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Eine Analyse von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n Mit Finnlands NATO-Beitrittbest\u00e4tigung j\u00fcngst im t\u00fcrkischen Parlament ratifiziert, haben die USA einen ersten milit\u00e4rpolitischen Erfolg in der Causa der nord\u00f6stlichen NATO-Erweiterung verbuchen k\u00f6nnen. Zwar steht Schweden noch aus und m\u00fcsste separat best\u00e4tigt werden, aber sofern sich Stockholm an die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse Ankaras weiter anpasst, d\u00fcrfte dies nur eine Frage der Zeit sein.<\/p>\n Die durch Ankara lange verz\u00f6gerte NATO-Aufnahme Helsinkis und Stockholms war \u00fcber ein Jahr lang ein wichtiger Machthebel der T\u00fcrkei, der nun sehr bald verspielt und aufgebraucht sein wird \u2013 auf Kosten Russlands, das in wenigen Tagen eine neue, 1.300 Kilometer lange NATO-Grenze erh\u00e4lt.\u00a0<\/p>\n Es gibt aber auch an anderer Stelle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die t\u00fcrkische F\u00fchrung, die volle, reibungslose NATO-Zusammenarbeit etwas zu retardieren: der “Vertrag von Montreux”, dessen Statthalter und souver\u00e4ner Ausf\u00fchrer seit fast 90 Jahren die T\u00fcrkei ist. Dieses Abkommen fungiert als ein hemmender Filter, der genau reguliert, was, von wem und wie viel \u2013 und ob \u00fcberhaupt \u2013 vom Mittelmeer ins Schwarze Meer \u00fcber den Wasserweg geraten soll.<\/p>\n Wer also eine Verbildlichung dazu ben\u00f6tigt, wie Ankaras Balanceakt zwischen der NATO und Russland eine entz\u00fcndliche politische Herausforderung darstellt \u2013 diese exklusive Meerenge und alles, was in ihr erlaubt wird, was dort geschieht und was durch sie hindurchgeht, ist ein guter Anfang.\u00a0<\/p>\n Wenige Tage nach Beginn<\/a>\u00a0der milit\u00e4rischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine erbat Moskau die Bewilligung, die t\u00fcrkische Meerenge durchqueren zu d\u00fcrfen. Das wurde von den T\u00fcrken abgelehnt. Wohl in Antizipation einer solchen Absage hatte Moskau bereits\u00a0drei Wochen zuvor<\/a>\u00a0den Bosporus mit insgesamt sechs Landungsschiffen, leicht versetzt hinein ins Schwarze Meer, erfolgreich passiert. Die Meerengen-Verkettung selbst besteht von Westen nach Osten, aus den Dardanellen, dem Marmarameer und dem Bosporus.\u00a0<\/p>\n Der 1936er-Vertrag auf den Punkt gebracht<\/strong><\/p>\n Zuallererst gilt, dass die T\u00fcrkei die Meerenge f\u00fcr Handelsschiffe, die zu L\u00e4ndern geh\u00f6ren, die sich mit der T\u00fcrkei im Krieg befinden, sperren kann.<\/p>\n Des Weiteren kann Ankara die Meerenge f\u00fcr Kriegsschiffe kriegf\u00fchrender Parteien in Kriegszeiten oder wenn Ankara selbst eine Kriegsbeteiligte ist, blockieren oder schlie\u00dfen.\u00a0 Das gilt auch, wenn die T\u00fcrkei kriegerisch von einer anderen Nation bedroht wird.<\/p>\n Lediglich neun Kriegsschiffe d\u00fcrfen die Meerenge gleichzeitig passieren. Dabei gibt es auch Grenzen f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe der Schiffe, sowohl einzeln als auch als Gruppe. Kein Kollektiv von Schiffen darf mehr als 15.000 Tonnen wiegen. Moderne Kriegsschiffe sind schwer: Fregatten wiegen etwa 3.000 Tonnen, wonach Zerst\u00f6rer und Kreuzer jeweils um die 10.000 Tonnen betragen k\u00f6nnen. Moderne Flugzeugtr\u00e4ger sind deswegen von vornherein disqualifiziert \u2013 sie sind zu gro\u00df f\u00fcr die Durchfahrt und nach den t\u00fcrkischen Vorschriften ohnehin nicht erlaubt.<\/p>\n Jedes Land mit einer K\u00fcste am Schwarzen Meer \u2013 also Bulgarien, Russland, Rum\u00e4nien, Georgien oder die Ukraine \u2013 muss die T\u00fcrkei acht Tage im Voraus \u00fcber seine Absicht in Kenntnis setzen, Kriegsschiffe durch die Meerenge schicken zu wollen. Andere L\u00e4nder, die nicht an das Schwarze Meer grenzen, m\u00fcssen die T\u00fcrkei 15 Tage im Voraus benachrichtigen. Aber nur die unmittelbaren Teilnehmer an der Schwarzmeerk\u00fcste d\u00fcrfen U-Boote durch die Meerenge entsenden. Allerdings nur nach vorheriger Ank\u00fcndigung und ausschlie\u00dflich, wenn die Schiffe au\u00dferhalb des Schwarzen Meeres gebaut oder gekauft worden sind.<\/p>\n Ein Dorn im Auge<\/strong><\/p>\n Mit den Bedingungen des Montreux-Vertrages ergibt sich eine signifikante v\u00f6lkerrechtliche Schranke f\u00fcr den Ausbau der US-Marine im Schwarzen Meer. Der Hauptgrund hierf\u00fcr ist wie bereits ausgef\u00fchrt, dass das Abkommen den Verkehr von Kriegsschiffen aus Nationen regelt, die keine gemeinsame Schwarzmeerk\u00fcste haben \u2013 zu diesen geh\u00f6ren unmissverst\u00e4ndlich auch die USA.<\/p>\n Der Sicherheitsexperte, Politberater und Gr\u00fcnder der US-Denkfabrik Stratfor, George Friedman,\u00a0\u00e4u\u00dferte\u00a0schon 2015 die Einsch\u00e4tzung, dass ebendiese Bestimmungen des Vertrages die Beziehungen der T\u00fcrkei zu den USA samt allen Verpflichtungen als NATO-Mitglied in direkten Konflikt mit Russland bringen. Gewahr der da schon vom Zaun gebrochenen Ukrainekrise erkl\u00e4rte Friedman, dass die USA \u00fcber die NATO-Kan\u00e4le ausgerechnet Rum\u00e4nien einsetzten und verpflichten werden, um ihre eigene machtpolitische Pr\u00e4senz im Schwarzen Meer zu erweitern.<\/p>\n Rum\u00e4nien ist eines der f\u00fcnf L\u00e4nder, das eine unmittelbare K\u00fcstenlinie mit dem Schwarzen Meer besitzt, und wird somit nach dem Vertrag von Montreux mit g\u00fcnstigeren Passierrechten versehen. Mit dem Vorteil der Retrospektive von mittlerweile fast acht Jahren kann heute gesagt werden, dass den USA Rum\u00e4nien als Sprungbrett ins Schwarze Meer bei Weitem nicht ergiebig genug war.<\/p>\n Zudem kommt auch noch die gescheiterte Bedingung des US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezi\u0144ski aus dem Jahr 1997. Diese besagte, dass die Halbinsel Krim uneingeschr\u00e4nkt dem russischen Einflussraum entrissen werden m\u00fcsse, um Moskau geostrategisch g\u00e4nzlich aus dem Schwarzen Meer und der assoziierten Region zu dr\u00e4ngen. H\u00e4tte man die Krim f\u00fcr die NATO gewinnen k\u00f6nnen, so Brzezi\u0144ski zumindest, w\u00e4ren auch jegliche Bestrebungen f\u00fcr regionale Hegemonie Russlands in Eurasien verwirkt. Letztlich musste sich Washington, D.C. sp\u00e4testens seit 2014 langfristig von dieser Perspektive distanzieren.<\/p>\n Seit Februar 2022 wurden die Eins\u00e4tze auf eine vorher nie dagewesene Ebene gehoben und der Druck auf die T\u00fcrkei und ihre souver\u00e4ne Meerenge erh\u00f6ht und steigert sich deswegen laufend mehr.<\/p>\n Noch Ende Februar 2023\u00a0lobte\u00a0der US-Au\u00dfenminister Antony Blinken seinen t\u00fcrkischen Amtskollegen \u00c7avu\u015fo\u011flu und die t\u00fcrkische F\u00fchrung als Ganzes f\u00fcr die stringente, konsequente Einhaltung der Statuten des Vertrages von Montreux w\u00e4hrend des ganzen ersten Jahres des Ukrainekrieges. Nur um wenige Wochen sp\u00e4ter selbst um Aushebelung des Vertrages zu bitten.<\/p>\n Denn seit dem 14. M\u00e4rz \u2013 als der von zwei russischen Kampfjets verursachte Absturz einer US-Drohne geschah \u2013 ist das Bed\u00fcrfnis f\u00fcr mehr US-Bewegungsfreiheit und Kriegsschiff-Pr\u00e4senz im Schwarzen Meer dramatisch gestiegen. Die wom\u00f6glich bald geborgene US-Drohne enth\u00e4lt potenziell unabdingbare strategische Daten, aus denen milit\u00e4rpolitische Absichten hergeleitet werden k\u00f6nnen. W\u00e4re dies ein Privileg potenzieller russischer Finder, h\u00e4tte Moskau erneute Gelegenheit, seine machtpolitische Strategie gegen\u00fcber der NATO und Washington, D.C. anzupassen. Das hie\u00dfe f\u00fcr die Zukunft, Vorteile in einer aufkommenden Konfrontation sowie einer hypothetischen Verhandlungsphase mit den USA implementieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Allein die Dringlichkeit, die von der US-F\u00fchrung von vornherein ausging, l\u00e4sst vermuten, dass die abgest\u00fcrzte Drohne MQ-9 Reaper nicht nur banale Hardware dargestellt. Immerhin nannte ein Sprecher der Luftstreitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten in Europa die Bergung des selbstfliegenden Kriegsger\u00e4ts eine “Priorit\u00e4t” \u2013 noch dazu eine, die einen nominalen Ger\u00e4te-Wert von 32 Millionen US-Dollar darstellte.<\/p>\n Ankara steht zumindest bisher der Aussicht, den USA eine Ausnahme im historischen Protokoll zu gew\u00e4hren, reserviert gegen\u00fcber. Der Vertrag ist datiert auf 1936, wohingegen der t\u00fcrkische NATO-Beitritt erst im Jahr 1952 erfolgte. Das k\u00f6nnte einen zus\u00e4tzlichen Aspekt f\u00fcr die derzeit noch laufende und nicht abgeschlossene Priorit\u00e4ten-Findung der T\u00fcrken darstellen.<\/p>\n Der Generaldirektor des russischen Rats f\u00fcr Internationale Angelegenheiten (RSMD), Iwan Timofejew,\u00a0erkl\u00e4rte Mitte M\u00e4rz<\/a>, dass im Falle eines simultanen Zusammentreffens US-amerikanischer und russischer Kriegsschiffe am Absturzort der Drohne nah der Krim zu seri\u00f6sen Streitigkeiten zwischen beiden Parteien f\u00fchren w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n Hinzu kommen die knappen und vagen Aussagen des t\u00fcrkischen Au\u00dfenministers Hulusi Akar \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte, und dass alles in naher Zukunft gekl\u00e4rt werde\u201d. Laut ihm sei Ankara n\u00e4mlich bestrebt, mit seinen Partnern in Washington, D.C. eine “vern\u00fcnftige und logische” L\u00f6sung zu finden, wobei die Bef\u00fcrwortung eines friedlichen Auswegs aus der Situation beteuert wurde.<\/p>\n Diese diplomatische Rhetorik weist stark darauf hin, dass die USA bei den T\u00fcrken energisch um Erlaubnis zum Passieren der Meerenge f\u00fcr ihre Kriegsschiffe erbitten. Weitere \u00f6ffentliche Kommuniqu\u00e9s gab es aber nicht, was noch mehr darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass beide NATO-Mitglieder zurzeit hinter verschlossenen T\u00fcren weiter verhandeln.\u00a0<\/p>\n In einem Interview<\/a>\u00a0mit der russischen Zeitung Wsgljad<\/em> gab der t\u00fcrkische Professor und Politologe Mehmet Perin\u00e7ek folgende Expertise ab:<\/p>\n “Die Amerikaner werden im Schwarzen Meer nicht nur gegen die Interessen Russlands, sondern auch gegen die der T\u00fcrkei vorgehen. Schlie\u00dflich ist das Schwarze Meer das Einzige, in dem es keine st\u00e4ndigen amerikanischen Seestreitkr\u00e4fte gibt, und das ist f\u00fcr die Sicherheit in unserer Region sehr wichtig. Wenn sie eines Tages dort einlaufen und dauerhaft ankern, w\u00e4re das eine Fortsetzung der allgemeinen Konfrontation zwischen den USA und der T\u00fcrkei, ein Versuch, unser Land in eine Zange zu nehmen. Meiner Meinung nach sollte das Schicksal von Konflikten im Schwarzen Meer von den Schwarzmeer-L\u00e4ndern selbst entschieden werden, ohne die Beteiligung von Au\u00dfenstehenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/em>Ferner konstatierte Perin\u00e7ek, dass der Vertrag von Montreux sowieso eindeutig das Passieren US-amerikanischer Schiffe in diesem Fall verbieten m\u00fcsste.<\/p>\n Der ehemalige Berater des russischen Pr\u00e4sidenten und Experte der Sobtschak-Stiftung, Sergei Stankewitsch, erl\u00e4uterte, dass es unmissverst\u00e4ndlich die T\u00fcrkei ist, die durch die konsequente und strenge Einhaltung des Vertrages, Garant f\u00fcr regionale Sicherheit im Schwarzen Meer war:<\/p>\n “Wenn die T\u00fcrken ihre Zustimmung geben, torpedieren sie die Konvention selbst und besch\u00e4digen gleichzeitig eine ihrer wichtigsten Aktiva, man k\u00f6nnte sagen, ihr historisches Erbe.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sofern Ankara die Schleusen f\u00fcr die in das Schwarze Meer str\u00f6menden US-Kriegsschiffe \u00f6ffnen sollte, kann tats\u00e4chlich von einer neuen Eskalationsstufe \u2013 hin zur direkteren Konfrontation zwischen Russland und den USA \u2013 die Rede sein. Denn die verh\u00e4ngnisvolle US-Drohne h\u00e4tte sich dann als fliegendes trojanisches Pferd entpuppt, f\u00fcr eine US-amerikanische Militarisierung eines angels\u00e4chsisch langersehnten Binnenmeeres.<\/p>\n Elem Chintsky\u00a0ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. <\/em><\/p>\n Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen\u00a0Kanal auf Telegram, wo man noch mehr von ihm lesen kann.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Zusammenarbeit mit Den Haag oder nicht? Stunde der Wahrheit f\u00fcr den US-Imperialismus <\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n\n
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