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Von Wladimir Dobrynin<\/em><\/p>\n Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron ist nach Peking zu einem dreit\u00e4gigen Besuch gekommen. Zum Hauptziel der Reise des franz\u00f6sischen Staatschefs wurde “das Bestreben nach Erneuerung von diplomatischen und wirtschaftlichen Kontakten zur Volksrepublik China” nach ihrer dreij\u00e4hrigen fast v\u00f6lligen Abwesenheit wegen der COVID-19-Pandemie erkl\u00e4rt, berichtete<\/a> der Fernsehkanal BFMTV<\/em>.<\/p>\n Gesch\u00e4fte? Ja und Nein<\/strong><\/p>\n Eine Betrachtung des Besuchsprogramms, die von Beratern des franz\u00f6sischen Staatschefs verfasst wurde, verr\u00e4t allerdings, dass er in Peking Wichtigeres zu tun hat. Macron wird von etwa 50 wichtigen Figuren der franz\u00f6sischen Gesch\u00e4ftswelt begleitet. Man k\u00f6nnte glauben, dass dies von den Hoffnungen der Gesch\u00e4ftsleute auf g\u00fcnstige Kontrakte mit Vertretern der “Weltfabrik” zeuge.<\/p>\n Dennoch ist die Publikation skeptisch: “Unter Ber\u00fccksichtigung der angespannten Beziehungen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges werden Vertragsabschl\u00fcsse eine Seltenheit. Die Aufgabe der franz\u00f6sischen Unternehmen besteht darin, an sich zu erinnern und die eigene Pr\u00e4senz auf dem chinesischen Markt zu best\u00e4tigen.”<\/p>\n Zur Best\u00e4tigung ihres Unglaubens an gr\u00f6\u00dfere Vertragsabschl\u00fcsse im Bereich der Industrie berichten die Autoren, dass China beispielsweise in der Atomindustrie Frankreich kaum ben\u00f6tige. China baue bereits eine gro\u00dfe Anzahl von Meilern in Eigenkonstruktion und werde dabei Frankreich bald zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcbertreffen.<\/p>\n Ebenso wenig Hoffnungen habe Frankreich auf eine Zusammenarbeit mit Peking im Bereich der Eisenbahnindustrie. Den Journalisten zufolge werde das franz\u00f6sische Schienenfahrzeugbauer Alstom den Wettbewerb mit dem erstarkten chinesischen Produzenten CRRC nicht aushalten und keine Ausschreibungen gewinnen.<\/p>\n Wenn es sich nicht um eine Wiederherstellung und weiteren Ausbau von Beziehungen handelt, wozu braucht Macron die dreit\u00e4gige Reise? Am treffendsten formulierte<\/a> es wohl die Zeitung Politico<\/em> in seiner \u00dcberschrift:<\/p>\n “Macron will China bezaubern \u2013 nachdem es mit Putin nicht geklappt hat”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/em><\/p>\n “Von einer Ann\u00e4herung mit Russland abbringen”<\/strong><\/p>\n “Das Scheitern mit Putin” bedeutet, dass trotz der Versuche des Westens, Peking zu beeinflussen, Xi Jinping sich von Washington oder Br\u00fcssel nicht \u00fcberreden lie\u00df. Und dass Chinas Staatschef trotz des von ihnen erwarteten Drucks auf den russischen Pr\u00e4sidenten, bis hin zu einem Abbruch der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland, diese im Gegenteil noch festigte.<\/p>\n “Frankreich hofft, Chinas Staatschef von einer Ann\u00e4herung mit Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin abzubringen und will, dass China stattdessen eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnimmt. Es ist allerdings unklar, \u00fcber welche Druckmittel Macron verf\u00fcgt \u2013 und der Hintergrund seines dreit\u00e4gigen Besuchs ist nicht einfach. Europa leidet weiterhin unter den Folgen des Abbruchs von Handelsbeziehungen zu Russland und die geopolitische Spannung zwischen China und den USA, den beiden gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der Welt, w\u00e4chst”, fassten die Autoren von Politico zusammen. “Doch w\u00e4hrend in Frankreich die Hoffnungen auf einen Durchbruch bescheiden sind, sind die Ansichten unter anderen westlichen Politikern noch tr\u00fcber.” Die Autoren f\u00fcgten hinzu:<\/p>\n “Ber\u00fccksichtigt man Macrons Versuche, eine zentrale Rolle bei der Regulierung von Konflikten zu spielen, etwa den Krieg in der Ukraine aufzuhalten oder das Nuklearabkommen mit Iran zu retten, haben die USA und andere L\u00e4nder Zweifel, dass diese Reise gr\u00f6\u00dfere Ergebnisse bringt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dennoch w\u00fcnscht Washington dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten viel Gl\u00fcck beim Treffen mit Genosse Xi. Anonyme Mitarbeiter des Wei\u00dfen Hauses, die von der Zeitung zitiert wurden, erinnern sich mit Bedauern an Macrons Versuche, als Friedensstifter aufzutreten und “Putins Konflikt mit der Ukraine kurz vor der Invasion vor \u00fcber einem Jahr” zu l\u00f6sen und erwarten, dass das Ergebnis diesmal nicht besser werde.<\/p>\n Freilich k\u00f6nnen diese Mitarbeiter nicht als neutrale Beobachter bezeichnet werden. “Bidens Administration hat gewisse Sorgen \u00fcber eine eventuelle Ann\u00e4herung Frankreichs an China zu einer Zeit, als die Spannungen in Beziehungen zwischen Washington und Peking ihren H\u00f6hepunkt seit Jahrzehnten erreichten”, bemerkt Politico<\/em>.<\/p>\n<\/p>\n Eine Frau als St\u00f6rfaktor<\/strong><\/p>\n Doch warum prophezeit man Macrons Besuch ein Scheitern? “Cherchez la femme!”, w\u00fcrde man in Frankreich dazu sagen. Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen wird Macron n\u00e4mlich bei seiner Reise nach China begleiten. Die spanische Zeitung El Confidencial vermutet<\/a><\/em>, dass die EU-Politikerin den franz\u00f6sischen Staatschef eher behindern als unterst\u00fctzen wird.<\/p>\n Die EU versuche, ihre Position in Bezug auf das zwischen China und der Union verhandelte umfassende Investitionsabkommen zu versch\u00e4rfen. Peking fordert, dass dieses tats\u00e4chlich umfassend ist und den Handel mit Waren mit doppeltem Verwendungszweck beinhaltet. Von der Leyen behauptete dagegen in ihrer Rede w\u00e4hrend der EU-Kommissionssitzung am 30. M\u00e4rz, dass vor allem zivile Bereiche entwickelt werden sollen, w\u00e4hrend alles, was mit dem Milit\u00e4r zu tun haben k\u00f6nnte, m\u00f6glichst eingeschr\u00e4nkt werden solle.<\/p>\n Die Zeitung ist der Ansicht, dass dies aufgrund des Drucks aus Washington auf die EU-F\u00fchrung geschehe. So h\u00e4tten die Niederlande nach mehrmonatigen Verhandlungen mit den USA sich geweigert, ihre Spitzentechnologien zur Mikrochipherstellung an China zu verkaufen.<\/p>\n Von der Leyen fahre nach Peking, um zu zeigen, dass die EU in ihrer Beziehung zu China h\u00e4rter werde und rechne dennoch damit, dass der Zugang zum chinesischen Markt dabei nicht verloren geht, schrieb El Confidencial <\/em>und implizierte, dass dies kaum m\u00f6glich sein wird. Die Zeitung erinnerte daran, dass von der Leyen vor ihrem Besuch es nicht vers\u00e4umte, Peking ein weiteres Mal einer “Wendung zum Autoritarismus” und Menschenrechtsverletzungen zu beschuldigen. Chinas Botschafter bei der EU, Fu Cong, reagierte auf ihre Worte wie folgt:<\/p>\n “Diese Rede enthielt viele Verzerrungen und Falschdeutungen der chinesischen Politik und Chinas Positionen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei einer derart durch von der Leyen vorbereiteten Grundlage w\u00e4re es zumindest naiv zu glauben, dass China einem de facto wirtschaftlichen Ultimatum zustimmt. Wahrscheinlich beschloss die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin, Macron gerade deswegen zu begleiten, weil sie mit seiner Hilfe rechnet, dass gute Beziehungen zwischen Macron und Xi helfen werden, Peking einem Abkommen zu den Bedingungen der EU zuzustimmen.<\/p>\n Allerdings wird dieser Versuch kaum erfolgreich sein. Der Chefredakteur der Zeitschrift Rossija v globalnoj politike (Russland in globaler Politik),\u00a0<\/em>Fjodor Lukjanow, erkl\u00e4rte der Zeitung Wsgljad<\/em>:<\/p>\n “Die EU hat keine wirksamen Druckmittel gegen China. In finanzieller Hinsicht sind die Beziehungen zwischen Br\u00fcssel und Peking ziemlich eng, und alles, was Europa tun kann, ist, die bestehenden Verbindungen allm\u00e4hlich zu kappen. Dies wird Europa keine Vorteile bringen, doch wie die Lage mit Russland zeigte, k\u00fcmmert es sich nicht um solche Sachen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/em><\/p>\n “Druck wird nicht funktionieren”<\/strong><\/p>\n Was ist f\u00fcr Europas Vertreter wichtiger \u2013 Gesch\u00e4fte oder Politik? Wahrscheinlich beides. Und nat\u00fcrlich ist der Versuch sichtbar, unter der Leitung der USA, sich weiterhin zu bem\u00fchen, die Verbindung zwischen China und Russland zu zerrei\u00dfen.<\/p>\n Man m\u00f6chte glauben, dass Macron und von der Leyen gewisse Erfolgsaussichten bei dieser Mission haben. Zumindest interpretieren einige Analysten die Aussage des chinesischen Botschafters bei der EU genau auf eine solche Weise. Wie die\u00a0New York Times<\/em> berichtete, sagte der chinesische Diplomat Fu, dass Pekings Aussagen von einer “unendlichen Freundschaft” zwischen China und Moskau nichts als “rhetorische Figuren” seien, dass Peking die Zugeh\u00f6rigkeit der Krim und neuer Gebiete zu Russland nicht anerkenne und Moskau milit\u00e4risch nicht unterst\u00fctze.<\/p>\n Scheinbar wartet die ganze Welt darauf, zu erfahren, welche Wahl Genosse Xi treffen wird: Wird er eine Ann\u00e4herung an Russland oder an die EU vorziehen? Bedenkt man, dass China stets ausgehend von eigenen Interessen handelt, wird es wohl die EU-Vertreter h\u00f6chstens h\u00f6flich anh\u00f6ren und sie zum Ausgang begleiten. Peking wirft sich keinem Diktat unter.<\/p>\n Was Sanktionen angeht, die von der EU “zur Strafe” verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnten, hat China eine Antwort darauf. So k\u00f6nnte es der EU die Seltenerdmetalle verweigern, die f\u00fcr die moderne Industrie von kritischer Wichtigkeit sind. Lukjanow erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Macron und von der Leyen werden es nicht schaffen, China unter Druck zu setzen. Peking ist zu m\u00e4chtig, um sich jemanden anzudienen, erst recht nicht der EU. Was die Meldungen von ‘rhetorischen Figuren’ angeht, k\u00f6nnten sie selbst rhetorische Figuren sein. Zumal ihre Echtheit von China nicht best\u00e4tigt wurde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Ukraine-Krieg: Xi und Macron fordern “rasche Friedensgespr\u00e4che”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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