{"id":33496,"date":"2023-04-04T10:18:47","date_gmt":"2023-04-04T08:18:47","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/was-steckte-hinter-den-protesten-in-tiflis-und-warum-musste-russland-als-suendenbock-herhalten\/"},"modified":"2023-04-04T10:18:47","modified_gmt":"2023-04-04T08:18:47","slug":"was-steckte-hinter-den-protesten-in-tiflis-und-warum-musste-russland-als-suendenbock-herhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/was-steckte-hinter-den-protesten-in-tiflis-und-warum-musste-russland-als-suendenbock-herhalten\/","title":{"rendered":"Was steckte hinter den Protesten in Tiflis und warum musste Russland als S\u00fcndenbock herhalten?"},"content":{"rendered":"
\n Echo des Maidan: Georgien hat einen riesigen, vom Westen finanzierten Sektor von Nichtregierungsorganisationen und erlebt regelm\u00e4\u00dfig Ausbr\u00fcche gewaltt\u00e4tiger Proteste. Gibt es da einen Zusammenhang?\n <\/div>\n

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Eine Analyse von George Trenin<\/em><\/p>\n

Die Hauptstra\u00dfe von Tiflis, die Rustaveli Chaussee, war f\u00fcr mehrere Tage blockiert, nachdem Tausende Menschen sich vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude versammelt und regierungsfeindliche Parolen skandiert hatten. Weitere Demonstranten stie\u00dfen dann am Abend des 9. M\u00e4rz hinzu, und nach Einbruch der Dunkelheit begann die w\u00fctende Menge Feuerwerksk\u00f6rper, Steine und Molotowcocktails auf die Polizei zu werfen und versuchte, einen Zaun aus Metall niederzurei\u00dfen und das Parlament zu st\u00fcrmen. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein, auch um die Br\u00e4nde vor dem Parlament umgehend zu l\u00f6schen, deckte die aufgebrachte Menge mit Unmengen von Wasser ein und verspr\u00fchte gleichzeitig literweise Tr\u00e4nengas, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.<\/p>\n


Was zu dieser gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung gef\u00fchrt hat, ist aus der Perspektive eines westlichen Beobachters vielleicht schwer zu verstehen. Es war kein Aufstand der “Zivilgesellschaft” in dem Sinne, wie er zum Beispiel in einem Land wie Frankreich stattfinden w\u00fcrde. Stattdessen wurde dieser Aufruhr von Menschen organisiert, deren Lebensgrundlage durch ein von der Regierung vorgeschlagenes Gesetz bedroht war. In einem armen Land wie Georgien zahlen sich ausl\u00e4ndisch finanzierte T\u00e4tigkeiten um ein Vielfaches besser aus als lokale Jobs. Mit dem direkten Angriff der Regierung auf die Industrie der Nichtregierungsorganisationen (NGO) trat sie gegen eine m\u00e4chtige und relativ gut betuchte Lobby an.<\/p>\n

Im Inneren der Krise<\/strong><\/p>\n

Ausl\u00f6ser der Proteste war zun\u00e4chst der Gesetzentwurf \u00fcber die “Transparenz bei ausl\u00e4ndischer Einflussnahme”, der vom georgischen Parlament in erster Lesung angenommen wurde. Am 7. M\u00e4rz stimmten 76 Abgeordnete f\u00fcr die Annahme des Gesetzentwurfs, 13 lehnten ihn ab.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Diskussionsphase sagten Abgeordnete der Oppositionsparteien, sie w\u00fcrden nicht zulassen, dass das sogenannte “russische Gesetz” im Parlament behandelt wird. Dies f\u00fchrte zu einer Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern dieser Gesetzesvorlage. Abgeordnete der Oppositionsparteien “Vereinte Nationale Bewegung” und “Strategia Aghmashenebeli” wurden in der Folge aus der Kammer ausgeschlossen. Daraufhin rief der Oppositionsf\u00fchrer Giorgi Waschadse alle Gegner des Gesetzentwurfs auf, sich der Kundgebung vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Am darauffolgenden Mittwochnachmittag meldete das georgische Innenministerium, dass in der Nacht davor 50 Polizeibeamte bei Zusammenst\u00f6\u00dfen mit Demonstranten verletzt worden seien. Aufrufe der Polizei, sich “im Rahmen der Gesetze zu verhalten”, blieben wirkungslos.<\/p>\n

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