![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/04\/642d685548fbef0f1f669aeb.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es ist ein gef\u00e4hrliches Spiel, das die Regierung Biden treibt. In der Innenpolitik nicht anders als in der Au\u00dfenpolitik \u2013 so, wie mittlerweile die gesamte wirtschaftliche Zukunft der USA in der Ukraine riskiert wird, so wird im Verfahren gegen Donald Trump die G\u00fcltigkeit der Rechtsordnung infrage gestellt.<\/p>\n Die deutschen Medien sind nat\u00fcrlich brav an der Seite der US-Demokraten. Als Beleg mag ein Zitat aus der Tagesschau<\/em> gen\u00fcgen, die sich in diesem Zusammenhang wieder eine erlesene Mischung aus Nicht- und Falschinformation leistete:<\/p>\n “‘Praktisch jeder Rechtsexperte hat gesagt, dass es hier keinen Fall gibt. Es wurde nichts Illegales getan!’, behauptete Trump ohne Belege und ignorierte dabei die \u00fcberw\u00e4ltigende Zahl an Rechtsexperten in den USA, die die Anklage gegen Trump nicht nur als legitim betrachten, sondern die Vorw\u00fcrfe auch als durchaus schwerwiegend und gehaltvoll einsch\u00e4tzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der erste Punkt, der auff\u00e4llt, ist die Formulierung “ohne Belege”. Denn eigentlich gilt, das m\u00fcsste auch in der Redaktion der Tagesschau<\/em> bekannt sein, der Grundsatz ‘in dubio pro reo’, was bedeutet, nicht der Angeklagte muss seine Unschuld belegen, sondern der Ankl\u00e4ger seine Schuld. Nachdem schon Nancy Pelosi erkl\u00e4rt hat, Trump k\u00f6nne ja vor Gericht seine Unschuld beweisen, scheint auch die Redaktion der Tagesschau<\/em> diese Regel ins Gegenteil zu verkehren.<\/p>\n Tats\u00e4chlich gab es bereits mehrere Anl\u00e4ufe vor den eigentlich zust\u00e4ndigen Bundesgerichten, aus einem sexuellen Kontakt \u2013 den Trump ohnehin bestreitet \u2013 im Jahr 2006 ein Verfahren zu machen, die aber mehrfach scheiterten. Das sollte man gew\u00f6hnlich als Beleg akzeptieren, wenn nicht die Tagesschau<\/em> beschlossen h\u00e4tte, die gesamte Vorgeschichte zu verschweigen.<\/p>\n Eine Vorgeschichte, die Donald Trump gestern in seiner Rede in Mar-a-Lago nach der Anh\u00f6rung in New York in allen Details ausbreitete. Einschlie\u00dflich der “Russiagate”-Konstruktion, der zwei gescheiterten Impeachments, der Vorw\u00fcrfe wegen angeblich illegal besessener geheimer Dokumente (die schon allein deshalb absurd waren, weil der Pr\u00e4sident in den USA in dieser Frage absolute Entscheidungsbefugnis besitzt), des j\u00fcngst ebenfalls gescheiterten Prozesses gegen sein Familienunternehmen, aber auch der Anstrengungen des FBI, den Laptop von Hunter Biden mindestens bis zu den letzten Wahlen zur russischen Propaganda zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n Es ist eine reichhaltige Geschichte, und sie ist tats\u00e4chlich voller willk\u00fcrlicher juristischer Man\u00f6ver, voller F\u00e4lschungen wie bei Russiagate und illegaler Handlungen von Bundesbeh\u00f6rden. In Deutschland wurden gro\u00dfe Teile davon verschwiegen oder zumindest das Scheitern dieser Man\u00f6ver so beil\u00e4ufig berichtet, dass die Mehrheit des deutschen Publikums nicht einmal mitbekommen hat, wie sich Russiagate in Luft aufl\u00f6ste. Was f\u00fcr Deutschland eigentlich nicht von Belang w\u00e4re, wenn nicht die Haltung, die zu diesen Man\u00f6vern eingenommen wird, gleichzeitig zeigt, welche Haltung dem Recht gegen\u00fcber besteht.<\/p>\n H\u00f6here Positionen in der Staatsanwaltschaft sind in den USA s\u00e4mtlich Wahl\u00e4mter, f\u00fcr die ein Wahlkampf gef\u00fchrt wird, und der Bezirksstaatsanwalt, der die Klage gegen Trump erhoben hat, f\u00fchrte seinen Wahlkampf genau mit dem Versprechen, er werde Trump vor Gericht bringen. Man sollte annehmen, dass das auch hiesige Medien zur Vorsicht mahnt. Dass zumindest erkannt wird, wie weit die Biden-Regierung zu gehen bereit ist und wie hoch der Preis sein k\u00f6nnte, den die Vereinigten Staaten daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n Eine Rechtsordnung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen existieren. Sie ruht immer, gleich in welcher Gesellschaft, auf zwei S\u00e4ulen \u2013 Konsens und unmittelbarer Gewalt (verk\u00f6rpert etwa in Polizei und Gef\u00e4ngnissen). Beide S\u00e4ulen m\u00fcssen vorhanden sein, aber die unmittelbare Gewalt ist die schw\u00e4chere der beiden. Je schw\u00e4cher aber der Konsens wird, desto mehr muss auf die unmittelbare Gewalt gesetzt werden.<\/p>\n Auch wenn jede Rechtsordnung an wichtigen Punkten einen Teil der Gesellschaft, eine Klasse, besser stellt als eine andere, kann gegen die Notwendigkeit zum Konsens nur begrenzt versto\u00dfen werden. Die Geschichte ber\u00fchmter R\u00e4uber wie Robin Hood oder Schinderhannes belegt, dass ein nicht vorhandener Konsens dazu f\u00fchrt, dass die Normen ignoriert werden, und ebendiese Geschichten belegen auch, dass die Macht der unmittelbaren Gewalt sich dann als sehr begrenzt erweist.<\/p>\n Viele Eigenschaften, die heute ein Rechtssystem auszeichnen, sind Ergebnis dieser Tatsache. Dass Gesetze schriftlich niedergelegt sind, dass sie nicht r\u00fcckwirkend in Kraft gesetzt werden d\u00fcrfen, um allzu grobe Manipulationen zu verhindern, dass vor dem Gesetz alle gleich sein sollen. Letzteres gilt in Wirklichkeit nur sehr begrenzt, allein weil jede Rechtsordnung eben einen bestimmten Teil der Gesellschaft bevorzugt; aber im Normalfall geschieht dies eher subtil, etwa indem Eigentumsdelikte im Vergleich zu Gewaltdelikten deutlich st\u00e4rker geahndet werden. Eine offenkundige, un\u00fcbersehbare Schieflage gef\u00e4hrdet n\u00e4mlich den Konsens.<\/p>\n Das US-Rechtssystem, das auf dem germanischen Recht beruht, ist an einigen Punkten anf\u00e4lliger als das auf dem r\u00f6mischen Recht beruhende deutsche. Die Gesetzestexte sind komplizierter (EU-Recht folgt dem US-Recht, jeder kann m\u00fchelos einen Vergleich zwischen dem deutschen b\u00fcrgerlichen Gesetzbuch und einer EU-Verordnung ziehen), und der weit h\u00f6here Anteil ausgehandelter Verfahren, deren Ergebnis eben nicht auf einer festgestellten Wahrheit beruht, sondern auf einem Deal zwischen Anwalt und Staatsanwalt, sorgt f\u00fcr noch massivere Unterschiede zwischen armen und reichen Angeklagten, weil derjenige, der sich den besseren Anwalt leisten kann, automatisch den besseren Deal erzielt. Diese Art der Verhandlungsjustiz breitet sich, mit der Begr\u00fcndung, so die Arbeitsbelastung der Gerichte zu verringern, allerdings mittlerweile auch in Deutschland aus.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu Trump. In der Strafjustiz (und hier geht es um ein Strafverfahren) gilt eigentlich, dass erst der Fall vorliegt und dann das Verfahren er\u00f6ffnet wird. Im Fall der Anklage gegen Trump ist das umgekehrt \u2013 der Staatsanwalt ist von vornherein mit der Absicht angetreten, einen Fall zu machen. Das ist nicht die Funktion eines Staatsanwalts, auch wenn es historische Vorbilder gibt, bei denen sich das rechtfertigen lie\u00df, wie das Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Al Capone. Das, was die Neokons, die die Demokraten beherrschen, Trump vorwerfen, ist allerdings nicht, f\u00fcr den Tod vieler Menschen verantwortlich zu sein, wie das bei Al Capone gegeben war, sondern eher der Vorwurf, zu wenige Tote hinterlassen zu haben.<\/p>\n Die “F\u00e4lschung von Gesch\u00e4ftsunterlagen”, die ihm vorgeworfen wird, bezieht sich darauf, wie das Geld, das der damalige Anwalt von Donald Trump im Jahr 2016 ohne Trumps Wissen an eine Pornodarstellerin zahlte, verbucht worden war. Allein anhand dessen, dass nicht einmal angezweifelt wird, dass die Zahlung ohne Trumps Wissen erfolgte, dass solche Zahlungen nicht einmal illegal sind, sofern dadurch keine Straftat gedeckt wird, und dass niemand davon ausgeht, dass Trump pers\u00f6nlich seine Buchhaltung abwickelt, wird sichtbar, dass der ganze Vorwurf an den Haaren herbeigezogen ist. So wie die Durchsuchung in Mar-a-Lago im vergangenen Sommer.<\/p>\n Manche spekulieren, der Prozess sei von den Demokraten lanciert, um damit einen Kandidaten DeSantis bei den Republikanern zu verhindern. Es ist nicht v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen, dass solche \u00dcberlegungen eine Rolle spielen; aber was vor allem sichtbar wird, ist ein blinder Hass, durch den nicht einmal mehr eine Abw\u00e4gung zwischen m\u00f6glichem Nutzen und m\u00f6glichem Schaden stattfindet, als h\u00e4tten solche Man\u00f6ver keinen Preis.<\/p>\n Was die Geschichte so besonders kritisch macht, ist zum einen, dass sie so sichtbar ist. Rechtsbeugung wird politisch desto gef\u00e4hrlicher, je \u00f6ffentlicher sie ist. Und angesichts der zentralen Rolle, die der Pr\u00e4sident in der US-Verfassung spielt, sollte man davon ausgehen, dass die Gr\u00fcnde, ihn anzuklagen, \u00e4u\u00dferst schwerwiegend sind. Die Zerst\u00f6rung anderer Staaten mit hunderttausenden von Opfern beispielsweise, die sich sowohl Sohn und Vater Bush als auch Obama und Biden g\u00f6nnten. Ein einvernehmliches Sch\u00e4ferst\u00fcndchen mit einer Pornodarstellerin, so es denn stattgefunden hat? Das sollte nicht einmal eine Nachricht, geschweige denn Anlass f\u00fcr ein Gerichtsverfahren gegen einen Pr\u00e4sidenten sein.<\/p>\n Der zweite Punkt, der dieses Vorgehen so gef\u00e4hrlich macht, ist, dass die jetzige US-Regierung die Bedeutung von Konsens vollkommen ignoriert; im Gegenteil, die gesamte Politik setzt auf \u00e4u\u00dferste Konfrontation, und das, ohne sich auch nur auf eine knappe Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Selbst wenn es diese g\u00e4be, w\u00e4re ein solches Handeln unklug; knappe Mehrheiten kann man bestenfalls f\u00fcr einzelne Schritte nutzen, wenn man ansonsten zum Konsens zur\u00fcckkehrt. Das, was in den vergangenen Jahren in den USA zu sehen war, ist eine zunehmende Polarisierung und gleichzeitig der Versuch, eine Ideologie um jeden Preis durchzusetzen.<\/p>\n Nun ist es durchaus m\u00f6glich, Regierungspolitik ideologisch auszurichten. Dazu bedarf es aber entweder einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit, wie nach echten Revolutionen, oder aber eines \u00dcberschwangs an unmittelbarer Gewalt, wie in Diktaturen. Wenn beides nicht gegeben ist, ist solche Politik ein fast sicherer Weg in den B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n W\u00e4hrend die eine Seite dieser gespaltenen Gesellschaft zu jedem Man\u00f6ver, sei es noch so fragw\u00fcrdig und durchschaubar, jubelt, in der \u00dcberzeugung, die “gute Sache”, ob Ukraine-Krieg oder Transrechte, rechtfertige das, sieht die andere, wie sie auf eine h\u00f6chst undemokratische Weise v\u00f6llig ignoriert wird. Und da die Medien und weite Teile des Rechtssystems in der Hand des Gegners sind, dem inzwischen alles zugetraut wird, entsteht dadurch eine Legitimit\u00e4t, sich auf andere Weise zur Wehr zu setzen.<\/p>\n Machiavelli, dessen Anh\u00e4nger zu sein Trump so gern vorgeworfen wird, hat sich weit mehr mit den Erfordernissen einer stabilen Herrschaft befasst, als es die Biden-Regierung tut. Wer ihn gelesen hat, wei\u00df, dass zwar mit der Frage milit\u00e4rischer Gewalt so selbstverst\u00e4ndlich umgegangen wird, wie das zwischen den konkurrierenden Stadtstaaten in Norditalien damals eben \u00fcblich war, es aber eben nicht schlicht um Regierung, sondern um eine gute Regierung geht. Wenn man sieht, wie die Biden-Regierung und ihr Anhang mit den anstehenden Aufgaben umgehen und wie sie die Grundlagen der Staatlichkeit selbst aufs Spiel setzen, w\u00e4re ein klein wenig mehr Machiavelli schon ein Fortschritt.<\/p>\n Trump hat gegen Ende seiner Rede auf die Fragen hingewiesen, mit denen sich eine US-Regierung auseinandersetzen m\u00fcsste. Er sagte, dass die Stellung des US-Dollars als Reservew\u00e4hrung enden k\u00f6nne, und meinte: “Wenn das geschieht, sind wir keine Gro\u00dfmacht mehr, vielleicht noch eine Mittelmacht.” Inzwischen d\u00fcrfte auch ein eventueller abermaliger Pr\u00e4sident Trump daran nichts mehr \u00e4ndern k\u00f6nnen. Aber er k\u00f6nnte vielleicht die ehemalige Gro\u00dfmacht als Staat erhalten, w\u00e4hrend die Regierung Biden ihr Bestes tut, eine Tr\u00fcmmerlandschaft zu hinterlassen, auch in den Vereinigten Staaten selbst.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 US-Justiz klagt gegen Trump: Sex verwerflich, weltweite Kriege kein Problem<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n