{"id":33565,"date":"2023-04-04T22:06:00","date_gmt":"2023-04-04T20:06:00","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/instrumentalisierung-des-internationalen-rechts-wie-un-organisationen-ihre-autoritaet-verspielen\/"},"modified":"2023-04-04T22:06:00","modified_gmt":"2023-04-04T20:06:00","slug":"instrumentalisierung-des-internationalen-rechts-wie-un-organisationen-ihre-autoritaet-verspielen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/instrumentalisierung-des-internationalen-rechts-wie-un-organisationen-ihre-autoritaet-verspielen\/","title":{"rendered":"Instrumentalisierung des internationalen Rechts \u2013 Wie UN-Organisationen ihre Autorit\u00e4t verspielen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/04\/642bf4c6b480cc2dbd0570e4.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Journalistin Karin Leukefeld weist nach, dass die OPCW korrumpiert ist. Sie ist nicht die einzige Organisation der UNO, f\u00fcr die dieser Vorwurf gilt. Der Westen  instrumentalisiert die Institutionen des internationalen Rechts. Das besch\u00e4digt das Vertrauen in das V\u00f6lkerrecht.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Die Journalistin Karin Leukefeld greift\u00a0auf den\u00a0<em>NachDenkSeiten<\/em>\u00a0erneut\u00a0die\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95818\">Untersuchungen\u00a0<\/a>der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW)in der syrischen Stadt Duma auf. Die Organisation hat zu Beginn des Jahres einen neuen Bericht ver\u00f6ffentlicht, der die syrische Regierung in der Verantwortung f\u00fcr einen Giftgasanschlag auf die eigenen B\u00fcrger sieht. Dabei ignoriert der Bericht jedoch die von Experten zuvor vor Ort gewonnene Erkenntnis. Die syrische Regierung kritisiert den Bericht in aller Sch\u00e4rfe.\u00a0Wie auch andere Organisationen verliert die OPCW an Autorit\u00e4t und R\u00fcckhalt.<\/p>\n<p>Im Jahr 2018 setzte die unter anderem von der britischen Regierung finanzierte Organisation &#8220;Wei\u00dfhelme&#8221; \u00fcber Twitter eine Meldung ab, die von einem Anschlag mit Giftgas berichtete, der zahlreiche Menschenleben forderte. Angeh\u00e4ngt waren Bilder von Toten in einem Keller.<\/p>\n<p>Die Wei\u00dfhelme beschuldigten die syrische Regierung, westliche Medien \u00fcbernahmen die Bilder und die Anschuldigung, ein von den USA ausgef\u00fchrter &#8220;Vergeltungsschlag&#8221; verz\u00f6gerte den Beginn einer internationalen Untersuchung durch die OPCW vor Ort. Leukefeld verweist darauf, dass das Untersuchungsteam von der syrischen Regierung zur Kl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe angefordert worden war. Syrien wies die Anschuldigung der Wei\u00dfhelme zur\u00fcck. Russland unterst\u00fctzte damals die syrische Forderung nach einer unabh\u00e4ngigen Untersuchung, was zur Einschaltung der OPCW f\u00fchrte.<\/p>\n<p>Inzwischen hat die OPCW in der Sache ihren dritten Untersuchungsbericht vorgelegt. Das urspr\u00fcngliche Untersuchungsteam hatte 2018 Proben an zwei voneinander unabh\u00e4ngige Labore geschickt, die den Vorwurf, die syrische Regierung h\u00e4tte einen Giftgasanschlag auf die eigenen B\u00fcrger durchgef\u00fchrt, nicht best\u00e4tigten.\u00a0 Diese Erkenntnis der Experten fand auch in einem zweiten Zwischenbericht keine Ber\u00fccksichtigung. Im jetzt ver\u00f6ffentlichten dritten Bericht, der ohne eine Untersuchung vor Ort auskam, wird den syrischen Luftstreitkr\u00e4ften die\u00a0Tat angelastet.\u00a0<\/p>\n<p>Syrien weist diesen Bericht energisch zur\u00fcck und kritisiert die OPCW scharf. Die OPCW habe sich von westlichen Regierungen, allen voran USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien instrumentalisieren lassen und sich deren Druck gebeugt.\u00a0<\/p>\n<p>Der von Leukefeld geschilderte Vorgang wirft erneut ein Schlaglicht auf die Institutionen und Organe der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts.\u00a0<\/p>\n<p>Der Westen instrumentalisiert die Institutionen der internationalen Ordnung, korrumpiert ihre Unabh\u00e4ngigkeit und nutzt sie f\u00fcr seine machtpolitischen Zwecke.\u00a0Auch im Fall Nawalny war die OPCW involviert. Der deutschen Regierung gelang es damals, durch Einschalten der OPCW den Anschein einer unabh\u00e4ngigen Untersuchung zu erwecken und gleichzeitig die Ergebnisse der Untersuchung vor Russland und der \u00d6ffentlichkeit zu verbergen, indem es dem technischen Sekretariat der OPCW verbot, Auskunft zu erteilen.\u00a0<\/p>\n<p>Dass die am 17. M\u00e4rz erfolgte Ausstellung eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) f\u00fcr den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau f\u00fcr Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa politisch motiviert ist, ist kaum zu bezweifeln. Die Einseitigkeit des Gerichts\u00a0war schon vor der recht unbedachten antirussischen Aktion\u00a0bekannt. Selbst wenn man der schr\u00e4gen Argumentation des Gerichts folgt, die Evakuation von Kindern aus einem Kriegsgebiet w\u00e4re Verschleppung, m\u00fcssten sich zahlreiche westliche Politiker wegen ihrer massiven Verbrechen vor dem IStGH verantworten, bevor Putin an der Reihe w\u00e4re. Es ist evident, dass das Gericht nicht unabh\u00e4ngig arbeitet.\u00a0<\/p>\n<p>Russland hat als Antwort inzwischen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Internationalen Strafgerichtshof als extremistisch einstuft und ihm die Arbeit in Russland und den B\u00fcrgern Russlands die Zusammenarbeit mit ihm verbietet. Damit ist die im Kern w\u00fcnschenswerte Idee eines internationalen Strafgerichtshofs tot. Der Internationale Strafgerichtshof ist politisch gebunden und damit als rechtsprechende Instanz nicht nur wertlos, sondern f\u00fcr die internationalen Beziehungen sch\u00e4dlich. Das Gericht hat sich und der internationalen Ordnung geschadet, der Weg zu einer wirksamen internationalen Strafverfolgung ist damit beendet.<\/p>\n<p>Das gilt auch f\u00fcr die anderen Institutionen der internationalen Ordnung und des V\u00f6lkerrechts. Auch Leukefeld macht deutlich, dass die Verhinderung von Transparenz der UNO schadet. Die Diskriminierung von Russlands Bem\u00fchen, um die Situation in der OPCW und deren Vorgehen im Rahmen des angeblichen Giftgasanschlags in Duma als russische Desinformation abzutun, ist ebenso kontraproduktiv wie die Unterdr\u00fcckung russischer Medien, f\u00fchrt Leukefeld aus.<\/p>\n<p>Das Vertrauen in die Vereinten Nationen und ihre Organisationen sinkt. Das internationale Recht ist nachhaltig besch\u00e4digt. Ob diese Fehlentwicklung korrigiert und dem internationalen Recht und seinen Institutionen und Organen wieder zu Geltung und zu Unabh\u00e4ngigkeit verholfen werden kann, ist angesichts der Konfrontationspolitik des Westens fraglich.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.live\/der-nahe-osten\/162697-opcw-erhebt-erneut-zweifelhafte-vorwuerfe\/\">OPCW erhebt erneut zweifelhafte Vorw\u00fcrfe gegen Syrien<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/166935-instrumentalisierung-internationalen-rechts\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Journalistin Karin Leukefeld weist nach, dass die OPCW korrumpiert ist. Sie ist nicht die einzige Organisation der UNO, f\u00fcr die dieser Vorwurf gilt. 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