![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/04\/642d2b4648fbef0f1f669ac7.png\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n So langsam reicht es mit der Schweizer Neutralit\u00e4t! So k\u00f6nnte man die diskrete Ver\u00e4rgerung zusammenfassen, die die atlantischen Prominenten, insbesondere die der Europ\u00e4ischen Union, umtreibt. Dieser \u00c4rger wird von den gro\u00dfen Medien laut und deutlich wiedergegeben. So zum Beispiel im Leitartikel von Le Monde<\/em> vom 18. Februar, in dem Bern abschlie\u00dfend aufgefordert wurde: “Jetzt muss die Schweiz sich entscheiden.”<\/p>\n Sich entscheiden, das hei\u00dft nach westlicher Logik, aus der “Ambiguit\u00e4t” herauskommen. Denn einerseits hat die Schweiz schlie\u00dflich akzeptiert, sich den von Br\u00fcssel verh\u00e4ngten antirussischen Sanktionen anzuschlie\u00dfen, die offiziell darauf abzielen, Moskaus milit\u00e4rische Aktionen in der Ukraine zu stoppen \u2013 mit dem bekannten Erfolg<\/a>. Andererseits weigert sich Bern jedoch weiterhin, Waffen und Munition an die Kiewer Armee zu liefern, und h\u00e4lt sich damit an seine Tradition der “Neutralit\u00e4t<\/a>“.<\/p>\n Die Schweiz verbietet nicht nur ihren eigenen Export von Milit\u00e4rg\u00fctern in ein Land, in dem Krieg herrscht, sondern blockiert auch den Wunsch verschiedener EU-L\u00e4nder (Deutschland, D\u00e4nemark, Spanien, …), Ausr\u00fcstung an die Ukraine zu liefern, wenn diese Ausr\u00fcstung von Schweizer Lieferanten gekauft wurde. So wurde der Bundeswehr beispielsweise die Lieferung von 12.400 in der Schweiz hergestellten Luftabwehrgeschossen an die Ukraine verweigert, die f\u00fcr die von Berlin an Kiew gelieferten Gepard-Panzer verwendet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Mitte Februar betonte der deutsche Vizekanzler Robert Habeck, dass er die Haltung der Schweizer Beh\u00f6rden “nicht verstehen” k\u00f6nne. Vielleicht hat der Gr\u00fcne Schwierigkeiten mit dem Konzept der “Neutralit\u00e4t”? Dieses Schweizer Prinzip ist jedoch nicht neu. Es geht auf das 17. Jahrhundert zur\u00fcck, war 1815 formalisiert und 1907 in der Haager Konvention verankert worden. Es wurde 1993 in einem Bericht des Bundesrats (der Regierung) bekr\u00e4ftigt. Die Neutralit\u00e4t umfasst den Willen zur Unparteilichkeit und ist die Grundlage f\u00fcr die F\u00e4higkeit des Landes, in Konflikten zu vermitteln, in denen die Kontrahenten nicht bereit sind, miteinander zu sprechen. Viele Schweizer B\u00fcrger \u2013 laut Umfragen 90 Prozent \u2013 sind nicht wenig stolz auf diesen Beitrag zu einer friedlichen Befriedung der Welt.<\/p>\n F\u00fcr die westlichen Politiker geh\u00f6rt das alles jedoch in eine andere Zeit. Sie sind nun versucht, dem ber\u00fchmten Zitat zu folgen, dass “jeder, der nicht f\u00fcr uns ist, gegen uns ist”.<\/p>\n Ihre Wut stieg noch weiter, als Mitte M\u00e4rz bekannt wurde, dass die Schweizer Armee 60 Rapier-Boden-Luft-Abwehrsysteme zerst\u00f6ren wollte. Diese britischen Raketen stammen zwar aus den 1960er-Jahren, aber die Schweiz hatte sie 1980 angeschafft und mehrfach modernisiert. Sie wurden erst im vergangenen Jahr au\u00dfer Dienst gestellt. Einem Milit\u00e4rexperten zufolge k\u00f6nnten diese Waffen gegen Hubschrauber, Drohnen und sogar Kampfflugzeuge weiterhin eingesetzt werden. Noch schlimmer f\u00fcr den Westen: Die Schweizer Streitkr\u00e4fte planen, 250 M113-Panzer und 100 M109-Kanonen zu verschrotten \u2013 US-Material, von dem einige \u00e4hnliche Ger\u00e4te derzeit im Donbass im Einsatz sind.<\/p>\n Einigen Umfragen zufolge ist das Schweizer Volk in zwei ungef\u00e4hr gleich gro\u00dfe H\u00e4lften geteilt: in diejenigen, die, wie von zwei Parteien vorgeschlagen \u2013 der Partei “Die Mitte” und der FDP. Die Liberalen, die der rechten Mitte zugerechnet werden \u2013, einer Lockerung der “Neutralit\u00e4t” zustimmen m\u00f6chten, um “der Ukraine zu helfen”; und diejenigen, die den Status quo verteidigen. Dies ist beispielsweise bei einigen Sozialdemokraten der Fall, die Kiew zwar unterst\u00fctzen (und sich f\u00fcr einen EU-Beitritt einsetzen), es aber ablehnen, “dem Krieg noch mehr Krieg hinzuzuf\u00fcgen” (vielleicht in dem Bewusstsein, dass eine Aufgabe der Neutralit\u00e4t sie bei den f\u00fcr Oktober angesetzten Parlamentswahlen Federn kosten k\u00f6nnte).<\/p>\n Die gr\u00f6\u00dfte Partei des Landes, die Schweizerische Volkspartei (SVP, oft als “populistisch” bezeichnet und manchmal als rechtsextrem eingestuft), setzt sich ihrerseits f\u00fcr ein Referendum zur St\u00e4rkung der Neutralit\u00e4t des Landes ein. Offiziell ist ihre wichtigste F\u00fchrungsfigur Christoph Blocher nicht der Initiator dieses Vorschlags, die sich als \u00fcberparteilich versteht. Die SVP will jedoch dazu beitragen, die notwendigen Unterschriften f\u00fcr ein solches Referendum zu sammeln. Bis Mai 2024 werden 100.000 Unterschriften ben\u00f6tigt, was nicht unerreichbar zu sein scheint.<\/p>\n Bei der Abstimmung wird es um einen Zusatz zur Verfassung gehen. In diesem Fall:<\/p>\n “Die Schweiz beteiligt sich nicht an milit\u00e4rischen Konflikten zwischen Drittstaaten und ergreift auch keine nichtmilit\u00e4rischen Zwangsma\u00dfnahmen gegen einen kriegf\u00fchrenden Staat. (…) Die Schweiz macht von ihrer immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t Gebrauch, um Konflikte zu verh\u00fcten und zu l\u00f6sen, und stellt ihre Dienste als Vermittlerin zur Verf\u00fcgung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es ist anzunehmen, dass eine solche Formulierung den Zorn der EU sch\u00fcren w\u00fcrde, mit der die Schweizerische Eidgenossenschaft schon vor dem Ausbruch des Krieges im Clinch lag. Im Mai 2021 hatte Bern die Verhandlungen \u00fcber einen neuen Rahmen f\u00fcr die Beziehungen zwischen der Schweiz und den 27 EU-Staaten abgebrochen und Br\u00fcssel damit verbl\u00fcfft.<\/p>\n Die EU wollte durchsetzen, dass die zahlreichen bestehenden sektoralen Abkommen durch einen weitaus verbindlicheren Gesamtrahmen ersetzt werden. Als Zeichen daf\u00fcr, wie sehr das Volk die Souver\u00e4nit\u00e4t sch\u00e4tzt, hatte die Bundesregierung schlie\u00dflich die T\u00fcr vor dem Druck der EU zugeschlagen. Damals sagten viele guten Geister katastrophale Folgen f\u00fcr die Schweiz voraus, die unter dieser “Isolation” schrecklich leiden werde (zumal Br\u00fcssel Vergeltungsma\u00dfnahmen vorsah).<\/p>\n Seitdem ist die Schweiz nicht zusammengebrochen und befindet sich in einer Situation, um die sie die meisten EU-L\u00e4nder beneiden k\u00f6nnten. Und daher kann sie es sich leisten, dem atlantischen Druck \u2013 ein wenig \u2013 zu widerstehen.<\/p>\n Wenn es der NATO also nicht gelingt, Russland zu unterwerfen \u2013 was mehr als wahrscheinlich ist \u2013, k\u00f6nnten die westlichen Politiker vielleicht dar\u00fcber nachdenken, auf einen Gegner auszuweichen, dessen Gr\u00f6\u00dfe ihnen besser passt?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Was blieb von der Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs? Nicht viel!<\/a><\/p>\n\n
\n