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Im Rahmen monatelanger Vorbereitungen und von Gespr\u00e4chen zwischen der Staatsf\u00fchrung der Ukraine und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) als einer\u00a0Sonderorganisation der Vereinten Nationen\u00a0mit Sitz in\u00a0Washington, D.C. der USA\u00a0hatten sich bereits beide Seiten vor gut 14 Tagen auf das Kreditprogramm geeinigt.\u00a0Die Details einer m\u00f6glichen Vereinbarung und Umsetzung auf technischer Ebene \u2013 dem sogenannten Staff Level Agreement \u2013\u00a0ben\u00f6tigten zur Umsetzung abschlie\u00dfend noch eine positive Entscheidung vom Exekutivdirektorium des IWF.<\/p>\n
Am Freitag wurde nun gr\u00fcnes Licht gegeben, um damit der Ukraine\u00a0den Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,4 Milliarden Euro) aus dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds zu gew\u00e4hren, teilte der IWF mit. Das Programm “sei Teil eines internationalen Hilfspakets in H\u00f6he von insgesamt 115 Milliarden US-Dollar (rund 106 Milliarden Euro)”, so hei\u00dft es in der offiziellen Presseinformation<\/a> des IWF.\u00a0Das\u00a0Gesamtpaket der Vereinbarungen hat eine Laufzeit von vier Jahren.<\/p>\n Die Entscheidung des Exekutivdirektoriums erm\u00f6glicht laut IWF-Angaben damit die sofortige Auszahlung von rund 2,7 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro). In einem ersten Schritt liege nun “der Schwerpunkt auf einem soliden Haushalt und der Mobilisierung von Einnahmen”. Anschlie\u00dfend sollen dem\u00a0IWF\u00a0zufolge “ehrgeizige Strukturreformen” in der\u00a0Ukraine\u00a0angegangen werden. Zu einer weiteren Entscheidungsgrundlage des IWF hei\u00dft es<\/a>:<\/p>\n “Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat weiterhin verheerende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen.\u00a0Dennoch sei es den Beh\u00f6rden gelungen, die finanzielle Stabilit\u00e4t insgesamt aufrechtzuerhalten \u2013 dank einer geschickten Politik und erheblicher externer Unterst\u00fctzung. Das Programm solle eine ‘Politik verankern, die die fiskalische, au\u00dfenwirtschaftliche, preisliche und finanzielle Stabilit\u00e4t’ aufrecht erhalte und die wirtschaftliche Erholung unterst\u00fctze.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Bulgarin Kristalina Iwanowa Georgijewa, seit 2019\u00a0gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, kommentierte \u00fcber ihren Twitter-Kanal:<\/p>\n “Sehr erfreut, dass unser Exekutivgremium ein neues 15,6 Milliarden Dollar Programm f\u00fcr die Ukraine genehmigt hat. Dies ist Teil eines 115 Milliarden Dollar Pakets der internationalen Partner f\u00fcr die n\u00e4chsten 4 Jahre. Wir sind stolz darauf, dass wir die entschlossenen politischen Bem\u00fchungen der Beh\u00f6rden\u00a0der Ukraine weiterhin unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Very pleased our Exec. Board approved a new $15.6bn program for #Ukraine<\/a>. This is part of a $115bn package from int\u2019l partners over the next 4 years. Proud to continue our support for the \ud83c\uddfa\ud83c\udde6 authorities\u2019 determined policy efforts. https:\/\/t.co\/6cEjXuq1hA<\/a>pic.twitter.com\/WfJCOjRFzG<\/a><\/p>\n \u2014 Kristalina Georgieva (@KGeorgieva) March 31, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Laut der Pressemitteilung solle in der zweiten Phase des Programms\u00a0die “makro\u00f6konomische Stabilit\u00e4t” der Ukraine gefestigt sowie “die Erholung und der fr\u00fche Wiederaufbau nach dem Krieg unterst\u00fctzt werden, um die Widerstandsf\u00e4higkeit und das langfristige Wachstum zu erh\u00f6hen, auch im Hinblick auf die EU-Beitrittsziele der Ukraine”. Als Gegenleistung fordert der Geldgeber:<\/p>\n “Von der Ukraine wird erwartet, dass sie zu den politischen Rahmenbedingungen der Vorkriegszeit zur\u00fcckkehrt, vor allem zu einem flexiblen Wechselkurs und einem Inflationsziel, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Produktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit steigert, die Institutionen st\u00e4rkt und die Schwachstellen im Finanz- und Energiesektor beseitigt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der IWF hatte f\u00fcr die j\u00fcngste Entscheidung sogar noch intern seine Regeln ge\u00e4ndert, um laut der neuen Definition Kreditprogramme auch f\u00fcr L\u00e4nder zu erm\u00f6glichen, die mit “au\u00dfergew\u00f6hnlich hoher Unsicherheit” konfrontiert sind. Es handelt sich damit um den ersten Kredit des IWF an ein Land im Kriegszustand.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Wie der Westen der Ukraine verbot, mit Russland zu verhandeln<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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