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Von Joydeep Sen Gupta<\/em><\/p>\n Die USA waren vorletzte Woche gemeinsam mit den Regierungen von Costa Rica, den Niederlanden, S\u00fcdkorea und Sambia Gastgeber des zweiten “Gipfels f\u00fcr Demokratie”. Die zweit\u00e4gige Veranstaltung war eine Zusammenkunft f\u00fchrender Pers\u00f6nlichkeiten aus aller Welt in einem virtuellen Plenarformat, an der Vertreter von Regierungen, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors teilnahmen. Die alle zwei Jahre stattfindende \u00dcbung zielt angeblich darauf ab, die Demokratie zu st\u00e4rken, sich gegen Autoritarismus zu verteidigen, Korruption zu bek\u00e4mpfen und die Achtung der Menschenrechte durch die Zivilgesellschaft zu f\u00f6rdern.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Joe Biden formulierte<\/a> als Ziel der Veranstaltung in seiner Er\u00f6ffnungsrede in Washington, “nicht nur edle Worte zu \u00e4u\u00dfern und kritische Themen ins Rampenlicht zu r\u00fccken, sondern Ma\u00dfnahmen anzuregen, die zu konkreten Fortschritten f\u00fcr die Menschen in der Welt f\u00fchren”.<\/p>\n Die amerikanische Vision der Demokratie<\/strong><\/p>\n Pr\u00e4sident Biden erinnerte das Publikum daran, dass die Demokratie “funktioniere”, obwohl sie ihren Niedergang in den vergangenen 15 Jahren akzeptiert habe. Unbeeindruckt vom Gegenwind dieser demokratischen Rezession f\u00fchrte er drei Beispiele an, um seinen Standpunkt deutlich zu machen.<\/p>\n Beispielsweise habe die \u00f6lreiche s\u00fcdafrikanische Nation Angola eine unabh\u00e4ngige Justiz aufgebaut, die das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit beschleunigt. Die Dominikanische Republik, eine karibische Nation, habe ihrem Gesetz gegen die Korruption mehr Nachdruck verliehen. In \u00e4hnlicher Weise erh\u00f6he das Balkanland Kroatien laut dem US-Pr\u00e4sidenten “im Eilschritt” die Transparenz bei der Regierungsf\u00fchrung.<\/p>\n Er hob “das tapfere ukrainische Volk bei der Verteidigung seiner Demokratie” gegen Russland hervor und versprach 690 Millionen US-Dollar \u2013 zus\u00e4tzlich zu den 400 Millionen US-Dollar, die im Dezember 2021, bei der ersten Ausgabe des Gipfels, zugesagt wurden \u2013, um die Demokratie bis zum n\u00e4chsten Gipfel in zwei Jahren weltweit zu f\u00f6rdern. Insgesamt haben die USA unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte rund 80 Milliarden US-Dollar an Hilfen f\u00fcr die Ukraine bereitgestellt, darunter 46,6 Milliarden US-Dollar f\u00fcr den Kauf von Waffen. Washington versprach, seine Geldb\u00f6rsen zu \u00f6ffnen, wobei die Biden-Administration versucht, 9,5 Milliarden US-Dollar f\u00fcr die weltweite “F\u00f6rderung der Demokratie” bereitzustellen.<\/p>\n Insgesamt hatte die US-Regierung 120 Staats- und Regierungschefs zu dem Gipfel eingeladen. Einen Tag vor dem Gipfel schlug Pakistan, ein “Allwetter-Verb\u00fcndeter” Chinas und ein prim\u00e4rer “autorit\u00e4rer” Gegner der USA, jedoch einen Ton der Dissonanz an und zog sich von der Veranstaltung zur\u00fcck. Muschahid Hussain Syed, der Vorsitzende des pakistanischen Verteidigungsausschusses, warf<\/a> den USA vor, “die Demokratie und die Menschenrechte im bevorstehenden Weltkrieg gegen China und Russland als Waffe einzusetzen”. Die Welt sei uneins dar\u00fcber, ob Washingtons Modell der Demokratie es wirklich wert ist, nachgeahmt zu werden.<\/p>\n Ein Schlag ins Gesicht der USA?<\/strong><\/p>\n Vor dem Demokratie-Getue der Biden-Regierung h\u00e4tte China keinen g\u00fcnstigeren Zeitpunkt finden k\u00f6nnen \u2013 den 20. Jahrestag der US-gef\u00fchrten Invasion in den Irak am 20. M\u00e4rz \u2013, um einen f\u00fcr Washington vernichtenden Bericht zu ver\u00f6ffentlichen. Das vom chinesischen Au\u00dfenministerium ver\u00f6ffentlichte<\/a> Dokument mit dem Titel “The State of Democracy in the United States: 2022” (Der Zustand der Demokratie in den Vereinigten Staaten: 2022) ist eine scharfe Kritik an der “dysfunktionalen” amerikanischen Demokratie und ihrem erdrutschartig Chaos stiftenden Effekt auf die ganze Welt. Chinas Bewertung wurde ver\u00f6ffentlicht inmitten wachsender Anzeichen daf\u00fcr, dass L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens Unzufriedenheit mit der zunehmenden US-Hegemonie zeigen und sich woanders hinwenden \u2013 ein Trend, den einige Analysten als “Schlag ins Gesicht” der USA betrachten<\/a>.<\/p>\n Der Bericht ist in vier Teile gegliedert und mit Fakten, Kommentaren und Expertenmeinungen gespickt. Die chinesischen Autoren identifizieren darin einen “Teufelskreis aus demokratischen Anspr\u00fcchen, dysfunktionaler Politik und einer gespaltenen Gesellschaft, der sich in den USA manifestiert”. Peking macht Missst\u00e4nde wie “die Geldpolitik, die Identit\u00e4tspolitik, soziale Gr\u00e4ben und die Kluft zwischen Arm und Reich” aus, die “das Versagen der US-Regierung und institutionelle M\u00e4ngel offenbaren”. Weiter macht Peking kategorisch das Versagen des demokratischen US-Systems daf\u00fcr verantwortlich, keine Lehren aus den Unruhen auf dem Capitol Hill vom 6. Januar 2021 gezogen zu haben, als sich “die politische Gewalt zuspitzte”.<\/p>\n In dem Bericht werden die konzertierten Bem\u00fchungen der USA infrage gestellt, die Definition von Demokratie zu monopolisieren, welche “Anlass zur Sorge geben und gleichzeitig zu Spaltung und Konfrontation” f\u00fchren. Washington wird als gr\u00f6\u00dfter Verletzer der Charta der Vereinten Nationen und anderer internationaler Gesetze und Normen angeprangert. China nennt Beispiele f\u00fcr die Einmischung in seine inneren Angelegenheiten in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit seiner kommunistischen Ideologie sowie mit Taiwan, Hongkong, der Provinz Xinjiang und Tibet. Zudem werden die USA wegen ihrer subversiven Rolle im Russland-Ukraine-Konflikt, der am vergangenen 24. Februar in sein zweites Jahr ging, scharf angegriffen.<\/p>\n Zur Veranschaulichung der selektiven Art und Weise, in der die demokratische \u00d6ffentlichkeitsarbeit der USA auf globaler Ebene funktioniert, zitiert der chinesische Bericht aus einer Ver\u00f6ffentlichung der serbischen Denkfabrik “Center for Strategic Prognosis”, in der darauf hingewiesen wurde, dass “die USA 1999 den Angriff Russlands auf Grosny, der Hauptstadt von Tschetschenien, als Verbrechen brandmarkten, aber eine \u00e4hnliche amerikanische Operation in Falludscha, einer irakischen Stadt von der Gr\u00f6\u00dfe Grosnys, als ‘Befreiung’ bezeichneten.”<\/p>\n “Amerikas sogenannte Demokratie ist schon seit Langem von Interessengruppen und dem Kapital gekapert und hat der Welt Instabilit\u00e4t und Chaos gebracht”, schlie\u00dft der chinesische Bericht.<\/p>\n China kritisiert damit die “Demokratie” der Biden-Regierung als Versuch, Spannungen und Konfrontationen zwischen Nationen mit unterschiedlichen Ansichten zu sch\u00fcren, und pl\u00e4diert f\u00fcr Solidarit\u00e4t als “kollektive Antwort auf globale Herausforderungen”, in der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte genauso praktiziert werden, wie man sie predigt.<\/p>\n Definiere “Demokratie”<\/strong><\/p>\n Einige der zum “Gipfel f\u00fcr Demokratie” eingeladenen globalen politischen F\u00fchrer hatten fragw\u00fcrdige Referenzen. Man bedenke Folgendes: Indiens Oppositionsf\u00fchrer Rahul Gandhi wurde als Parlamentarier disqualifiziert, da ein untergeordnetes Gericht in Gujarat, dem Heimatstaat von Premierminister Narendra Modi, eine zweij\u00e4hrige Haftstrafe gegen ihn verh\u00e4ngt hatte. Der israelische Pr\u00e4sident Benjamin Netanjahu befindet sich in seiner Heimat auf einem Kriegspfad mit seiner Bev\u00f6lkerung, weil er dort die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz einschr\u00e4nken will. Die Reformen des mexikanischen Pr\u00e4sidenten Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador bedrohen die Demokratie, angesichts der sich abzeichnenden Angst vor einem Versuch, freien und fairen Wahlen ein Ende zu setzen. Gleichzeitig wurden die T\u00fcrkei und das EU-Mitglied Ungarn von der Veranstaltung ausgeschlossen, weil in diesen L\u00e4ndern angeblich ein Mangel an b\u00fcrgerlichen Freiheiten herrsche, wodurch diese Nationen als illiberale Demokratien eingestuft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Russland und die Ukraine sind zwei weitere Paradebeispiele f\u00fcr den selektiven Ansatz der Biden-Administration bei der Definition von Demokratie. Russland bleibt trotz aller Vorbehalte der USA eine liberale Demokratie. Die Ukraine ist unter Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij in ein autokratisches Regime abgerutscht, in dem Korruption und pers\u00f6nliche Loyalit\u00e4t der Kompetenz und Leistung vorgezogen werden. Die Bek\u00e4mpfung der Korruption geh\u00f6rte zu den Wahlkampfversprechen, die Selenskij zum Wahlsieg verhalfen \u2013, ein Ziel, das jedoch nach seinem Amtsantritt schnell wieder in Vergessenheit geriet.<\/p>\n Als selbsternannter “Verfechter der Demokratie” verbreiten die USA gute Laune und sonnen sich in ihrem Ruhm, indem sie in erster Linie in ihrem eigenen Interesse handeln, w\u00e4hrend sie vorgeben, dies f\u00fcr das Gemeinwohl anderer Nationen zu tun. Wenn n\u00f6tig, stellen die USA mit vorgehaltener Waffe Demokratie her, wie sie es in der Vergangenheit schon im Irak, in Afghanistan und in anderen L\u00e4ndern versucht haben. W\u00e4hrend ausnahmslos keinerlei tats\u00e4chlicher demokratischer Wandel herbeigef\u00fchrt werden konnte, war man stets erfolgreich darin, lukrative M\u00e4rkte f\u00fcr den amerikanischen milit\u00e4risch-industriellen Komplex und andere Unternehmen zu erschlie\u00dfen.<\/p>\n Man muss nicht weiter als in den Nahen Osten und in die arabische Welt schauen, wo die USA der gr\u00f6\u00dfte Katalysator f\u00fcr Konflikte, Blutvergie\u00dfen und menschliches Elend waren. Die USA sahen die unbest\u00e4ndige Region stets als einen von \u00d6leinnahmen gest\u00fctzten Markt, dem man ungestraft Waffen und milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung verkaufen kann, solange mehrere arabische Nationen in langwierige Konflikte mit ihren Nachbarn verwickelt sind \u2013 wie etwa Saudi-Arabien im Kampf gegen die Rebellen der Huthi im Jemen.<\/p>\n China pumpt derweil Geld in die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens, deren Leiden durch westliche Sanktionen versch\u00e4rft wurde. Zwar macht man sie so abh\u00e4ngig von Pekings Gro\u00dfz\u00fcgigkeit, jedoch tut China dies, ohne zu versuchen, diese L\u00e4nder \u00fcber Werte und den heraufbeschworenen globalen Konflikt zwischen Autoritarismus und Demokratie belehren zu wollen.<\/p>\n Es ist unwahrscheinlich, dass die USA diese unerfahrenen Demokratien f\u00fcr sich gewinnen k\u00f6nnen, die Washingtons Vorliebe f\u00fcr moralische Predigten und das Festlegen von politischen Bedingungen satthaben. Letztlich wird der Globale S\u00fcden denen gegen\u00fcber loyal sein, die bereit sind, eine Kreditlinie und gro\u00dfz\u00fcgige finanzielle Unterst\u00fctzung anzubieten. Was das Wei\u00dfe Haus ihnen derzeit zu bieten hat, sind jedoch nur Plattit\u00fcden. Verdammt sei die Demokratie!<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Joydeep Sen Gupta ist Asien-Redakteur bei RT.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Projektion der weltweit gr\u00f6\u00dften Spionagemacht: Die USA und ein m\u00f6gliches TikTok-Verbot<\/a><\/p>\n<\/div>\n