt und beendet werden.<\/p>\n

Bevor die Beispiele des BdSt genauer dargestellt werden, soll erneut an Claudia Roth als exemplarisches Beispiel eines Regierungsmitglieds “vom Stamme Nimm”, nebenbei Staatsministerin f\u00fcr Kultur und Medien der Bundesrepublik Deutschland, erinnert sein. J\u00fcngste Medienrecherchen <\/a>ergaben, dass der Hollywood-Ausflug der Grande Dame der schrillen Farben und gro\u00dfbemusterten Designer-Jacken\u00a0zu den Oscars die Steuerzahler rund 34.783,24 Euro kostete. Was entdeckte nun der BdSt?<\/p>\n

Da w\u00e4re die irrwitzige Innovationsidee<\/a> des Bundesforschungsministeriums, ein noch bis zum Herbst 2025 mit mehr als 1,3 Millionen Euro gef\u00f6rdertes “Abhilfe-Projekt” zu unterst\u00fctzen. Abhilfe, aber wof\u00fcr? Dazu hei\u00dft es auf der Seite des BdST, erfreulich spitz formuliert:<\/p>\n

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“Haben Sie das auch schon einmal erlebt? Sie gehen mit einer genauen Vorstellung f\u00fcr eine neue Wunschfrisur zum Friseur \u2013 und kommen ern\u00fcchtert wieder heraus (…) Dank des Einsatzes einer App mit ‘Erweiterter Realit\u00e4t’, der ‘Augmented Reality’, k\u00f6nnen Wunschfrisuren unter Ber\u00fccksichtigung der individuellen Kopfform und Haarstruktur noch vor Einsatz von Schere und Haarf\u00e4rbemittel wirklichkeitsnah visualisiert und angepasst werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Res\u00fcmee des BdST:<\/p>\n

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“Es darf keine staatliche Kernaufgabe sein, Kundenbindungen, Produktivit\u00e4t und damit Gewinnaussichten f\u00fcr Friseur-Salons zu optimieren. Wir sagen Nein und fordern einen Cut!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Es folgen zwei beeindruckende Beispiele aus dem Baerbock-Ministerium. Erinnert wird an den Gr\u00f6\u00dfenwahn der Annalena Baerbock. Wenn es inhaltlich intellektuell mal wieder nicht ausreicht, soll zumindest die gepuderte Mimik vermeintliche Professionalit\u00e4t darstellen. Kostenpunkt f\u00fcr die Steuerzahler, einschlie\u00dflich des parallelen Wunsches der Regierungskollegen “gut auszusehen und sich ins gew\u00fcnschte Licht<\/a> zu r\u00fccken”:<\/p>\n

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“Zumindest sind die Ausgaben f\u00fcr Fotografen, Friseure und Visagisten im ersten vollen Regierungsjahr der Ampel 2022 deutlich gestiegen \u2013 auf rund 1,5 Mio. Euro. Das sind fast 80 Prozent mehr als im Jahr 2021, in dem zum gr\u00f6\u00dften Teil noch die gro\u00dfe Koalition regierte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Frau Barbock beanspruchte dabei mit “rund 137.000 Euro f\u00fcr die Maskenbildnerin im Auftrag des Ausw\u00e4rtigen Amts”, im vergangenen Jahr etwas mehr als die H\u00e4lfte aller Ausgaben f\u00fcr “ben\u00f6tigte” Visagisten der Bundesregierung. Der BdST erinnert, dass jedem Bundesminister nach dem Bundesministergesetz “eine Dienstaufwandsentsch\u00e4digung von rund 3.680 Euro im Jahr zusteht. Vielleicht reicht diese ja k\u00fcnftig f\u00fcr den eigenen Visagisten.”<\/p>\n

Frisch gepudert st\u00f6ckelt dann die Ministerin zum Raum “Referat f\u00fcr B\u00fcrgerdialog und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Inland: Au\u00dfenpolitik in Deutschland” im Ausw\u00e4rtigen Amt (AA). Dort begutachtet sie “die Entwicklung des Smartphone-Spiels “Pathways \u2013 Europe at your fingertips”, welches\u00a0ab dem Jahr 2020 mit insgesamt 50.000 Euro Steuergeld gef\u00f6rdert wurde. Weiter hei\u00dft es im Kapitel des BdST-Sparbuches:<\/p>\n

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“Auch im Jahr 2023 wird die Spiel-Strategie<\/a> verfolgt. Das Projekt ‘Ausw\u00e4rtsspiel’ wird nach Angaben des Ministeriums mit bis zu 300.000 Euro gef\u00f6rdert. Das Projekt zielt darauf ab, im Rahmen von Veranstaltungen die Vermittlungspotenziale digitaler Spiele f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik zu diskutieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Res\u00fcmee des BdST:<\/p>\n

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“Es kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, offenkundige Unterhaltungsformate unter dem Deckmantel politischer Information zu st\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Und so geht es munter weiter auf der Webseite des Vereins, mit insgesamt dreizehn aufschlussreichen Beispielen aus dem BdST-Sparbuch. Es folgen kurze Zusammenfassungen mutwilliger Steuerzahlerbelastungen:<\/p>\n

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  • F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeits- und Medienkampagne “80 Millionen gemeinsam f\u00fcr Energiewechsel” hat die Bundesregierung f\u00fcr den Zeitraum 2023 bis 2025 45 Millionen Euro eingeplant<\/li>\n<\/ul>\n
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    Liebe 80 Millionen, der Winter kommt \u2013 und schwei\u00dft Industrie und Privatpersonen gleicherma\u00dfen zusammen. Jeder Beitrag z\u00e4hlt! Wie kleine Dinge Gro\u00dfes bewirken k\u00f6nnen: https:\/\/t.co\/tX8DRofaqV<\/a>pic.twitter.com\/qcqQoSEsK1<\/a><\/p>\n

    \u2014 Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) October 13, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    • F\u00fcr den “symbolischen Charakter” der Funktion des “Beauftragten der Bundesregierung” existiert aktuell die Rekordzahl von 46 Stellen. Der BdST stellt fest: “M\u00fcssen in den Ministerien noch diverse Beauftragte und Koordinatoren f\u00fcr verschiedene Themenfelder angesiedelt werden? Das erschlie\u00dft sich nicht \u2013 und ist obendrein sehr teuer! Ein politischer Symbolismus also?”<\/li>\n
    • F\u00fcr eine Rekordzahl von 736 Abgeordneten im aktuellen Bundestag schie\u00dfen die finanziellen Belastungen f\u00fcr die Steuerzahler auf knapp 1,2 Milliarden Euro.<\/li>\n<\/ul>\n
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      Ich will das nicht. pic.twitter.com\/Hh7bale50A<\/a><\/p>\n

      \u2014 Margarita Maler (@RitaYaeli) February 8, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

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      • Um das “Training bewaffneter Zollbeamter” zu optimieren, werden “11 neue Einsatztrainingszentren” entstehen. Kostenpunkt: rund 46 Millionen Euro<\/li>\n
      • F\u00fcr “parteinahe Stiftungen” sind f\u00fcr das Jahr 2023 rund 690 Millionen Euro im Haushaltsplan vorgesehen.<\/li>\n
      • Die Produktion von “Streaming-Serien” wird \u00fcber den “sogenannten German Motion Picture Fund (GMPF)” im Jahr 2023 mit rund 41 Millionen Euro gef\u00f6rdert.<\/li>\n<\/ul>\n

        Abschlie\u00dfend das nicht nur finanziell, sondern auch optisch in Beton gemei\u00dfelte Denkmal einer v\u00f6llig entr\u00fcckten Politikergeneration, sinnbildlich arrogant herabblickend aus dem ehemals Elfenbeinturm genannten, nun als Kanzleramt deklarierten Machtzentrum. Der BdST erl\u00e4utert einleitend<\/a>:<\/p>\n

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        “Das Bundeskanzleramt in Berlin ist mit mehr als 25.000 qm Nutzfl\u00e4che bereits heute gr\u00f6\u00dfer als das Wei\u00dfe Haus in Washington, D.C. oder der \u00c9lys\u00e9e-Palast in Paris. Und dennoch wird das bestehende Geb\u00e4ude um ein zweites erg\u00e4nzt \u2013 die Nutzfl\u00e4che wird sich in etwa verdoppeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

        Von ehemals 530 Besch\u00e4ftigten im Jahr 2021, sollen zuk\u00fcnftig 846 Mitarbeiter begl\u00fcckt werden. Um mit Blick auf den angrenzenden Tiergarten von der dann neu geschaffenen Dachterrasse Gl\u00fcckseligkeit zu empfinden, powered by\u00a0die geschr\u00f6pften Steuerzahler. VIP-Politiker werden sinnbildlich \u00fcber dem Volk schwebend vom BER direkt auf den neu geschaffenen Hubschrauber-Landeplatz geflogen, um eventuell ihre kleinen Racker in der zweiten und noch sch\u00f6neren Kita des Bundestages abzuholen:<\/p>\n

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