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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die USA suchen die Konfrontation mit China. Es folgt eine Provokation auf die n\u00e4chste. Der Wirtschaftskrieg wird immer weiter eskaliert, Taiwan wird von den USA aufger\u00fcstet, man zielt auf eine milit\u00e4rische Konfrontation. Eingekleidet wird die ganze Aggression der USA\u00a0mit dem typisch westlichen Demokratiegeschwurbel. Taiwan verteidige die Demokratie gegen das autorit\u00e4r regierte China. Als gehe es nicht um konkrete geopolitische Machtinteressen. Die Argumentation des Westens ist sowohl im Hinblick auf die Ukraine als auch auf Taiwan ein schlechter Witz. Bis auf ein paar Deutsche aus dem gr\u00fcnen Milieu wei\u00df das auch jeder. Es geht in beiden Konflikten nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Machtinteressen.\u00a0<\/p>\n Ausgerechnet die USA mit ihrem antiquierten Wahlsystem, in dem zwei rechte Parteien um die Macht buhlen und alle relevanten politischen Posten mit Milliard\u00e4ren besetzt sind, erheben sich zum Ma\u00dfstab f\u00fcr Demokratie und Repr\u00e4sentation des B\u00fcrgerwillens in der Politik, und alle machen mit. Wenn es nicht so traurig w\u00e4re, m\u00fcsste man schallend lachen. Im Vergleich mit den USA ist die Demokratie in Russland tats\u00e4chlich lupenrein. Es gibt ein breites Parteienspektrum von links bis rechts, es gibt Referenden auch auf F\u00f6derationsebene, und in der Staatsduma und im F\u00f6derationsrat sitzen nicht ausschlie\u00dflich Milliard\u00e4re, wie das in den USA der Fall ist.\u00a0<\/p>\n Die USA sind eine Oligarchie. Das politische System dient vor allem den Interessen der US-Oligarchen, die angesichts des Bedeutungsverlustes der USA\u00a0 einen Verteilungskampf um die Pfr\u00fcnde f\u00fchren, bei dem jeder Anstand und der letzte Funke demokratischer Repr\u00e4sentation der W\u00e4hlerinteressen auf der Strecke bleiben. Die USA haben aus diesem Grund auch keine Verb\u00fcndeten, sondern nur willf\u00e4hrige Vasallen und n\u00fctzliche Idioten. Einer dieser US-Interessen dienenden und sich unterordnenden Staaten ist Deutschland. In diesen Tagen wird das besonders deutlich.\u00a0<\/p>\n Deutsche Politik und die ihr angeschlossenen deutschen Medien wehren sich im Verbund gegen\u00a0die Idee von Eigenst\u00e4ndigkeit. Das ist objektiv betrachtet ein starkes St\u00fcck. Sollten wir nicht nach mehr Autonomie und Souver\u00e4nit\u00e4t streben? “Nein!”<\/p>\n Der Grund f\u00fcr die deutsche Bereitschaft zur Unterwerfung ist einfach. Die politischen und medialen Karrieren in Deutschland sind an die USA gebunden. Deutschland hat weder medial noch politisch ein eigenes Gesicht, einen eigenen Charakter.<\/p>\n Wer die Nachrichten auf der Tagesschau<\/em> verfolgt, wei\u00df das. Die Tagesschau<\/em> ist das reichweitenst\u00e4rkste Sprachrohr\u00a0der US-Demokraten in Deutschland. Alles, was von dort kommt, ist gut, was dazu kritisch Stellung bezieht, wird sofort runtergemacht. Es gibt aufs Ganze betrachtet keinen eigenst\u00e4ndigen, unabh\u00e4ngigen deutschen Journalismus.\u00a0<\/p>\n Nun ist ausgerechnet der wichtigste europ\u00e4ische Verb\u00fcndete Deutschlands, Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, auf die Idee gekommen, die EU k\u00f6nnte etwas autonomer die eigenen Ziele und Interessen verfolgen. Sie sollte sich zudem nicht in den eskalierenden Konflikt zwischen China und den USA hineinziehen lassen, der den Europ\u00e4ern absehbar schadet und selbst im besten und sehr unwahrscheinlichen Fall eines vollst\u00e4ndigen milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Sieges der westlichen Allianz \u00fcber Russland und China die eigene Position nicht verbessert. Man bliebe den USA in ihrem Herrschaftsanspruch untergeordnet.\u00a0<\/p>\n Berechtigterweise fordert Macron, die EU solle sich um mehr Autonomie von den USA bem\u00fchen, denn bei allem Werte- und Demokratiegeschwurbel der hiesigen Politik sind die geopolitischen Interessen unterschiedlich. Schon jetzt ist deutlich, dass die EU unter den R\u00fcckwirkungen der Sanktionen deutlich st\u00e4rker leidet als die USA. Der Ukraine-Konflikt belastet die EU st\u00e4rker als die USA. Die Fl\u00fcchtlinge dr\u00e4ngt es in die EU (und nach Russland), aber nicht in die USA. F\u00fcr die\u00a0L\u00e4nder der EU\u00a0ist die von der EU-Kommission verordnete bedingungslose Gefolgschaft eine Belastungsprobe, denn sie f\u00fchrt immer tiefer in die Krise. Es ist kaum zu vermitteln, warum die EU-B\u00fcrger in einem abstrakten Kampf des Westens f\u00fcr demokratische Werte gegen vermeintlich autorit\u00e4re Systeme die Hauptlast tragen sollen.\u00a0<\/p>\n Wenn es schon zu geopolitischen Umw\u00e4lzungen kommt, warum sollte ausgerechnet die EU die Gelegenheit verstreichen lassen, diese Ver\u00e4nderung auch zum eigenen Vorteil zu nutzen? F\u00fcr mehr strategische Autonomie beispielsweise. Warum sollten die L\u00e4nder der EU den Einflussverlust der USA nicht f\u00fcr sich nutzen und versuchen, durch kluge Diplomatie und mit Blick auf die eigenen\u00a0 Interessen nicht als Anh\u00e4ngsel der USA in der v\u00f6lligen Bedeutungslosigkeit zu versinken?\u00a0<\/p>\n Deutsche Medien und deutsche Politik geben darauf keine Antwort. Sie gefallen sich \u2013 wie so h\u00e4ufig \u2013 in Gestus der moralischen Emp\u00f6rung. Macron sei von allen guten Geistern verlassen, meint beispielsweise der au\u00dfenpolitische Hardliner der CDU Norbert R\u00f6ttgen.<\/p>\n #Macron<\/a> scheint von allen guten Geistern verlassen. W\u00e4hrend die USA die Ukraine unterst\u00fctzen & somit Europa verteidigen, fordert er eine Abgrenzung von Amerika & eine Ann\u00e4herung an China. Mit solch einer naiven & gef\u00e4hrlichen Rhetorik, schw\u00e4cht er Europa.https:\/\/t.co\/V3vt7UErGi<\/a><\/p>\n \u2014 Norbert R\u00f6ttgen (@n_roettgen) April 11, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Er bekommt f\u00fcr seinen Tadel breiten Raum in den deutschen Konzernmedien. Die Zeit<\/em>\u00a0zitiert<\/a>\u00a0ihn und untertitelt das Zitat mit der Behauptung: “Frankreichs Pr\u00e4sident schockt mit Aussagen bei seinem Peking-Besuch.”<\/p>\n Der Berliner Tagesspiegel<\/em>\u00a0stellt eine psychiatrische Diagnose und diagnostiziert<\/a>\u00a0bei Macron “Gr\u00f6\u00dfenwahn”. “Scharfe Kritik an Macron” titeln unter anderem die S\u00fcddeutsche<\/em> und das ZDF<\/em>. In den bunten Reigen der Kritiker reiht sich selbstverst\u00e4ndlich auch die R\u00fcstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ein. Macron habe Europa massiv geschadet, denn Europa sei keine Pufferzone, “sondern es muss auf Seite derer sein, die Demokratie achten und territoriale Grenzen anerkennen”.<\/p>\n Mit seinem Auftreten in und seinen \u00c4u\u00dferungen zu #China<\/a> hat Emmanuel #Macron<\/a> nicht nur sich selbst, sondern insbesondere Europa massiv geschadet. Europa ist keine neutrale Pufferzone, sondern es muss auf Seite derer sein, die Demokratie achten und territoriale Grenzen anerkennen. pic.twitter.com\/B7X3LVMmbO<\/a><\/p>\n \u2014 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) April 10, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Dabei hat Macron weder von einer Pufferzone gesprochen, noch will er die viel beschworenen westlichen Werte aufgeben. Dass territoriale Grenzen nur der Westen ungestraft verschieben darf, versteht sich von selbst. Strack-Zimmermann twittert wie auch R\u00f6ttgen an Macrons Aussagen vorbei. Mit voller Absicht ist zu vermuten, denn es geht ihnen um die Vermeidung jeder inhaltlichen Auseinandersetzung. Die Diskussion soll im Keim erstickt werden. Diffamierung ist dazu das geeignete rhetorische Mittel.\u00a0\u00a0<\/p>\n Erstaunlich ist zudem auch, dass Politik und Medien auf die Frage, ob es ein bisschen mehr Autonomie und Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die EU und die EU-L\u00e4nder sein d\u00fcrfte, kollektiv und reflexartig mit “Nein” antworten, die anderen Mitgliedstaaten der EU in dieser Frage in guter deutscher Tradition aber einfach \u00fcbergehen.<\/p>\n Die Abl\u00e4ufe um Macrons Forderung nach mehr strategischer Autonomie deuten auch an, wie wenig Deutschland und deutsche Interessen vom deutschen politisch-medialen Komplex vertreten werden. Es sind nicht die Vertreter unserer Interessen, die da in den Medien und politischen Gremien sitzen, zeigt sich klar.\u00a0<\/p>\n Der Bundestag und die Bundesregierung vertreten vor allem US-amerikanische Interessen. Besonders deutlich wurde das im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream. Der US-Pr\u00e4sident steht im Verdacht, den Anschlag selbst beauftragt zu haben. Das Interesse an Aufkl\u00e4rung ist in Deutschland nicht vorhanden. Im Gegenteil z\u00fcnden die Konzernmedien ein Feuerwerk an Ablenkungsman\u00f6vern und erz\u00e4hlen eine d\u00fcnne Geschichte von einer Segelyacht, die mit Sprengstoff beladen durch die Ostsee schippert. Wer Deutschlands Interessen und die seiner B\u00fcrger vertritt, ist in diesen Tagen der geopolitischen Umw\u00e4lzungen besonders unklar. Die Bundesregierung jedenfalls ist es nicht, vermutlich ist es eher noch Macron.\u00a0<\/p>\n Macron weist auf die Absurdit\u00e4t hin, China zu drohen und gleichzeitig vor den Augen der Welt nicht in der Lage zu sein, den Konflikt vor der eigenen Haust\u00fcr unter Kontrolle zu bekommen. Die EU und Deutschland halten lediglich Waffenlieferungen und die finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine f\u00fcr geeignete Mittel der Konfliktl\u00f6sung, Diplomatie dagegen nicht.<\/p>\n Die NATO erweist sich im Hinblick auf die Ukraine als genauso hirntot, wie es ihr Macron schon vor einigen Jahren attestiert hat. Das wichtigste Anliegen der NATO ist, nicht in den Konflikt hineingezogen zu werden und ihn trotzdem zu steuern und zu kontrollieren. Gleichzeitig geht dem kostspieligsten Milit\u00e4rb\u00fcndnis der Welt die Munition aus. Es ist ein Schauspiel der L\u00e4cherlichkeit.\u00a0<\/p>\n Angesichts der massiven geopolitischen Verschiebungen und der immer offenkundiger werdenden Tatsache, dass aus dem Kalten Krieg \u00fcbernommene Denkweisen und Institutionen den sich wandelnden Gegebenheiten in keiner Weise mehr angemessen sind, ist der Vorschlag Macrons, die eigene Souver\u00e4nit\u00e4t zu st\u00e4rken und sich nicht von den Ereignissen der Geschichte hinwegsp\u00fclen zu lassen, nat\u00fcrlich mehr als verst\u00e4ndlich. Er ist notwendig und war \u00fcberf\u00e4llig. Dass der Gedanke in Deutschland rundheraus abgelehnt wird, zeigt, dass die deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t l\u00e4ngst preisgegeben wurde \u2013 von denen, die sie sch\u00fctzen und vertreten sollen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Der andere Blick: Chinesische Zeitung kommentiert den Besuch von der Leyens und Macrons<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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