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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Am 30. M\u00e4rz endete der dreit\u00e4gige “Demokratiegipfel” in den USA, zu dem Pr\u00e4sident Joe Biden als selbsterkl\u00e4rter Herrscher des Universums alle demokratischen L\u00e4nder des Globus eingeladen hatte. Insgesamt haben knapp 140 L\u00e4nder teils in Persona, teils \u00fcber Video an diesem “Gipfel der Scheinheiligkeit” teilgenommen, wie die chinesische Tageszeitung China Daily<\/em>\u00a0titelte<\/a>.<\/p>\n G\u00e4be es in den neoliberalen Medien des kollektiven Westens auch nur noch einen Funken von Anstand und Ehrlichkeit, dann h\u00e4tte die Welt erfahren, dass Bidens zweiter “Gipfel f\u00fcr Demokratie” sich im Kern aus Kriegsbef\u00fcrwortern und Heuchlern aus den L\u00e4ndern zusammensetzt, die mit zunehmender Geschwindigkeit dabei sind, alle Staffage der b\u00fcrgerlichen Demokratie abzulegen und immer mehr zu einem autorit\u00e4ren Wirtschaftsliberalismus-Regime zu werden.<\/p>\n In diesen westlichen “Demokraturen” haben die Oligarchen und ihre Handlanger und Verwalter in den Regierungen das Sagen. Wahlen oder der Willen des Souver\u00e4ns, des Volkes, haben keinen Einfluss mehr auf die Politik. Jeder, der \u00e4lter als 30 Jahre ist, hat das inzwischen selbst erfahren. Nicht umsonst hei\u00dft es: Man kann w\u00e4hlen, wen man will, man bekommt immer dieselbe Politik, n\u00e4mlich die, die gut ist f\u00fcr die transnationalen Konzerne und ihre global-orientierten Eliten.<\/p>\n Die Tatsache, dass immer noch 140 L\u00e4nder an dem Gipfel teilgenommen haben, zeigt, dass die Tage der USA trotz ihres sinkenden \u00f6konomischen Einflusses und ihres angeschlagenen Status als globale milit\u00e4rische Supermacht l\u00e4ngst nicht vorbei sind. Und dennoch hat auch der Gipfel gezeigt, dass viele der Staaten, denen Washington die Gunst einer Einladung hatte zukommen lassen, dieser nur halbherzig Folge leisteten. Von den 140 eingeladenen Staatsoberh\u00e4uptern machten sich mehr als 100 nicht die M\u00fche nach Washington zu reisen. Stattdessen gen\u00fcgte es, ein paar Stunden f\u00fcr eine Video-Schaltung zu opfern, um sich beim F\u00fchrer der Freien Welt und des Herren \u00fcber die gef\u00e4hrlichste und unberechenbarste Kriegsmaschine der Welt einzuschmeicheln.<\/p>\n Der US-Demokratie-Gipfel war auch in sich selbst eine durch und durch undemokratische Angelegenheit. Die Biden-Administration entschied allein, welche Regierungen eingeladen wurden. Diese Entscheidungen waren rein willk\u00fcrlicher Natur und beruhten auf keinen demokratischen Kriterien. Nur die Regierungen wurden eingeladen, die die amerikanische Au\u00dfenpolitik unterst\u00fctzten, insbesondere den Stellvertreterkrieg der USA\/NATO gegen Russland in der Ukraine oder die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung Amerikas gegen China.<\/p>\n So kam es, dass etwa die Musterdemokratien Saudi-Arabien, \u00c4gypten, Thailand oder Myanmar eingeladen waren, aber die NATO-Verb\u00fcndeten Ungarn und die T\u00fcrkei nicht, weil sie in der Ukraine-Frage neutral bleiben und weiter gute Beziehungen zu Russland unterhalten.<\/p>\n Tats\u00e4chlich wurden jede Menge Regime zum Demokratie-Gipfel eingeladen, die politische Gegner inhaftieren, die die politische Opposition komplett verbieten, andere Religionen verfolgen und enteignen und ganze Volksgruppen \u00e4chten und vieles mehr. Was die Identit\u00e4t dieser eingeladenen L\u00e4nder betrifft, brauchen wir weder in den Nahen Osten, noch nach Afrika oder Asien zu blicken, sondern diese Kriterien treffen alle auf die Ukraine und zu einem etwas geringeren Teil auf die NATO-Giftzwergstaaten im Baltikum zu, n\u00e4mlich Estland, Lettland und Litauen. Ausgerechnet diese L\u00e4nder, allen voran die Ukraine, werden von den gekauften und bezahlten “Presstituierten” im Westen als demokratische Leuchtt\u00fcrme gepriesen.<\/p>\n So war es auch kein Wunder, dass Wladimir Selenskij ein gefeierter Gast des Gipfels war. In seinem zehnmin\u00fctigen Videoauftritt<\/a>\u00a0erw\u00e4hnte er das Wort “Demokratie” mindestens ein Dutzend Mal pro Minute. Am zweith\u00e4ufigsten sprach der ukrainische Pr\u00e4sident in seiner in schlechtem Englisch abgelesenen Rede von dem “B\u00f6sen”, womit die Russen gemeint waren. Wie \u00fcblich betonte er die selbstaufopfernde Rolle der Ukraine, die westliche Freiheit und Demokratie vor dem “B\u00f6sen” zu verteidigen. Zugleich bem\u00e4ngelte er die viel zu schleppenden und ungen\u00fcgenden westlichen Waffenlieferungen. Auch forderte er, dass die im Westen eingefrorenen staatlichen und privatwirtschaftlichen russischen Gelder in H\u00f6he von Hunderten Milliarden Dollar endlich an die Ukraine \u00fcberwiesen werden.<\/p>\n Statt der gewohnten stehenden Ovationen und eines nicht enden wollenden Applauses f\u00fcr den ukrainischen Kriegshelden, musste Selenskij einen Tag zuvor eine herbe Entt\u00e4uschung vor dem \u00f6sterreichischen Parlament einstecken. Wie \u00fcblich begleite er seine Bettelrede f\u00fcr mehr Geld und Waffen per Video\u00fcbertragung mit dem \u00fcppigen Gebrauch von Floskeln wie Demokratie und Freiheit und der Notwendigkeit, das “B\u00f6se” zu bek\u00e4mpfen. Aber statt and\u00e4chtige Zuschauer vorzufinden, musste er zusehen, wie sich vor seinen Augen das Parlament fast g\u00e4nzlich leerte. In einer konzertierten Protestaktion<\/a> packte die Mehrzahl der Parlamentarier ihre Sachen. Alle stellten ein gro\u00dfes Schild auf ihren Platz. Auch aus der Ferne konnte man darauf gut lesbar die Botschaft an den ukrainischen Clown-Pr\u00e4sidenten erkennen. \u00dcberall stand: “Ein Platz f\u00fcr Frieden” oder “Ein Platz f\u00fcr Neutralit\u00e4t”.<\/p>\n Ganz anders ist die Situation in Deutschland. Hierzulande feiert der proukrainische Kriegstaumel gegen Russland als die Verk\u00f6rperung des “B\u00f6sen” neue H\u00f6chstst\u00e4nde. \u00dcberall im Land geht es wirtschaftlich abw\u00e4rts, an allen Ecken fehlt das Geld, nur nicht, wenn es um mehr Waffen f\u00fcr die Ukraine geht. Dann sind sich die Gehilfen Washingtons in Regierung und Parlament \u2013 mit Ausnahme der AfD \u2013 einig: Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr das faschistoide Kriegsregime in der Ukraine, das seit dem Jahr 2014 Krieg gegen Teile der eigenen Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt, muss nicht nur weitergehen, sondern verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n Da ist es ganz egal, ob die Mehrheit der Deutschen mit der von Washington diktierten und von Berlin ausgef\u00fchrten Politik l\u00e4ngst nicht mehr einverstanden ist. Das nicht nur sprachlich zur\u00fcckgebliebene M\u00e4dchen, das in dieser Ampelregierung Au\u00dfenministerin spielen darf, hatte das vor einem Jahr auf den Punkt gebracht, als sie sagte, es sei ihr ganz egal, was ihre W\u00e4hler von ihr denken, sie f\u00fchle sich den Menschen in der Ukraine verpflichtet.<\/p>\n Am Mittwoch dieser Woche gab es in der Tagesschau<\/em> einen Kurzbericht, dass die Deutsche Bahn in diesem Sommer einen bisher nie dagewesenen Andrang erwartet, wahrscheinlich weil der Sprit f\u00fcr lange Autoreisen zu teuer geworden ist. Diesem Andrang sei jedoch die seit Jahren vernachl\u00e4ssigte Infrastruktur der Bahn nicht gewachsen. Die daf\u00fcr n\u00f6tigen Milliardeninvestitionen fehlten, hie\u00df es in der Tagesschau<\/em>. Einen Tag zuvor hatte dieselbe Tagesschau<\/em> berichtet, dass die Bundesregierung auch in den n\u00e4chsten Jahren die Waffenlieferungen an die Ukraine “massiv aufstocken” wolle. Der Haushaltsausschuss habe zw\u00f6lf Milliarden Euro gebilligt, berichtete<\/a> die Tagesschau<\/em>.<\/p>\n Vor allem die unter dem gr\u00fcnen Lack braun gef\u00e4rbten Politiker der Ampelkoalition, die Oskar Lafontaine j\u00fcngst als die “gr\u00f6\u00dften Kriegstreiber” bezeichnet hat, grasen derzeit alles ab auf der Suche nach mehr Geld f\u00fcr ihre faschistoiden Schutzbed\u00fcrftigen in der Ukraine. Jetzt scheinen sie f\u00fcndig geworden zu sein: Ein seit zwei Jahren unber\u00fchrter Topf von 180 Millionen Euro hat ihre Begehrlichkeiten geweckt.<\/p>\n Dazu hat der staatlich kontrollierte ukrainische Nachrichtensender L\u00fcgen in den Medien<\/em> heute Morgen gejubelt, dass “die Gr\u00fcnen in Deutschland die bisher nicht verwendeten Spenden f\u00fcr die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal einer neuen Verwendung zuf\u00fchren wollen, n\u00e4mlich f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe f\u00fcr die Ukraine”.<\/p>\n Jeder, der in den vergangenen zwei Jahren das absolute Versagen aller staatlichen Organe und der mit einbezogenen sogenannten “Hilfsorganisationen” verfolgt hat, wei\u00df, dass von “Wiederaufbau” der zerst\u00f6rten D\u00f6rfer und St\u00e4dte an der Ahr kaum die Rede sein kann.<\/p>\n Zwar hatten die Deutschen mehr als 655 Millionen Euro \u00fcber “Hilfsorganisationen” f\u00fcr die Opfer der Flutkatastrophe 2021 gespendet, aber fast zwei Jahre sp\u00e4ter gleichen viele D\u00f6rfer immer noch einer Kriegszone und selbst dort, wo in den Flutgebieten etwas getan wurde, sehen wir nur riesige Baustellen. Das h\u00e4ngt teilweise auch damit zusammen, dass 180 Millionen Euro Spenden von den Hilfsorganisationen noch nicht ausgezahlt wurden. Der Hauptgrund f\u00fcr das Versagen liegt jedoch woanders, denn auf allen b\u00fcrokratischen Ebenen wurde den Opfern der Flut au\u00dfer sch\u00f6nen Worten und aufmunternden Versprechungen wenig echte Hilfe zuteil.<\/p>\n Auf der Ebene der gro\u00dfen Politik in Berlin war die “Chefsache Ahrtal” schnell vergessen. Mit der Ankunft der braunen Gr\u00fcnen in der Ampelkoalition wurde alles noch schlimmer. Jetzt galt alle Aufmerksamkeit der Ukraine und den Fl\u00fcchtlingen. F\u00fcr das Ahrtal hatte das zur Folge, dass dort Fl\u00fcchtlingsheime wie Pilze aus dem Boden schossen, w\u00e4hrend es beim Wiederaufbau der Flutregion an allem fehlte, an Handwerkern und an Material. Zudem schossen dann auch noch aufgrund der wahnsinnigen Sanktionen gegen Russland die Preise f\u00fcr Baumaterialien wie Raketen in die H\u00f6he.<\/p>\n Aber die Berliner Politik hatte da schon Wichtigeres zu tun, als sich um das Leid der Flutopfer zu k\u00fcmmern oder Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ukraine, Ukraine, Ukraine! Das hat f\u00fcr die ferngesteuerte Berliner Polit-Blase h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Und deshalb hat der beabsichtigte Zugriff der Braun-Gr\u00fcnen auf die noch verbliebenen Spendengelder f\u00fcr die Ahr-Opfer in H\u00f6he von 180 Millionen Euro, um sie zweckentfremdet f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe f\u00fcr die Ukraine zu verwenden, gute Chancen auf Erfolg. Daf\u00fcr setzt sich der braun-gr\u00fcne Waffenexperte Reithofer besonders ein, obwohl die Verwendung der Wiederaufbau-Spenden f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe illegal ist. Aber die Ampelkoalition arbeitet schon lange nach dem Prinzip: “Legal, illegal, schei\u00dfegal”. Solange niemand sie vor Gericht zerrt, kommen sie damit davon. Kritik von den Medien ist ohnehin nicht zu erwarten.\u00a0<\/p>\n Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel wurde uns von unserem 1. April-Spezialkorrespondenten in Washington, Rainer Rupp, zugeschickt.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Irreparabler Schaden f\u00fcr Selenskijs Glaubw\u00fcrdigkeit?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n