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\u00a0Von Bernd Murawski<\/em><\/p>\n \u00a0<\/p>\n Nach der Schlichtung des Konflikts zwischen dem Iran und Saudi-Arabien strebt die Pekinger F\u00fchrung einen weiteren diplomatischen Erfolg an, indem sie sich als Vermittler im Ukraine-Krieg anbietet. Mit dem 12-Punkte-Plan<\/a> hat sie ein Dokument vorgelegt, das die Komplexit\u00e4t des Konflikts hervorhebt. Aus den Forderungen geht unmissverst\u00e4ndlich hervor, wer die Adressaten der chinesischen Kritik sind, auch wenn sie nicht explizit genannt werden. Der Vorwurf an Russland lautet, mit dem Einmarsch in die Ukraine das v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot verletzt zu haben. Der Westen wird beschuldigt, gegen das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit versto\u00dfen und dadurch die aktuelle Krisensituation herbeigef\u00fchrt zu haben. Um seine aggressive Politik zu verschleiern, h\u00e4tte er das V\u00f6lkerrecht neu interpretiert, worauf sich Russland gegenw\u00e4rtig beruft.<\/p>\n Die Reaktion der politischen Elite des Westens l\u00e4sst keinen Zweifel<\/a> daran, dass die chinesische Friedensinitiative unerw\u00fcnscht ist. Ein Entgegenkommen, etwa bei der Schaffung einer europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur oder der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen ist folglich nicht zu erwarten. Dagegen hat sich die Kiewer F\u00fchrung offen gezeigt. W\u00fcrde es zu Verhandlungen kommen, dann d\u00fcrfte sich der Teilnehmerkreis auf Russland und die Ukraine beschr\u00e4nken.<\/p>\n Sollte ein Friedensabkommen erzielt werden, w\u00fcrde sich der Druck auf die westlichen Staaten deutlich erh\u00f6hen. Insbesondere w\u00e4ren sie aufgefordert, zum urspr\u00fcnglichen V\u00f6lkerrechtsverst\u00e4ndnis zur\u00fcckzukehren<\/a>. Unterbleiben m\u00fcssten die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer L\u00e4nder (Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Venezuela, China), der fragw\u00fcrdige Anspruch auf pr\u00e4ventive Selbstverteidigung (Afghanistan, Irak), humanit\u00e4re Interventionen (Jugoslawien, Libyen) und Wirtschaftssanktionen (Iran, Syrien, Russland). Anstatt sich auf Werte und seine regelbasierte Ordnung zu berufen, m\u00fcsste der Westen die Multipolarit\u00e4t der Welt akzeptieren. Sollte er weiter arrogant und eigenm\u00e4chtig handeln, w\u00fcrde er sich zunehmend isolieren. Dadurch w\u00e4re aber seine globale Dominanz ernsthaft gef\u00e4hrdet.<\/p>\n Elemente eines Vertrags zur Beendigung der Kriegshandlungen<\/strong><\/p>\n Eine Unterst\u00fctzung der chinesischen Initiative liegt augenscheinlich nicht im westlichen Interesse, erst recht nicht eine Teilnahme an Verhandlungen. Ein umfassendes Abkommen, das Zusagen und Verpflichtungen der NATO-Staaten beinhaltet, wird es daher nicht geben. Zentrale russische Forderungen, die auch Chinas 12-Punkte-Plan erhebt, w\u00fcrden somit unerf\u00fcllt bleiben. \u00dcbrig w\u00e4re das erste Postulat im Text, die Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t von Staaten. Obwohl damit einseitige Zugest\u00e4ndnisse von Russland verlangt w\u00fcrden, erscheint eine Verhandlungsl\u00f6sung durchaus m\u00f6glich. Welche Bestimmungen das Vertragswerk enthalten m\u00fcsste, wird in den folgenden neun Punkten ausgef\u00fchrt.<\/p>\n 1. Russland zieht seine Milit\u00e4reinheiten vom Territorium der Ukraine ab. Gleichzeitig verl\u00e4sst die ukrainische Armee den von ihr kontrollierten Teil der Oblaste Donezk und Lugansk. In die entmilitarisierten Gebiete\u00a0\u2013 mit Ausnahme der zur Oblast Charkow geh\u00f6renden Gegend, die an Kiew f\u00e4llt\u00a0\u2013 r\u00fccken UN-Truppen ein. Die Stationierung von Blauhelmen kann arbeitsteilig erfolgen. F\u00fcr Donezk k\u00f6nnte China verantwortlich sein, f\u00fcr Lugansk Indien und f\u00fcr die Teile der Oblaste Cherson und Saporoschje Brasilien. Die Exekutivgewalt in den Regionen wird von UN-Kommissaren ausge\u00fcbt.<\/p>\n 2. Die Ukraine erkl\u00e4rt sich f\u00fcr neutral und \u00e4ndert den entsprechenden Passus in der Verfassung. Dies bedeutet insbesondere, dass sie keinem Milit\u00e4rb\u00fcndnis beitritt und keine Stationierung ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4reinheiten zul\u00e4sst. Sie darf auch nicht im Auftrag fremder M\u00e4chte handeln, beispielsweise zum Zweck einer Bedrohung von Nachbarstaaten. Sie erh\u00e4lt Sicherheitsgarantien der am Friedensprozess beteiligten L\u00e4nder (China, Indien, Brasilien), wenn m\u00f6glich auch vom UN-Sicherheitsrat.\u00a0<\/p>\n 3. Die F\u00fchrung und das Parlament Russlands widerrufen die \u00dcbernahme der vier ukrainischen Oblaste in das russische Staatsgebiet sowie die vorherige Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit der Republiken Donezk und Lugansk. Damit best\u00e4tigen sie zugleich, dass die unter UN-Aufsicht stehenden Territorien ukrainisches Hoheitsgebiet sind.<\/p>\n 4. Bald nach Inkraftsetzung des Friedensvertrags werden lokale Entscheidungstr\u00e4ger gew\u00e4hlt, die den UN-Kommissaren der Oblaste unterstehen. Die Wahlen werden in Anwesenheit unabh\u00e4ngiger Beobachter durchgef\u00fchrt, die zugleich darauf achten, dass im Wahlkampf Stimmungsmache f\u00fcr die russische oder ukrainische Seite unterbleibt und sich die Kandidaten auf regionale Aufgaben konzentrieren.<\/p>\n 5. Es werden Vers\u00f6hnungskommissionen gebildet, in denen alle politischen und sprachlichen Gruppen vertreten sind. Ihre Aufgabe besteht darin, provokative und diffamierende \u00c4u\u00dferungen von Medien und politischen F\u00fchrern aufzusp\u00fcren und zu kritisieren. Ebenso m\u00fcssen sie sicherstellen, dass in staatlichen Diensten politische Neutralit\u00e4t gewahrt wird. Die UN-Kommissare k\u00f6nnen bei Bedarf Auflagen erteilen und in schwerwiegenden F\u00e4llen Medien verbieten, Publikationen einziehen und Politiker absetzen. \u00a0<\/p>\n 6. Die gegenw\u00e4rtigen Rechts- und Finanzsysteme wie auch Staatsb\u00fcrgerschaften und soziale Anspr\u00fcche bleiben bestehen, eine weitere Integration in russische oder ukrainische Systeme wird jedoch unterbunden. Die lokalen Entscheidungstr\u00e4ger sind aufgefordert, bei auftretenden Problemen in Abstimmung mit den UN-Kommissaren nach praktikablen L\u00f6sungen zu suchen. \u00a0<\/p>\n 7. Russland erkl\u00e4rt sich bereit, f\u00fcr die Kriegssch\u00e4den mit einem Betrag von 100 Milliarden Euro aufzukommen. Davon werden 20 Prozent an die Kiewer Regierung transferiert und der Rest f\u00fcr den Wiederaufbau in den unter UN-Aufsicht stehenden Regionen verwendet. Die Projekte werden durch die lokalen Vertretungen umgesetzt, jeweils vorbehaltlich der Zustimmung durch die UN-Kommissare.<\/p>\n 8. Nach f\u00fcnf Jahren werden Referenden \u00fcber die Zukunft der vier UN-kontrollierten Oblaste durchgef\u00fchrt, da sich die Lage in der Zwischenzeit konsolidiert haben d\u00fcrfte. Zur Wahl stehen die Wiedereingliederung in die Ukraine und der Anschluss an Russland. Das erforderliche Quorum liegt bei 50 Prozent f\u00fcr die erste und bei 75 Prozent f\u00fcr die zweite Option. Wird keines der Quoren erreicht, bleibt der UN-Status erhalten. In diesem Fall wird jeweils f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter eine erneute Abstimmung angesetzt.<\/p>\n 9. Da die Lage auf der Krim als stabil anzusehen ist, wird ein Referendum zu denselben Bedingungen unmittelbar nach Vertragsabschluss durchgef\u00fchrt. Sollten weniger als 75 Prozent der Stimmen f\u00fcr Russland votieren, verpflichtet sich Moskau, die Angliederung der Krim r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und sein Milit\u00e4r abzuziehen. Votieren \u00fcberdies weniger als 50 Prozent f\u00fcr die Ukraine, wird die Krim wie die vier Oblaste im Osten und S\u00fcden des Landes unter UN-Kontrolle gestellt.<\/p>\n Die Wahrscheinlichkeit, dass sowohl Russland als auch die Ukraine eine derartige Vertragsl\u00f6sung akzeptieren, ist recht hoch. Vorausgehen d\u00fcrfte eine Konsultationsphase wie auch mehrere Verhandlungsrunden, bei denen China und m\u00f6glicherweise Indien und Brasilien Unterst\u00fctzung leisten. Das Interesse beider Kriegsparteien an einem Friedensschluss beruht auf der Erkenntnis, dass die verbleibenden Alternativen allemal schlechter sind. Diese sind ein andauernder Stellungskrieg, die vom Westen favorisierte koreanische L\u00f6sung<\/a>, eine ukrainische Kapitulation und eine Eskalation mit dem Risiko eines nuklearen Schlagabtausches. Die bisherige Zur\u00fcckhaltung sowohl auf US-amerikanischer als auch auf russischer Seite n\u00e4hrt die Hoffnung, dass die letztgenannte Alternative ausgeschlossen werden kann.<\/p>\n Der Friedensvertrag als bestm\u00f6gliche Option f\u00fcr die Ukraine<\/strong><\/p>\n Das erkl\u00e4rte Ziel der Ukraine ist die R\u00fcckeroberung aller unter russischer Kontrolle stehenden Landesteile einschlie\u00dflich der Krim. Zugleich konstatieren<\/a> Vertreter der Kiewer F\u00fchrung, dass die vom Westen erhaltenen Milit\u00e4rg\u00fcter f\u00fcr eine erfolgreiche Offensive nicht ann\u00e4hernd ausreichen. Ein weiteres Problem betrifft die Handhabung der westlichen Waffen, da die ukrainische Armee bislang haupts\u00e4chlich mit vertrautem Ger\u00e4t aus der Sowjetzeit k\u00e4mpft. Schlie\u00dflich gibt es wachsende Schwierigkeiten bei der Mobilisierung und zu wenig erfahrenes Personal. Angesichts dieser Fakten sind Milit\u00e4rexperten der Auffassung<\/a>, dass der ukrainische Plan scheitern wird, zumal Russland \u00fcber ein deutlich gr\u00f6\u00dferes Potenzial verf\u00fcgt.\u00a0<\/p>\n Wenn Kiew dennoch einen Angriff unternimmt, dann kann der voraussichtliche Misserfolg als notwendiges Ereignis betrachtet werden, um sich anschlie\u00dfend mit dem Status quo zu arrangieren. Als neues Ziel k\u00f6nnte ein Waffenstillstand gem\u00e4\u00df der Analyse<\/a> der RAND Corporation angestrebt werden, wonach die Ukraine die von Russland kontrollierten Gebiete verlieren w\u00fcrde und sich neutral erkl\u00e4ren m\u00fcsste. Dieses als Korea-Modell titulierte Einfrieren des Konflikts w\u00fcrde jedoch als Niederlage erscheinen und w\u00e4re nur schwer zu vermitteln, was im RAND-Papier als derzeit gr\u00f6\u00dftes Problem bezeichnet wird. \u00a0<\/p>\n Demgegen\u00fcber hat die hier vorgestellte Friedensl\u00f6sung auf Basis des chinesischen 12-Punkte-Plans den Vorteil, dass Kiews Zielsetzung weitgehend erreicht w\u00fcrde. Bei dieser handelt es sich vor allem um den vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug des russischen Milit\u00e4rs. Mit der Annullierung der \u00dcbernahme der vier ukrainischen Oblaste h\u00e4tte Moskau zudem deren Zugeh\u00f6rigkeit zur Ukraine anerkannt. Obendrein w\u00fcrde Kiew Entsch\u00e4digungszahlungen erhalten. Ein ukrainischer Siegesrausch w\u00e4re dadurch getr\u00fcbt, dass die von Russland ger\u00e4umten Gebiete unter UN-Kontrolle gestellt w\u00fcrden und die Krim h\u00f6chstwahrscheinlich mit dem Referendum verloren ginge.<\/p>\n Der Vorteil eines Friedensabkommens gegen\u00fcber einem eingefrorenen Konflikt besteht darin, dass beide Seiten denselben Rechtsstandpunkt einnehmen. Damit wird k\u00fcnftigen Kontroversen, die bei einem ungel\u00f6sten Territorialstreit aufflammen k\u00f6nnten, der Boden entzogen. Da Kiew angesichts der bereinigten Konfliktlage nicht von externer Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngig w\u00e4re, w\u00fcrde es einen gr\u00f6\u00dferen politischen Handlungsspielraum gewinnen. Dies ist insofern bedeutsam, weil die ukrainische F\u00fchrung davon ausgehen<\/a> muss, dass die Kriterien f\u00fcr den angestrebten EU-Beitritt in absehbarer Zukunft nicht zu erf\u00fcllen sind. In der Zwischenzeit k\u00f6nnten sich neue Optionen er\u00f6ffnen, etwa eine engere Kooperation mit asiatischen Partnern.<\/p>\n Die in Russland favorisierten Milit\u00e4rstrategien<\/strong><\/p>\n In Russland beherrschen zwei Positionen zur Fortsetzung der Milit\u00e4raktion die Debatte. Ein Teil der Analysten favorisiert das Ziel einer vollst\u00e4ndigen Einnahme der Oblaste Donezk und Lugansk und eines darauf folgenden Verteidigungskriegs, ein anderer die Eliminierung der ukrainischen Kriegsmaschinerie mit anschlie\u00dfender Kapitulation Kiews.<\/p>\n Im ersten Fall m\u00fcssten mehrere st\u00e4dtische Komplexe eingenommen werden, allen voran Kramatorsk und Slowiansk. Wie das v\u00f6llig verw\u00fcstete Artjomowsk (Bachmut) zeigt<\/a>, w\u00e4ren erhebliche Zerst\u00f6rungen von Geb\u00e4uden und Infrastruktur wie auch hohe personelle Verluste hinzunehmen. Nach der Eroberung w\u00fcrden fortgesetzte Grenzscharm\u00fctzel und Raketenangriffe auf das Hinterland f\u00fcr permanente Unsicherheit sorgen und den Wiederaufbau behindern.<\/p>\n Die zweite Alternative w\u00fcrde von Russland weitr\u00e4umige Offensivoperationen verlangen, bei denen es zu betr\u00e4chtlichen personellen Opfern und massiver Vernichtung von Kriegsger\u00e4t k\u00e4me. Nach einer ukrainischen Kapitulation best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, Kiew unter Druck zu setzen und vielleicht sogar direkten Einfluss auf dessen Politik zu nehmen, etwa nach Bildung einer breiten Einheitsregierung unter Beteiligung prorussischer Kr\u00e4fte. Gleichzeitig m\u00fcsste Moskau jedoch mit Guerillaaktivit\u00e4ten<\/a> rechnen, die in einem Fl\u00e4chenstaat wie der Ukraine kaum zu unterbinden sind. Von ihren Hochburgen im Westteil des Landes aus k\u00f6nnten Rebelleneinheiten sogar in russisches Territorium eindringen. Dabei w\u00fcrden sie vom Westen gro\u00dfz\u00fcgig mit Waffen unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n In beiden milit\u00e4rischen Konzeptionen w\u00fcrde die Konfrontation mit dem Westen weiterbestehen. Der Informationskrieg w\u00fcrde nicht abebben, und eine R\u00fccknahme der Sanktionen w\u00e4re weiterhin ausgeschlossen. Auch wenn sich die russische Volkswirtschaft gro\u00dfenteils robust zeigt, gibt es einige R\u00fcckschl\u00e4ge<\/a>, die sich in Zukunft ausweiten k\u00f6nnten. Das Korea-Modell der RAND Corporation, in dem ein Abbau der Sanktionen in Aussicht gestellt wird, w\u00e4re demnach als Alternative zu bevorzugen. Da es ein Einfrieren des Konflikts beinhaltet, w\u00fcrde sich die Lage an der Front beruhigen. Schlie\u00dflich w\u00fcrde mit der vorgesehenen Neutralisierung der Ukraine eine zentrale russische Forderung erf\u00fcllt werden.<\/p>\n Russlands Vorteile durch einen Friedensvertrag<\/strong><\/p>\n Die koreanische L\u00f6sung h\u00e4tte jedoch nicht nur gegen\u00fcber den milit\u00e4rischen Optionen Vorteile, sondern scheint ebenso den hier vorgestellten Vertragsentwurf in den Schatten zu stellen. Russland w\u00fcrde n\u00e4mlich die Kontrolle \u00fcber die vier Oblaste in der S\u00fcd- und Ostukraine behalten und br\u00e4uchte deren \u00dcbernahme in den russischen Staatsverband nicht revidieren.<\/p>\n Allerdings w\u00e4re der Kreml fortan auf den guten Willen des Westens angewiesen, was sich in der Vergangenheit mehrmals als fatal erwiesen hat. Bereits vor dem Beginn des Ukraine-Krieges wurde deutlich<\/a>, dass die Washingtoner F\u00fchrung und ihre europ\u00e4ischen F\u00fcrsprecher keinen Ausgleich mit Russland, sondern dessen nachhaltige Schw\u00e4chung anstreben. Dieses Ziel w\u00fcrde zweifellos nach dem erzwungenen taktischen R\u00fcckzug weiter verfolgt werden.<\/p>\n Es k\u00f6nnte etwa die Neutralit\u00e4tsverpflichtung der Ukraine ausgeh\u00f6hlt werden, wie es derzeit mit der kreativen Auslegung<\/a> des Rotationsprinzips durch die NATO im Baltikum geschieht. \u00dcberhaupt w\u00e4re das Land weiter im westlichen System eingebunden und k\u00f6nnte somit als Speerspitze gegen Russland eingesetzt werden. Weder Grenzprovokationen noch Anschl\u00e4ge durch Rebellengruppen w\u00e4ren dabei auszuschlie\u00dfen. Vor dem Hintergrund des ungel\u00f6sten Territorialkonflikts lie\u00dfe sich zudem ein Vorwand konstruieren, bereits aufgehobene Wirtschaftssanktionen erneut in Kraft zu setzen. Bei der Verh\u00e4ngung antirussischer Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfte sich der Westen dadurch ermuntert f\u00fchlen, dass\u00a0 Moskaus Interpretation der Rechtslage, die Angliederung der vier ukrainischen Oblaste betreffend, keine internationale Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt.<\/p>\n Gegen\u00fcber einem blo\u00dfen Waffenstillstand h\u00e4tte ein Friedensvertrag den Vorteil, dass es keine Konfliktpunkte mehr zwischen Russland und der Ukraine g\u00e4be. Den Kreml d\u00fcrfte beruhigen, dass die ukrainische F\u00fchrung keinen Grund h\u00e4tte, sich von Washington instrumentalisieren zu lassen. Die Lage k\u00f6nnte sich indes anspannen, wenn der Zeitpunkt der Referenden n\u00e4her r\u00fcckt. Sowohl Moskau als auch Kiew w\u00fcrden alles daran setzen, die Gunst der Bev\u00f6lkerung in den UN-kontrollierten Gebieten zu erlangen. Dies k\u00f6nnte auch positive Folgen haben, denn ein Wettstreit w\u00fcrde dem Wiederaufbau im Donbass zum Vorteil gereichen. Ebenso d\u00fcrfte sich die Ukraine veranlasst sehen, die Rechte der russischen Minderheit zu respektieren. \u00a0<\/p>\n Die Krim w\u00fcrde angesichts des zu erwartenden Votums bei Russland verbleiben. Mit der Zustimmung der Ukraine zum Friedensvertrag w\u00e4re die Voraussetzung gegeben, dass deren Status international anerkannt w\u00fcrde. Nicht nur die Vorw\u00fcrfe der V\u00f6lkerrechtsverletzung und die Diskriminierung der Bewohner der Halbinsel w\u00e4ren Vergangenheit, sondern es w\u00fcrde auch der letzte Grund entfallen, westliche Sanktionen weiter aufrecht zu erhalten.<\/p>\n Sofern die Abstimmungen in den vier ukrainischen Oblasten vom September 2022 mit Ergebnissen<\/a> zwischen 87 Prozent in Cherson und 98 Prozent in Lugansk repr\u00e4sentativ waren, w\u00e4re nach f\u00fcnf Jahren mit einer Entscheidung zugunsten Russlands zu rechnen. Die Entt\u00e4uschung wegen der unterbrochenen Integration in das russische Staatssystem w\u00fcrde durch das Ende der milit\u00e4rischen Bedrohung und den gesicherten k\u00fcnftigen Status mehr als aufgewogen werden. Sollte es Kiew in der Zwischenzeit gelingen, die innerstaatliche Vers\u00f6hnung durch eine Zur\u00fcckdr\u00e4ngung ultranationalistischen Gedankenguts voranzutreiben, w\u00e4re nicht einmal die R\u00fcckkehr einiger Gebiete zur Ukraine ausgeschlossen. In diesem Fall k\u00f6nnte sich die russische F\u00fchrung damit tr\u00f6sten, dass zumindest das Ziel der “Entnazifizierung” erreicht wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Armee zerschl\u00e4gt zwei ukrainische Sabotagegruppen bei Kupjansk<\/a><\/p>\n\n