{"id":33805,"date":"2023-04-08T17:11:47","date_gmt":"2023-04-08T15:11:47","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/neuer-gerichtsbeschluss-in-london-julian-assange-soll-an-die-usa-ausgeliefert-werden\/"},"modified":"2023-04-08T17:11:47","modified_gmt":"2023-04-08T15:11:47","slug":"neuer-gerichtsbeschluss-in-london-julian-assange-soll-an-die-usa-ausgeliefert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/neuer-gerichtsbeschluss-in-london-julian-assange-soll-an-die-usa-ausgeliefert-werden\/","title":{"rendered":"Neuer Gerichtsbeschluss in London: Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden"},"content":{"rendered":"

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\n Vor genau 13 Jahren ver\u00f6ffentlichte er Beweise f\u00fcr US-Kriegsverbrechen im Irak. Zuvor waren Journalisten dort jahrelang beliebtes Ziel von US-Angriffen gewesen. Aber das Verbrechen aufzudecken ist verwerflicher, als das Verbrechen zu begehen.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Eine Analyse von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n

Der seit mehreren Jahren im Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh festgehaltene Julian Assange soll nun doch an die USA ausgeliefert<\/a> werden. Dort droht ihm eine Verurteilung von 174 Jahren nach dem Spionagegesetz, dem Gesetz \u00fcber Cyber-Missbrauch sowie wegen Landesverrats.<\/p>\n

P\u00fcnktlich zum Datum seiner brisanten Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber US-Kriegsverbrechen im Irak vor 13 Jahren hat ein britisches Gericht der Auslieferungsforderung Washingtons nachgegeben.<\/p>\n

Die australische Regierung wolle nun bei den USA intervenieren und um seine Freilassung bitten. “Genug ist genug”, soll der neue australische Hochkommissar<\/a> im Vereinigten K\u00f6nigreich Stephen Smith gesagt haben. Er m\u00f6chte Gro\u00dfbritannien dazu bewegen, den Einspruch von Assange gegen die Auslieferung zu akzeptieren.<\/p>\n

Wie alles begann \u2026<\/strong><\/p>\n

Am 5. April 2010 hatte Assange, der Mitbegr\u00fcnder von WikiLeaks, erste Beweise eines Massakers an Zivilisten in einem Vorort von Bagdad w\u00e4hrend des Irak-Krieges ver\u00f6ffentlicht. Es handelte sich um ein Video, der von den beteiligten Soldaten aus einem Hubschrauber w\u00e4hrend der Tat gefilmt worden war. Anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlichte WikiLeaks Hunderte von geleakten Geheimdokumenten \u00fcber US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, auch \u00fcber Umsturzversuche in Lateinamerika.<\/p>\n

WikiLeaks hatet 2010 das Beweismaterial der Ermordung durch US-Soldaten nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung herausgebracht. Ein Whistleblower aus inneren Milit\u00e4rkreisen hatte dem kritischen Internet-Portal diese Beweise, die als “Top Secret” klassifiziert gewesen waren, zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Die T\u00e4ter m\u00fcssen damals im Auftrag \u2013 oder auf Befehl \u2013 gehandelt haben. Sie hatten das Massaker an zw\u00f6lf Zivilisten als Beweis der vollbrachten Tat aus der Luft gefilmt. Es gibt keine andere Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

Milit\u00e4rische Angriffe auf Journalisten<\/strong><\/p>\n

Unter den Opfern waren zwei Berichterstatter der Nachrichtenagentur Reuters<\/em>, herbeigeeilte Rettungsleute und Kinder gewesen. In den Jahren der US-Besatzung des Irak war es lebensgef\u00e4hrlich gewesen, als Kriegsberichterstatter zu arbeiten. Zwischen 2003 und 2009 waren 139 Journalisten get\u00f6tet worden.<\/p>\n

Einige damals noch kritische Medien wie der Spiegel<\/em> oder die Deutsche Welle<\/em>\u00a0 hatten berichtet, wie ein Panzer der US-Armee<\/a> auf das Hotel Palestine geschossen hatte, in dem fast alle ausl\u00e4ndischen Journalisten untergebracht gewesen waren. Dabei waren zwei Kameram\u00e4nner gestorben, mehrere Journalisten waren schwer verletzt worden.<\/p>\n

Kurz darauf erfolgte der Beschuss des kritischen arabischen Senders Al Jazeera<\/em> durch das US-Milit\u00e4r, bei dem ebenfalls Mitarbeiter starben. Der Kameramann Mazen Dana wurde im selben Jahr w\u00e4hrend seiner Arbeit von einem amerikanischen Soldaten erschossen, auch der Kameramann Waleed Khaled im August von US-Soldaten. Laut dem damaligen Bericht der Deutschen Welle<\/em> kamen mindestens 18 internationale Journalisten durch US-Kr\u00e4fte<\/a> ums Leben. Niemand wurde jemals daf\u00fcr zur Verantwortung gezogen.<\/p>\n

Trotz des Versuchs von Reuters<\/em>, durch ein juristisches Verfahren auf legalem Weg in Besitz des gefilmten Beweismaterials zu kommen und damit ein juristisches Untersuchungsverfahren einzuleiten, blieb dieser Weg bis heute versperrt. \u00a0<\/p>\n

Juristische Absicherung von Angriffen auf Zivilpersonen<\/strong><\/p>\n

Stattdessen erkl\u00e4rte das Pentagon, es sei nicht bekannt, wie die Zivilisten get\u00f6tet wurden. Alle t\u00f6dlichen Angriffe auf Pressemitarbeiter wurden grunds\u00e4tzlich damit gerechtfertigt, dass sie im Einklang mit dem US-Gesetz \u00fcber bewaffnete Konflikte und den f\u00fcr den Irakkrieg extra erstellten “Rules of Engagement” standen. Diese geheimen Einsatzregeln fordern die US-Soldaten zwar auf, zivile Einrichtungen und Zivilpersonen zu respektieren, rechtfertigen jedoch gleichzeitig Ausnahmen. W\u00f6rtlich:<\/p>\n

\n

“zur Selbstverteidigung, um sich selbst, die eigene Milit\u00e4reinheit, befreundete Kr\u00e4fte und bestimmte Personen oder Eigentum unter Ihrer Kontrolle zu sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

WikiLeaks ver\u00f6ffentlichte auf seiner Website diese Einsatznormen und eine kritische Analyse (“Die Grenzen der individuellen Moral”), da diese Ausnahmen die Angriffe auf Zivilpersonen<\/a> rechtlich absichern. Gleichzeitig versicherte WikiLeaks: “Wir haben die Informationen zu diesem Vorfall aus verschiedenen Quellen analysiert. Wir haben mit Zeugen gesprochen, die direkt an dem Vorfall beteiligt waren.”<\/p>\n

Die Befehle von oben<\/strong><\/p>\n

Es gab mehrere milit\u00e4rische Informanten, die weitere Dokumente lieferten. Ethan McCord, ein direkt an der Tat beteiligter Soldat, erkl\u00e4rte im Jahr 2010 auf einer Pressekonferenz dazu: <\/a><\/em><\/p>\n

\n

“Wenn Sie sich in irgendeiner Weise bedroht f\u00fchlen, k\u00f6nnen Sie diese Person ansprechen. Viele Soldaten f\u00fchlten sich allein dadurch bedroht, dass man sie ansah, also feuerten sie ihre Waffen auf jeden ab, der sie ansah, weil sie sich sich bedroht f\u00fchlten<\/a>. Uns wurde gesagt, wenn wir auf jemanden schie\u00dfen und wenn es untersucht werden sollte, werden sich Beamte um uns k\u00fcmmern.”<\/em><\/p>\n

“Uns wurde von unserem Bataillonskommandeur befohlen, jeden Schei\u00dfkerl auf der Stra\u00dfe zu t\u00f6ten. Viele Soldaten wollten das nicht tun, wir beschlossen, auf die D\u00e4cher von Geb\u00e4uden zu schie\u00dfen, denn wenn Sie nicht feuerten, w\u00fcrden Ihnen die Unteroffiziere in Ihrer Abteilung das Leben zur H\u00f6lle machen.”<\/em><\/p>\n

“Dies geschah t\u00e4glich, die Zerst\u00f6rung von Transportern voller Kinder<\/a>, die Zerst\u00f6rung von irakischen Leuten, das geschah t\u00e4glich.”<\/em>\u00a0 <\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n

Wie das US-Portal LewRockwell.com<\/em> im Jahr 2019 berichtete, war Assange bei mehreren Verh\u00f6ren durch Mitarbeiter der US-Regierung, des Verteidigungsministeriums, des FBI und der CIA gewaltsam unter Drogen gesetzt<\/a> worden, noch bevor eine Auslieferung entschieden wurde. Die Psychodroge sei 3-Chinuclidinylbenzilatgewesen,\u00a0bekannt unter der Abk\u00fcrzung BZ.<\/p>\n

Assange sei danach eine Zeit lang im Gef\u00e4ngnishospital unter Beobachtung gewesen, weil er unter schweren vor\u00fcbergehenden psychotischen Episoden gelitten habe. Die BBC, <\/em>der Guardian<\/em> und andere bekannte Medien best\u00e4tigten Assanges kritischen Gesundheitszustand<\/a>.<\/p>\n

UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter <\/a><\/strong><\/p>\n

Der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter Nils Melzer hat seine Besorgnis \u00fcber die anhaltende Verschlechterung von Assanges Gesundheitszustand seit seiner Festnahme und Inhaftierung zum Ausdruck gebracht und erkl\u00e4rt, dessen Leben sei in Gefahr.<\/p>\n

“Herr Assange wurde am 11. April 2019 in ein britisches Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis gebracht, wo er weiterhin im Zusammenhang mit einem US-Auslieferungsersuchen wegen Spionage festgehalten wird, weil er Beweise f\u00fcr US-Kriegsverbrechen und anderes Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. W\u00e4hrend die US-Regierung Herrn Assange wegen der Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber schwere Menschenrechtsverletzungen<\/a>, einschlie\u00dflich Folter und Mord, strafrechtlich verfolgt, genie\u00dfen die f\u00fcr diese Verbrechen verantwortlichen Beamten weiterhin Straffreiheit”, erkl\u00e4rte Melzer.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Verzweifelter Kampf um das eigene Kind \u2013 Assanges Vater \u00fcber Julian und was ihn hoffen l\u00e4sst <\/a><\/p>\n<\/div>\n


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Vor genau 13 Jahren ver\u00f6ffentlichte er Beweise f\u00fcr US-Kriegsverbrechen im Irak. Zuvor waren Journalisten dort jahrelang beliebtes Ziel von US-Angriffen gewesen. Aber das Verbrechen aufzudecken ist verwerflicher, als das Verbrechen zu begehen. 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