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Nach Informationen<\/a> des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute in Berlin die \u00fcberarbeiteten Gesetzespl\u00e4ne f\u00fcr die seit Langem vorgesehene Cannabislegalisierung vorstellen.<\/p>\n Demnach\u00a0sind k\u00fcnftig der Besitz “von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum” in Deutschland legal. Zudem w\u00fcrden sogenannte “Cannabis Social Clubs” gesetzeskonform autorisiert, “ihre Mitglieder mit Cannabisprodukten aus dem eigenen Anbau” zu versorgen. Bereits im Jahr 2019 forderte der\u00a0seinerzeit im Bundestag als “Gesundheitsexperte der SPD” fungierende Lauterbach zur Cannabisnutzung:<\/p>\n “Die Kriminalisierung des Cannabiskonsums sollte beendet werden. Heute sind andere Drogen von ganz anderer Relevanz.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Kriminalisierung des Cannabiskonsums sollte beendet werden. Heute sind andere Drogen von ganz anderer Relevanz. https:\/\/t.co\/1cnlSrIrVy<\/a><\/p>\n \u2014 Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) September 14, 2019<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Im Jahr 2021 hatten dann SPD,\u00a0Gr\u00fcne und FDP im gemeinsamen\u00a0Koalitionsvertrag<\/a>\u00a0vereinbart (Seite 68):<\/p>\n “Wir f\u00fchren die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Gesch\u00e4ften ein. Dadurch wird die Qualit\u00e4t kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gew\u00e4hrleistet.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Des Weiteren hatte Minister Lauterbach im Rahmen seiner Vorstellungen von\u00a0Legalisierungspl\u00e4nen vorgeschlagen, “die Droge und den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) k\u00fcnftig rechtlich nicht mehr als Bet\u00e4ubungsmittel einzustufen”.<\/p>\n Gegen\u00fcber vorherigen Pl\u00e4nen und Ank\u00fcndigungen wird es jedoch nicht zum sogenannten “freien Verkauf” von Cannabisprodukten kommen. Diese Regelung wurde in Bezug auf EU-Vorgaben beschlossen, da die EU-Kommission die Legalisierungspl\u00e4ne Deutschlands vorab genehmigen muss. Geplant sind demgegen\u00fcber “regionale Modellprojekte von lizensierten Gesch\u00e4ften”, die dann auf f\u00fcnf Jahre befristet Cannabisprodukte offiziell verkaufen d\u00fcrfen.<\/p>\n “In den betreffenden Regionen soll dann wissenschaftlich untersucht werden, wie sich der legale Verkauf auf den Konsum und den Schwarzmarkt auswirkt”, so das RND <\/em>vorab zu den finalen Mitteilungen von Lauterbach am Mittwoch in Berlin.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Globale Kokainproduktion erreicht nach Coronakrise Rekordniveau <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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