{"id":33552,"date":"2023-04-04T20:27:04","date_gmt":"2023-04-04T18:27:04","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/keine-vernunft-kein-anstand-habeck-verspricht-steuergeld-fuer-investitionen-in-der-ukraine\/"},"modified":"2023-04-04T20:27:04","modified_gmt":"2023-04-04T18:27:04","slug":"keine-vernunft-kein-anstand-habeck-verspricht-steuergeld-fuer-investitionen-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/keine-vernunft-kein-anstand-habeck-verspricht-steuergeld-fuer-investitionen-in-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Keine Vernunft, kein Anstand: Habeck verspricht Steuergeld f\u00fcr Investitionen in der Ukraine"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/04\/642c51a948fbef12dc3223e0.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Gab es das schon einmal? Vollst\u00e4ndige Haftungs\u00fcbernahme f\u00fcr Investitionen in einem im Krieg befindlichen Land? Genau das hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck f\u00fcr das fiktive Projekt &#8220;Wiederaufbau der Ukraine&#8221; verk\u00fcndet. Die Staatskasse als Geldautomat.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n<p>Wer irgendwann einmal in der Schule gelernt hatte, Gewinne h\u00e4tten etwas mit unternehmerischem Risiko zu tun, der kann diese Lektion jetzt getrost vergessen. Der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat f\u00fcr deutsche Firmen, die jetzt in der Ukraine investieren, nun eine Direktleitung in den deutschen Staatshaushalt als Geldautomat <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article244645174\/Ukraine-Wiederaufbau-Habeck-nennt-konkrete-Investitionsplaene.html\">verlegt<\/a>.<\/p>\n<p>Der Chemiekonzern Bayer hat \u2013 Presseberichten zufolge \u2013 angek\u00fcndigt, 60 Millionen Euro in der Ukraine investieren zu wollen. Was genau die Bayer AG dort produzieren will, ist nicht bekannt. Die Baustofffirma Fixit, die dort bereits t\u00e4tig ist, beabsichtigt nun, ihre Produktionskapazit\u00e4t zu verdoppeln. Die meisten deutschen Unternehmen, die Produktionsst\u00e4tten in der Ukraine haben oder bisher hatten, nutzen die Ukraine vornehmlich als Billiglohnland. Wobei sie augenblicklich vor dem Problem stehen, nur noch die billigen Arbeitskr\u00e4fte zu bekommen, die die ukrainische Armee nicht an der Front verheizt.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich wei\u00df Habeck ebenso gut wie die beteiligten Firmen, dass heute noch gar nicht klar ist, wer was in der Ukraine wiederaufbauen wird, sofern der Staat als solcher weiter bestehen bleibt. Aber das macht nichts. Denn im Gegensatz zu sonstigen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Auslandsinvestitionen erkl\u00e4rte er f\u00fcr diesen Fall, das k\u00f6nne alles der deutsche Steuerzahler \u00fcbernehmen.<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Sollte das Fabrikgeb\u00e4ude zerst\u00f6rt werden, etwa durch Raketenangriffe, garantiert oder haftet der deutsche Staat. Das machen wir normalerweise nicht, aber in diesem Fall machen wir das.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Man k\u00f6nnte stattdessen auch schlicht versuchen, den Krieg zu beenden. Doch daran hat der Westen, wie in den letzten Wochen aus vielen M\u00fcndern deutlich erkl\u00e4rt wurde, gar kein Interesse \u2013 au\u00dfer, die Sonne geht im Westen auf, also die Ukraine siegt.<\/p>\n<p>Wobei allein die Annahme, diese Fabrikgeb\u00e4ude k\u00f6nnten zerst\u00f6rt werden, den Verdacht erregt, so g\u00e4nzlich zivil sei die geplante Produktion wom\u00f6glich nicht. Den Firmen kann es unter diesen Bedingungen egal sein; sie bekommen ja alles von Habeck garantiert. Das passt dazu, dass j\u00fcngst auch der IWF seine bisherige Regel, an kriegf\u00fchrende L\u00e4nder keine Kredite zu vergeben, fallen gelassen hat.<\/p>\n<p>Warum sollen die Unternehmen unter diesen Bedingungen keine Anlagen hinstellen, die ihnen hinterher einfach &#8220;vom Staat&#8221; bezahlt werden? Im Regelfall werden Auslandsinvestitionen nicht komplett abgesichert, aber die Ukraine ist kein Land wie andere, sondern die gro\u00dfe B\u00fchne, auf der sich der um Dominanz ringende Westen als edler Retter inszeniert, w\u00e4hrend er es komplett zugrunde richtet.<\/p>\n<p>Und wer sagt denn, dass da tats\u00e4chlich gebaut werden muss? Eine Direktleitung in den Staatshaushalt, f\u00fcr Investitionen in einem Land, das f\u00fcr seine Korruption ber\u00fcchtigt ist, in dem gr\u00f6\u00dfere und kleinere Dinge gerne irgendwohin verschwinden und sich m\u00fchelos jemand findet, der gegen eine kleine Beteiligung fingierte Rechnungen ausstellt?<\/p>\n<p>Beabsichtigt der Bundeswirtschaftsminister, regelm\u00e4\u00dfig Kontrollkommissionen in die Ukraine zu schicken, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, dass das, was eventuell als &#8220;zerst\u00f6rt&#8221; gemeldet wird, vorher tats\u00e4chlich existiert hat? Oder ist das einfach ein freundliches Angebot zur Selbstbedienung aus dem deutschen Staatshaushalt f\u00fcr alle, die eventuell gerade Absatzprobleme in Deutschland haben?<\/p>\n<p>Klar, abgesehen vom abnehmenden Angebot an Arbeitskr\u00e4ften hat die Ukraine tats\u00e4chlich genau das, was so euphemistisch &#8220;gute Investitionsbedingungen&#8221; genannt wird. Besch\u00e4ftigte haben inzwischen keinerlei Rechte mehr, und es d\u00fcrfte kaum ein effektiveres Zwangsmittel geben, als m\u00f6glichen Unruhestiftern zu drohen, sie an die Front schicken zu lassen. Man k\u00f6nnte sagen: selbst f\u00fcr Einweginvestitionen sind das geradezu paradiesische Bedingungen. Und warum sollte ein deutscher &#8220;Gr\u00fcner&#8221;, der die nachhaltige Zerst\u00f6rung der Ukraine durch den Westen f\u00fcr moralisch erhebend h\u00e4lt, irgendwelche Skrupel bez\u00fcglich ganz ordin\u00e4rer Ausbeutung hegen?<\/p>\n<p>Wenn diese Nummer Schule macht und sich das Erwerbsmodell \u00fcber die bisher erw\u00e4hnten zwei Firmen hinaus ausweitet, k\u00f6nnte das nat\u00fcrlich ziemlich teuer werden. Aber auch diese Variante eines Raubzuges d\u00fcrfte widerstandslos durchgehen. Wer wei\u00df, selbst Rheinmetall k\u00f6nnte in Versuchung geraten, das angek\u00fcndigte Reparaturwerk f\u00fcr die gelieferten R\u00fcstungsg\u00fcter doch in der Ukraine zu bauen; mit den Vorteilen der Korruption sind Unternehmen des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes schlie\u00dflich traditionell bestens vertraut.<\/p>\n<p>Die Berichterstattung \u00fcber Habecks Zusicherung von staatlichem Vollkasko l\u00e4sst jedenfalls erkennen, dass niemand mehr erkennt, wenn eine weitere Runde der Selbstbedienung an Steuereinnahmen eingeleitet wird. W\u00e4hrend die deutsche Infrastruktur weiter zerf\u00e4llt und die Entwicklung im deutschen Einzelhandel belegt, dass aus der Bev\u00f6lkerung nur noch wenig zu holen ist, weil sich die Inflation fast eins zu eins im Umsatzr\u00fcckgang niederschl\u00e4gt, fallen im Umgang mit dem Projekt Ukraine s\u00e4mtliche Schranken, vor allem die des Anstands und der Vernunft.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/rtde.site\/inland\/166836-ueberraschender-besuch-von-vizekanzler-habeck\/\">&#8220;\u00dcberraschender&#8221; Besuch von Vizekanzler Habeck in Kiew <\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/166982-keine-vernunft-kein-anstand-habeck\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gab es das schon einmal? Vollst\u00e4ndige Haftungs\u00fcbernahme f\u00fcr Investitionen in einem im Krieg befindlichen Land? 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