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Vor einer Woche hatte der Sekret\u00e4r des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexei Danilow, den 12-Punkte-Plan der ukrainischen Regierung f\u00fcr die “Reintegration” der Halbinsel Krim nach deren “R\u00fcckeroberung” vorgestellt. Nun legte Selenskijs Sicherheitsberater Michailo Podoljak nach und erl\u00e4uterte die Absichten Kiews in einem Interview<\/a> f\u00fcr den US-finanzierten Radiosender Radio Swoboda<\/em> (ein ukrainischer Ableger des Radio<\/em>\u00a0Free Europe \/ Radio Liberty<\/em>).\u00a0<\/p>\n Was beide verk\u00fcnden, verhei\u00dft f\u00fcr die ethnisch russische Mehrheit der Krim-Einwohner nichts Gutes: Vertreibung seit 2014 Zugezogener, Strafen f\u00fcr den Bezug russischer Dokumente bei den Alteingesessenen, komplette Streichung von Renten f\u00fcr “Kollaborateure”, Verbot des russischen Sprachunterrichts und der Nutzung des Russischen in der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass ethnische Russen sp\u00e4testens seit der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts die relative Bev\u00f6lkerungsmehrheit auf der Krim stellten, seit etwa 1950 gar die absolute. Schon in der allerersten allrussischen Volksz\u00e4hlung des Jahres 1897, als die Krim etwas mehr als eine halbe Million Einwohner z\u00e4hlte, bezeichneten sich 180.000 der Befragten als “Gro\u00dfrussen”, nur 64.000\u00a0als “Kleinrussen” (die damals \u00fcbliche Bezeichnung f\u00fcr Ukrainer).<\/p>\n Bei der Volksz\u00e4hlung des Jahres 1959, kurz nachdem Chruschtschow die Halbinsel der Ukrainischen Teilrepublik \u00fcbertragen hatte, stellten Russen 71,4 Prozent der Bev\u00f6lkerung der Halbinsel, Ukrainer 22,3 Prozent. Die Anteile verschoben sich seitdem zwar durch verst\u00e4rkten Zuzug vom “ukrainischen Festland”, die Russen blieben jedoch die absolute Mehrheit der Krim-Bewohner: 1989 bezeichneten sich fast 1,63 Millionen der bei der letzten sowjetischen Volksz\u00e4hlung Erfassten als Russen (67,05 Prozent), 626.000 als Ukrainer (25,75 Prozent). Und bei der einzigen von der unabh\u00e4ngigen Ukraine durchgef\u00fchrten Volksz\u00e4hlung des Jahres 2001 war der Anteil der Russen auf 60 Prozent, derjenige der Ukrainer auf 24 Prozent gesunken.\u00a0<\/p>\n Kiew plant nun offenbar, diese Verh\u00e4ltnisse radikal zu ver\u00e4ndern. Doch wie?<\/p>\n Auf den prominenten ersten Platz seiner Liste setzte Danilow die Tilgung jeder Erinnerung an die russische und sowjetische Geschichte der Halbinsel durch Umbenennung von St\u00e4dten, Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen sowie den Abriss von Denkm\u00e4lern. Als Beispiel nannte Danilow das Denkmal f\u00fcr versunkene Schiffe in Sewastopol, das nach seinen Worten abgerissen und durch Obsz\u00f6nit\u00e4ten ersetzt werden soll. Sewastopol selbst, das unter diesem Namen einen festen Platz in Lehrb\u00fcchern der ganzen Welt gefunden hat, soll umbenannt werden. Letzterer Ma\u00dfnahme ist ein eigener Punkt des Ma\u00dfnahmenkatalogs, Nummer 12, gewidmet.\u00a0<\/p>\n Punkt 2 ist die Strafverfolgung aller “Kollaborateure”. Auch ohne Gerichtsentscheidung sollen alle Krim-Bewohner auf Zusammenarbeit mit der “russischen Besatzungsmacht” durchleuchtet (“lustriert”) werden. Als Sanktionen schwebt Danilow der Verlust von B\u00fcrgerrechten, wie dem Wahlrecht, und zwar ausdr\u00fccklich f\u00fcr “jede Form der Unterst\u00fctzung der Okkupationsverwaltung” vor.\u00a0<\/p>\n Alle Staatsbediensteten, die schon vor 2014 im Staatsdienst t\u00e4tig waren, sollen als “Landesverr\u00e4ter” behandelt werden. Punkt 3 von Danilows Ma\u00dfnahmenkatalog sieht neben der Strafverfolgung dieser Personen die Streichung ihrer Renten und ein lebenslanges Besch\u00e4ftigungsverbot vor. Die Punkte vier und f\u00fcnf befassen sich mit \u00e4hnlichen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Journalisten, Erzieher und weitere Berufsgruppen.\u00a0<\/p>\n Punkt 6 sieht die Deportation aller Russen vor, die nach Februar 2014 auf die Halbinsel gezogen sind.\u00a0<\/p>\n In Punkt 7 werden alle zwischenzeitlichen Rechtsgesch\u00e4fte und Vertr\u00e4ge f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Danilow betont, dass alles nach russischen Gesetzen erworbene Eigentum der Konfiskation unterliegt. Punkt 8 sieht die Sprengung der Krim-Br\u00fccke vor. Punkte 9 bis 11 widmen sich der “Umerziehung” der Krim-Bewohner.\u00a0<\/p>\n Das 12-Punkte-Programm sei von den Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates unter Mitwirkung zahlreicher Experten vorbereitet worden, schreibt Danilow.<\/p>\n Am Mittwoch dieser Woche legte Selenskij-Berater Podoljak in einem Interview f\u00fcr denselben Radiosender Punkte, die Danilow offenbar vergessen hatte, nach. Darin zeigte sich Podoljak siegessicher:\u00a0<\/p>\n “Wir werden definitiv in sehr kurzer Zeit auf der Krim sein, aus historischer Sicht ist das sehr kurz\u00a0\u2012 sechs Monate, f\u00fcnf Monate, sieben Monate. Vielleicht ist das zu optimistisch, aber es ist ein Optimismus, der mathematisch verifiziert ist. Ich wiederhole: Russland verf\u00fcgt nicht \u00fcber ausreichende Ressourcen, um die Situation zu halten. Die Logik des Krieges ist absolut offensichtlich, und wir werden mit Ihnen definitiv schon bald \u00fcber die Realit\u00e4ten der Krim am Strand von Jalta sprechen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im weiteren Verlauf des Interviews best\u00e4tigt der Pr\u00e4sidentenberater die zw\u00f6lf Punkte von Danilow und \u00e4u\u00dfert sich zus\u00e4tzlich zur Zukunft der russischen Sprache auf der Halbinsel. Seine Aussage hierzu ist unmissverst\u00e4ndlich:\u00a0<\/p>\n “Sobald wir die Krim betreten, m\u00fcssen wir alles Russische auf ihr ausl\u00f6schen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er f\u00e4hrt fort:\u00a0<\/p>\n “Wir m\u00fcssen dort alles, was mit dem russischen Kulturraum zu tun hat, vollst\u00e4ndig schlie\u00dfen. Wir m\u00fcssen alles Russische ausrotten. Es darf dort nur die ukrainische Kultur oder die globale Kultur geben. Wir werden keinen Dialog dar\u00fcber f\u00fchren, ob eine Person das Recht hat, die russische Sprache zu benutzen oder nicht. Bitte benutzen Sie sie zu Hause, aber sie ist kein Druckmittel, kein Protestmittel, kein Erpressungsmittel.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Russland werde f\u00fcr die Ukrainer immer der Feind bleiben, argumentiert Podoljak. Daher hat seiner Meinung nach niemand auf der Krim das Recht, etwas zu fordern. Das Verdikt f\u00fcr alle Minderheitenrechte des Beraters des ukrainischen Pr\u00e4sidenten:\u00a0<\/p>\n “‘Ich m\u00f6chte moderne russische Literatur lesen, Dostojewski, Jessenin’, ‘ich m\u00f6chte Russisch sprechen’, ‘ich m\u00f6chte russische Filme sehen’.\u00a0Wenn jemand auf der Krim nicht nach den Gesetzen und Regeln der Ukraine leben will, muss er freiwillig gehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Etwas konkreter als Danilow fasst Podoljak zudem, was Kiew unter strafbarer “Kollaboration” versteht:\u00a0<\/p>\n “Viele Menschen m\u00fcssen f\u00fcr den Wechsel ihres Passes vom ukrainischen auf einen russischen rechtlich bestraft werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n 2023 werde, sagt Podoljak, f\u00fcr die Krim ein “schweres Jahr” werden.\u00a0Es werde schwer sein, die “russische Welt” auszumerzen.<\/p>\n Die Reaktionen auf die nun durch ukrainische Offizielle verk\u00fcndeten Absichten fallen unterschiedlich aus. W\u00e4hrend der russische Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschaew, abwinkt und auf journalistische Nachfrage sagt, man d\u00fcrfe Ank\u00fcndigungen ukrainischer Politiker nicht ernst nehmen, bedanken sich Befragte in Stra\u00dfenumfragen in Sewastopol bei den beiden Ukrainern: Sie f\u00fchlen sich nun daran erinnert, warum sie sich im Fr\u00fchjahr 2014 von der Ukraine gel\u00f6st haben und wovor sie jetzt die Halbinsel zu verteidigen haben. Der im spanischen Exil lebende ukrainische Journalist und Politiker Anatoli Scharij wundert sich dar\u00fcber, warum solche Ansagen jetzt geh\u00e4uft kommen. Irgendein Wissen, vermutet er, gibt den Verk\u00fcndern der Hiobsbotschaften das Gef\u00fchl, dass sie wegen ihrer klaren Zeitprognosen nicht bald schon ausgelacht werden.<\/p>\n Anfang Februar warnte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, die ukrainischen Beh\u00f6rden, dass ein m\u00f6glicher Angriff auf die Krim eine Eskalation des Konflikts bedeuten w\u00fcrde. Er forderte Kiew auf zu verstehen, dass solche Aktionen mit “unvermeidlichen Vergeltungsma\u00dfnahmen” unter Einsatz jeglicher Art von Waffen beantwortet werden w\u00fcrden.<\/p>\n Die Halbinsel Krim geh\u00f6rte seit 1774 zu Russland. Sie war in der Folgezeit Schauplatz zahlreicher Kriegsereignisse: im Krimkrieg (1853-1856), als Russland Sewastopol gegen eine britisch-franz\u00f6sische Expedition verteidigen musste, im russischen B\u00fcrgerkrieg und im Zweiten Weltkrieg. Nach der russischen Revolution 1917 war die Halbinsel bis 1956 eine autonome Republik im Bestand der Russischen Sozialistischen F\u00f6derativen Sowjetrepublik. 1956 erzwang der damalige Generalsekret\u00e4r der KPdSU ihre \u00dcbertragung in den Bestand der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, offiziell als Geschenk aus Anlass des 300. Jahrestages der Wiedervereinigung Russlands und der Ukraine. Nach dem Zerfall der Sowjetunion gab es auf der Krim Bestrebungen, wieder zu Russland zu geh\u00f6ren. Der damalige russische Pr\u00e4sident Boris Jelzin ignorierte diese Bestrebungen, obwohl die ukrainische F\u00fchrung ihm inoffiziell ihre Bereitschaft dazu mitteilen lie\u00df. Nach dem Sieg des nationalistischen Maidan im Februar 2014 wurde auf der Krim und in der Sonderverwaltungszone Sewastopol ein international nicht anerkanntes Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit von der Ukraine und den Beitritt zur Russischen F\u00f6deration durchgef\u00fchrt, das am 18. M\u00e4rz 2014 vollzogen wurde.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ex-RIA-Journalist berichtet vor UN-Sicherheitsrat \u00fcber ukrainische Hassverbrechen<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n<\/div>\n\n
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