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Nach der Vorstellung des ausgehandelten Koalitionsvertrages beginnt die SPD in Berlin an diesem Dienstag mit der Vorbereitung des Mitgliedervotums. Zun\u00e4chst werden die Briefwahlunterlagen zusammengestellt und zum Versand vorbereitet, wie ein Sprecher gegen\u00fcber rbb<\/em> am Dienstag\u00a0mitteilte.<\/p>\n Am Mittwoch beginnt der Versand an 18.566 Parteimitglieder per Post. Bis sp\u00e4testens 21. April um 23:59 Uhr m\u00fcssen die ausgef\u00fcllten Stimmzettel zur\u00fcck bei der SPD sein. Die Ausz\u00e4hlung ist am 23. April in der SPD-Landesgesch\u00e4ftsstelle geplant, anschlie\u00dfend wird das Ergebnis mitgeteilt.<\/p>\n Der Koalitionsvertrag gilt als angenommen, wenn mindestens ein F\u00fcnftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen hat und die Mehrheit der Teilnehmer zustimmt.<\/p>\n Innerhalb der SPD hatte es teils heftige Kritik an der Entscheidung der SPD-F\u00fchrung um die Landesvorsitzende Franziska Giffey gegeben, eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU anzustreben. Rechnerisch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re nach der Wiederholungswahl auch eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und Linken.<\/p>\n Mehrere Kreisverb\u00e4nde und die sozialdemokratische Jugendorganisation Jusos haben sich bereits gegen die Zusammenarbeit ausgesprochen. Andere Parteimitglieder rufen unter dem Motto “Besser mit uns” dazu auf, f\u00fcr die Koalitionspl\u00e4ne zu stimmen.<\/p>\n Die Parteispitze hofft bei dem Mitgliedervotum dennoch auf eine Mehrheit und darauf, dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag mit der CDU die Kritiker bes\u00e4nftigt. Die CDU will ihrerseits auf einem Parteitag am 24. April entscheiden, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmt.<\/p>\n Sagen beide Parteien Ja, ist am 26. April die Unterzeichnung des Regierungsprogramms geplant. Bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus am Tag darauf (27. April) soll der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner dann zum neue Regierenden B\u00fcrgermeister und Nachfolger Giffeys im Roten Rathaus gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n Am Montag hatten der Wahlsieger CDU und die SPD ihren innerhalb von gut drei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Zu den Schwerpunkten geh\u00f6ren mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm f\u00fcr mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielf\u00e4ltigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n In der neuen Landesregierung sollen CDU und SPD jeweils f\u00fcnf Senatsverwaltungen \u00fcbernehmen. Hinzu kommt f\u00fcr die CDU der Chefsessel im Rathaus. Giffey wertete die Ressortverteilung als Beleg daf\u00fcr, dass beide Parteien “auf Augenh\u00f6he” zusammen regieren wollten. Die CDU hatte bei der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar als Sieger mit gut 28 Prozent etwa zehn Punkte Vorsprung vor der SPD.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Koalitionsausschuss vertagt: Ampel-Regierung kann sich nicht einigen<\/a><\/p>\n\n