{"id":33736,"date":"2023-04-07T16:32:43","date_gmt":"2023-04-07T14:32:43","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/schwachsinnige-massnahme-verweigert-60-jaehrige-muss-drei-monate-im-gefaengnis-verbringen\/"},"modified":"2023-04-07T16:32:43","modified_gmt":"2023-04-07T14:32:43","slug":"schwachsinnige-massnahme-verweigert-60-jaehrige-muss-drei-monate-im-gefaengnis-verbringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/schwachsinnige-massnahme-verweigert-60-jaehrige-muss-drei-monate-im-gefaengnis-verbringen\/","title":{"rendered":"&quot;Schwachsinnige Ma\u00dfnahme&quot; verweigert: 60-J\u00e4hrige muss drei Monate im Gef\u00e4ngnis verbringen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/04\/642eae6bb480cc06b90ad03a.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Dass Masken im Freien nicht vor Corona sch\u00fctzten, r\u00e4umen Verantwortliche der Corona-Ma\u00dfnahmen inzwischen freim\u00fctig ein. Trotzdem sitzt eine Berlinerin derzeit f\u00fcr 90 Tage in Haft, nachdem sie sich 2020 geweigert hatte, dieses Gebot zu befolgen und angeblich auch noch &#8220;Widerstand gegen Beamte&#8221; leistete.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Zu Hochzeiten der Corona-Ma\u00dfnahmen exerzierten viele deutsche Ordnungsh\u00fcter eisern die politischen Verordnungen. Dazu geh\u00f6rt die Maskenpflicht im Freien. Inzwischen rudern einige daf\u00fcr verantwortliche Politiker zur\u00fcck. &#8220;Schwachsinn&#8221; sei vieles gewesen, erkl\u00e4rte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Februar bei <em>Markus Lanz<\/em>. Trotzdem verfolgt die Justiz bis heute mit gro\u00dfem Eifer Menschen, die gegen solche &#8220;schwachsinnen&#8221; Gebote versto\u00dfen hatten. Die 60-j\u00e4hrige Berlinerin Sabine W. sitzt deshalb gerade f\u00fcr 90 Tage im Gef\u00e4ngnis. Ihr urspr\u00fcngliches Vergehen: Sie wurde im Freien ohne Maske erwischt, wo das Tragen Vorschrift war.<\/p>\n<h4>Keine Maske im Freien getragen<\/h4>\n<p>Es geschah Ende Oktober 2020 in Berlin. Zu dieser Zeit herrschte in der Hauptstadt ein Wirrwarr an Regeln. Der Senat hatte zum Beispiel f\u00fcr einzelne Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze eine Maskenpflicht verh\u00e4ngt. Um zu erfahren, wo diese gerade galt und wo nicht, h\u00e4tte man stets die neuesten Verordnungen studieren m\u00fcssen. Selbst der gesetzeskonformste B\u00fcrger kam dabei wohl kaum noch hinterher. Denn die geltenden Regeln wurden st\u00e4ndig ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p>Sabine W. spazierte an diesem Oktobertag ohne Maske auf einer Stra\u00dfe im Stadtteil Steglitz-Zehlendorf entlang. Da wurde sie pl\u00f6tzlich von zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes angehalten. &#8220;Maske auf!&#8221;, verlangte eine Ordnungsh\u00fcterin. W. sei zun\u00e4chst weitergegangen und habe sich, laut Strafbefehl, &#8220;uneinsichtig gezeigt&#8221;. Die beiden Angestellten wollten das nicht durchgehen lassen und stellten sich ihr in den Weg. W. Habe versucht, an ihnen vorbeizukommen und dabei die Mitarbeiterin mit ihrer Schulter ber\u00fchrt, oder &#8220;angerempelt&#8221;, wie eine Zeugin zu Protokoll gab.<\/p>\n<p>Anschlie\u00dfend habe W. gegen den daraufhin erfolgenden Zugriff &#8220;Widerstand geleistet&#8221;. Die Ordnungskr\u00e4fte h\u00e4tten sie am Arm gepackt und festgehalten, doch W. habe mehrfach versucht, sich loszurei\u00dfen und ihren Weg fortzusetzen. Dabei habe sie &#8220;auch gegen den Oberarm und Schulterbereich der Zeugin gedr\u00fcckt&#8221;. Die Polizei kam hinzu und begann, gegen W. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu ermitteln.<\/p>\n<h4>Bu\u00dfgelder, Strafbefehl, Gef\u00e4ngnis<\/h4>\n<p>Zun\u00e4chst ereilte die damals 58-J\u00e4hrige Sabine W. jedoch ein Bu\u00dfgeldbescheid von knapp 330 Euro. Dar\u00fcber hinaus sollte sie noch einmal die gleiche Summe &#8220;Schadensersatz&#8221; f\u00fcr die &#8220;angerempelte&#8221; Ordnungsh\u00fcterin begleichen. Dies habe W. schlie\u00dflich unter Vorbehalt getan. Angeblich h\u00e4tte die Staatsdienerin deswegen einen Lohnausfall erlitten. Wie aus den Ermittlungsakten jedoch hervorgeht, war sie niemals krankgeschrieben. Der Arzt hatte der &#8220;Angerempelten&#8221; vielmehr nur eine &#8220;nicht sichtbare Verletzung&#8221; bescheinigt. Sie habe aber &#8220;\u00fcber Schmerzen geklagt&#8221;.<\/p>\n<p>Doch damit nicht genug: Im April 2021 stellte das Amtsgericht Berlin Tiergarten f\u00fcr W. einen Strafbefehl \u00fcber 2.700 Euro aus. Diesen will Sabine W. aber nicht erhalten haben. Erfahren habe sie davon erst zwischen Weihnachten und Silvester 2021 durch eine Mahnung. Das Gericht habe ihr dann auf Nachfrage mitgeteilt, es habe bereits ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet. W. wandte sich an eine Rechtsanw\u00e4ltin. Mit ihrer Hilfe sei sie schlie\u00dflich an ihre Akte gelangt, die nun auch der Autorin in Teilen vorliegt.<\/p>\n<p>Die hohe Summe konnte und wollte die Berlinerin nicht zahlen. Dies habe sie dem Gericht mitgeteilt. Auch Arbeitsstunden, die das Gericht ihr ersatzweise angeboten habe, lehnte sie ab. Es kam wie erwartet: Am 3. Februar musste Sabine W. eine 90-t\u00e4gige Haftstrafe antreten, zun\u00e4chst im Frauengef\u00e4ngnis Berlin-Lichtenberg.<\/p>\n<p>Die ersten 51 Tage habe sie dort sogar in Einzelhaft verbracht, berichtete eine enge Freundin von Sabine W. gegen\u00fcber der Autorin. Der Grund: Sie habe sich keiner vorsorglichen R\u00f6ntgen-Untersuchung unterziehen wollen, mit der Gefangene auf Tuberkulose gecheckt w\u00fcrden. F\u00fcr diese Erkrankung habe es bei ihr keinerlei Anhaltspunkte gegeben. Inzwischen sitze die 60-J\u00e4hrige nun in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Pankow ein, die Einzelhaft sei ohne weitere medizinische Untersuchung aufgehoben worden.<\/p>\n<h4>Ungebrochener Verfolgungseifer<\/h4>\n<p>Der Haftgrund ist somit nicht die verweigerte Maskenpflicht im Freien selbst, sondern der ihr vorgeworfene &#8220;Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte&#8221; in diesem Zusammenhang. Solchen Vorwurf allerdings f\u00e4ngt man sich in Deutschland recht schnell ein. Daf\u00fcr reicht zuweilen schon ein falscher Blick in Richtung eines missgelaunten Beamten oder eine ungl\u00fcckliche Bewegung. Viele Teilnehmer an den Demonstrationen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen, aber auch andere Protest-Erfahrene, k\u00f6nnen davon ein Lied singen.<\/p>\n<p>Der fade Beigeschmack bleibt. So zeigt der Fall Sabine W. deutlich: B\u00fcrger in Deutschland sollten gef\u00e4lligst auch den gr\u00f6\u00dften politischen Schwachsinn widerspruchslos hinnehmen, selbst dann, wenn die Verantwortlichen ihre fr\u00fcheren Verordnungen nachtr\u00e4glich selbst als solchen &#8220;Schwachsinn&#8221; klassifizieren.<\/p>\n<p>Dies demonstriert die Arroganz einer Obrigkeit, die sich nicht m\u00fcndige B\u00fcrger, sondern gehorsame Untertanen w\u00fcnscht. Andernfalls h\u00e4tte man die teils bis heute laufenden zahlreichen Verfahren gegen Verweigerer &#8220;schwachsinniger Ma\u00dfnahmen&#8221; auch allesamt mittlerweile l\u00e4ngst einstellen k\u00f6nnen. Stattdessen scheint der Verfolgungseifer ungebrochen, jedenfalls gegen solche Ma\u00dfnahmen-S\u00fcnder und auch gegen sonstige politisch Unliebsame.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/167038-ploetzlich-viel-mehr-junge-tote\/\">Pl\u00f6tzlich viel mehr junge Tote \u2013 Aber keiner untersucht es<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/167142-schwachsinnige-massnahme-verweigert-60-jaehrige-muss-drei-monate-im-gefaengnis-verbringen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dass Masken im Freien nicht vor Corona sch\u00fctzten, r\u00e4umen Verantwortliche der Corona-Ma\u00dfnahmen inzwischen freim\u00fctig ein. Trotzdem sitzt eine Berlinerin derzeit f\u00fcr 90 Tage in Haft, nachdem sie sich 2020 geweigert hatte, dieses Gebot zu befolgen und angeblich auch noch &#8220;Widerstand gegen Beamte&#8221; leistete. 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