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Ein Kommentar von Bradley Blankenship<\/em><\/p>\n Das Pentagon hat laut einem Bericht<\/a> der New York Times<\/em> (NYT<\/em>) vom 8. M\u00e4rz Versuche der US-Bundesregierung unterbunden, Beweise f\u00fcr mutma\u00dfliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Entscheidung ist laut NYT<\/em>, dass “amerikanische Milit\u00e4rs es ablehnen, dem Gericht bei Ermittlungen gegen die Russen zu helfen, weil sie bef\u00fcrchten, damit einen Pr\u00e4zedenzfall zu schaffen, der dazu beitragen k\u00f6nnte, dass es den Weg f\u00fcr die Verfolgung von US-Amerikanern ebnen k\u00f6nnte”. Dies hat nun einen Streit innerhalb der Administration von Pr\u00e4sident Joe Biden dar\u00fcber ausgel\u00f6st, was richtig und was falsch ist.<\/p>\n Laut NYT<\/em> und Beamten, mit denen die Zeitung gesprochen hat, “bef\u00fcrwortet ein Teil der Administration, einschlie\u00dflich der Geheimdienste und des Au\u00dfen- und Justizministeriums, die Beweise vor Gericht einzureichen”. Pr\u00e4sident Biden muss nur noch entscheiden, ob die USA an ihrer Zusage festhalten werde, die europ\u00e4ische Initiative zur Verfolgung mutma\u00dflicher russischer Kriegsverbrecher zu unterst\u00fctzen, oder ob man es ganz vermeiden wolle, diese B\u00fcchse der Pandora zu \u00f6ffnen.<\/p>\n Berichten zufolge hat der Nationale Sicherheitsrat am 3. Februar einen Ausschuss auf Kabinettsebene zusammengetrommelt, um die Angelegenheit zu er\u00f6rtern. Aber laut der von der NYT<\/em> zitierten Beamten war Verteidigungsminister Lloyd Austin der Querdenker. Er bef\u00fcrchtete, dass seine eigenen Leute eines Tages in Den Haag vor Gericht gestellt werden k\u00f6nnten, sollte die amerikanische Kriegsmaschinerie erneut ihr h\u00e4ssliches Haupt erheben. Sogar in der Vergangenheit liegende Ereignisse wie die Invasion im Irak oder die aktuellen illegalen Operationen wie die Besetzung von Teilen des syrischen Territoriums und Drohnenangriffe in Pakistan k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass US-Amerikaner vom IStGH strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Vereinigten Staaten haben seit jeher eine seltsame Beziehung zum IStGH. Der Gerichtshof wurde gem\u00e4\u00df dem R\u00f6mischen Statut aus dem Jahr 1998 eingerichtet, um Vorw\u00fcrfen von Kriegsverbrechen, V\u00f6lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachzugehen, und war eine juristische B\u00fchne f\u00fcr die Ereignisse in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien. W\u00e4hrend die USA die Verhandlungen erleichterten, die letztlich zum R\u00f6mischen Statut f\u00fchrten, blieb es eines von sieben L\u00e4ndern \u2013 zusammen mit China, dem Irak, Israel, Libyen, Katar und dem Jemen \u2013 das sich letztlich gegen das Statut stellte.<\/p>\n Zwar unterzeichnete<\/a> Pr\u00e4sident Bill Clinton das Statut im Jahr 2000,legte es dem US-Senat aber erst dann zur Ratifizierung vor, als weitere Einzelheiten \u00fcber die Aufgaben des Gerichtshofs bekannt waren. Nachdem Pr\u00e4sident George W. Bush im Jahr 2002 lediglich 60 Stimmen f\u00fcr die Ratifizierung mobilisieren konnte, teilte<\/a> er den Vereinten Nationen mit, dass die Vereinigten Staaten ihre Unterzeichnung f\u00fcr das R\u00f6mische Statut \u2013 kurz nach der Invasion in Afghanistan und vor der Invasion im Irak \u2013 offiziell zur\u00fcckgezogen h\u00e4tten. Pr\u00e4sident Donald Trump ging sogar so weit, einzelne Mitglieder des Gerichtshofs per Exekutivverordnung wegen ihrer Ermittlungen zu mutma\u00dflichen amerikanischen Kriegsverbrechen in Afghanistan zu sanktionieren<\/a>. Pr\u00e4sident Biden hat diese Sanktionen jedoch inzwischen aufgehoben<\/a> und die Ermittlungen wurden daraufhin eingestellt.<\/p>\n Das US-Milit\u00e4r und die mit ihm verbundenen Thinktanks standen dem IStGH schon immer kritisch gegen\u00fcber, weil das Gericht keine Geschworenen f\u00fchrt, was mit der US-Verfassung nicht vereinbar ist. Beispielsweise bemerkte<\/a> die konservative Heritage Foundation, dass “die Beteiligung der Vereinigten Staaten am IStGH-Vertrag auch deshalb verfassungswidrig w\u00e4re, weil sie den Prozess gegen US-B\u00fcrger f\u00fcr Verbrechen erm\u00f6glichen w\u00fcrde, die auf US-amerikanischem Boden begangen wurden, f\u00fcr die ansonsten vollst\u00e4ndig die Justiz der Vereinigten Staaten zust\u00e4ndig w\u00e4re. Der Oberste Gerichtshof hatte seit Langem entschieden, dass nur die Gerichte der Vereinigten Staaten, wie sie in der Verfassung verankert sind, solche Straftaten behandeln k\u00f6nnen.”<\/p>\n Trotz dieser komplizierten und weitgehend ablehnenden Beziehung erkannten die USA die Realit\u00e4t des IStGH an und unternahmen in der Vergangenheit einige Schritte, um mit der Institution zusammenzuarbeiten, insbesondere unter Pr\u00e4sident Barack Obama. Im Dezember 2022 erlie\u00df der US-Kongress eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Bestimmung<\/a> in Bezug auf das Gericht, die es der US-Regierung im Rahmen des allgemeinen Haushaltsentwurfs erlaubt, bei “Ermittlungen und Strafverfolgungen von Ausl\u00e4ndern im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, einschlie\u00dflich der Unterst\u00fctzung von Opfern und Zeugen” zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Dies schuf im Wesentlichen eine rechtliche und vielleicht moralische Ausnahme, bei der die USA ihren Teil des Kuchens bekommen und ihn in Bezug auf den IStGH auch essen konnten. Als der IStGH k\u00fcrzlich einen Haftbefehl gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin wegen angeblicher “Kriegsverbrechen” erlie\u00df, reagierte Biden positiv darauf und sagte: “Ich denke, das ist gerechtfertigt” und obwohl die USA den IStGH nicht anerkennen, “glaube ich, dass es ein sehr starkes Zeichen setzt.” Moskau hat seinerseits alle Anschuldigungen zur\u00fcckgewiesen und erkl\u00e4rt, dass der IStGH f\u00fcr Russland nicht zust\u00e4ndig sei, da Russland keine Vertragspartei des R\u00f6mischen Statuts ist.<\/p>\n Dennoch muss sich Au\u00dfenminister Austin bewusst sein, dass derselbe Prozess, der jetzt gegen Russland aufgegleist wird, eines Tages auch gegen US-Soldaten gef\u00fchrt werden k\u00f6nnte\u00a0\u2013 angesichts der schier endlosen Liste von Invasionen und der au\u00dferordentlich gut dokumentierten Chronik von Kriegsverbrechen, die von den USA begangen und von denen viele von WikiLeaks aufgedeckt<\/a> wurden.<\/p>\n Welchen Weg Pr\u00e4sident Biden auch einschlagen wird, es wird weitreichende Folgen f\u00fcr das breitere Ansehen der USA sowohl bei Verb\u00fcndeten und Gegnern gleicherma\u00dfen haben. Wenn er sich auf die Seite des Pentagons stellt, wird die US-Regierung als ultimativer Heuchler dastehen \u2013 einer, der Russland wegen angeblichen Fehlverhaltens verurteilt, w\u00e4hrend er Doppelschichten einlegt, um seine eigene Haut zu retten, wenn es um die schlimmsten vorstellbaren Verbrechen geht. Aber wenn Biden sich auf die Seite der Mehrheit seiner Administration stellt, k\u00f6nnte dies eines Tages zur Strafverfolgung amerikanischer Soldaten f\u00fchren Und das wird ernsthafte Auswirkungen auf die F\u00e4higkeit von Onkel Sam haben, seine ewigen Kriege ungestraft fortzusetzen.<\/p>\n <\/strong>Aus dem Englischen<\/a><\/em><\/p>\n Bradley Blankenship<\/strong> ist ein in Prag lebender US-amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter f\u00fcr internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf\u00a0@BradBlank_<\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>– Putin-Haftbefehl: Wann werden US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen?<\/a><\/p>\n<\/div>\n