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Eine Analyse von Rafael Farchutinow<\/em>\u00a0<\/p>\n Vor einem Jahr, am 29. M\u00e4rz,\u00a0hatte in Istanbul die letzte Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts stattgefunden. Infolgedessen k\u00fcndigte Russland die Reduzierung seiner Milit\u00e4raktivit\u00e4t in Richtung Kiew und Tschernigow an, und die Ukraine legte ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung vor.<\/p>\n Die Vorschl\u00e4ge beinhalteten unter anderem Folgendes: Die Ukraine wird in den kommenden f\u00fcnfzehn Jahren auf Versuche verzichten, die Krim und den Donbass mit milit\u00e4rischen Mitteln zur\u00fcckzuerobern. Sie verspricht auch, sich keinen milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen anzuschlie\u00dfen, ihren atomwaffenfreien Status zu best\u00e4tigen, keine ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und Kontingente zu stationieren sowie keine Man\u00f6ver ohne Zustimmung der Garantiestaaten, einschlie\u00dflich Russlands, durchzuf\u00fchren.<\/p>\n Damit gingen die diplomatischen Versuche, den Konflikt zu regeln, zu Ende. Moskau r\u00e4umte mehrmals ein, dass die Verhandlungen in die Sackgasse geraten seien, weil Gro\u00dfbritannien, die USA und andere NATO-L\u00e4nder die Militarisierung der Ukraine fortgesetzt h\u00e4tten. Zudem habe die Ukraine bei jedem Windhauch Umschweife gemacht und ihre sorgf\u00e4ltig ausgewogene au\u00dfenpolitische Position ge\u00e4ndert.<\/p>\n Es sei daran erinnert, dass die spezielle Milit\u00e4roperation Russlands in der Ukraine in der Nacht zum 24. Februar 2022 begonnen hat. Schon am 2. M\u00e4rz k\u00fcndigte der ukrainische Au\u00dfenminister Dmitri Kuleba die Bereitschaft Kiews zu Verhandlungen an, jedoch ohne “russische Ultimaten”, also den Forderungen nach der Denazifizierung und Demilitarisierung. Am 10. M\u00e4rz fand im t\u00fcrkischen Antalya ein Treffen zwischen Kuleba und dem russischen Au\u00dfenminister Sergei Lawrow statt. Diesem Treffen gingen drei Gespr\u00e4chsrunden zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine zur L\u00f6sung der Situation voraus.<\/p>\n Am 20. M\u00e4rz erkl\u00e4rte der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij in einem CNN<\/em>-Interview, dass er zu Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin bereit sei, warnte jedoch davor, dass ein Scheitern der Gespr\u00e4che “einen dritten Weltkrieg bedeuten w\u00fcrde”. Er rief zu Verhandlungen “ohne Z\u00f6gern” auf, obwohl er die Denazifizierung ablehnte.<\/p>\n Eine Woche sp\u00e4ter, am 28. M\u00e4rz, beteuerte Selenskij, dass die Ukraine bereit sei, ihren neutralen Status im Rahmen eines Friedensabkommens mit Russland zu besprechen. “Garantien f\u00fcr Sicherheit und Neutralit\u00e4t, der atomwaffenfreie Status unseres Staates\u00a0\u2013 wir sind dazu bereit”, zitierte Reuters<\/em> den ukrainischen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n Gleichzeitig betonte dieser, dass er einige Forderungen Moskaus nicht erf\u00fcllen werde, wie die nach einer Demilitarisierung. Einen Tag sp\u00e4ter bekr\u00e4ftigte Kuleba, dass die Ukraine bei einem potenziellen Friedensabkommen mit Russland “ihre Souver\u00e4nit\u00e4t, ihre Territorien und Menschen nicht aufgeben wird”. Bereits am 4. April \u00e4nderte der Au\u00dfenminister seine Rhetorik:<\/p>\n “Diplomatie ist in diesen Umst\u00e4nden kein zentraler Standpunkt einer friedlichen Regelung. Wir m\u00fcssen Frieden auf dem Schlachtfeld erobern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im April f\u00fchrten beide Seiten Diskussionen \u00fcber den Entwurf eines Abkommens \u00fcber eine friedliche L\u00f6sung fort, doch Anfang Mai mussten sie zugeben, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten waren. Am 14. April sagte Selenskij in einem Interview mit der BBC<\/em>, dass die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau laufen, um “den dritten Weltkrieg zu stoppen”. Dabei f\u00fcgte er hinzu, dass “Butscha, Borodjanka und Mariupol den Dialog nicht mehr m\u00f6glich machen”. Am 18. Juli vergangenen Jahres mahnte Kuleba in einem Interview mit Forbes Ukraine<\/em>:<\/p>\n “Russland sollte erst nach seiner Niederlage auf dem Schlachtfeld an den Verhandlungstisch kommen, andernfalls wird es sich erneut der Sprache der Ultimaten bedienen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am 30. September verbot Selenskij per Dekret jegliche Verhandlungen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, nachdem die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Saporoschje und Cherson sich Russland angeschlossen hatten. Zuvor hatte der Rat f\u00fcr Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine eine entsprechende Entscheidung getroffen.<\/p>\n So hat die ukrainische Staatsf\u00fchrung im Laufe von nur wenigen Monaten von der Zustimmung zu einem b\u00fcndnis- und atomfreien Status zu einem Verbot von Verhandlungen mit Russland gewechselt.\u00a0<\/p>\n “Alle erinnern sich an den Wendepunkt nach den Gespr\u00e4chen in Istanbul. Selenskij beteuerte, dass die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft ben\u00f6tige. Er bezweifelte, dass die Allianz seine eigenen Mitgliedsl\u00e4nder \u00fcberhaupt sch\u00fctzen k\u00f6nne. Er stimmte dem blockfreien Status und einer Reihe anderer Bedingungen zu. Dann kam Boris Johnson, und die ukrainische F\u00fchrung lehnte alle Vereinbarungen ab”, sagte der Politologe Wladimir Kornilow.<\/p>\n “Man hat Selenskij im Grunde einfach verboten, weitere Verhandlungen mit Russland zu f\u00fchren. Und das hat nicht der abstrakte ‘kollektive Westen’ getan, sondern konkrete Akteure \u2013 die USA und Gro\u00dfbritannien. Initiiert hat das die britische Staatsf\u00fchrung. Jedoch konnte Johnson eine solche Entscheidung nicht selbst treffen. Offensichtlich hat er lange dar\u00fcber mit dem Wei\u00dfen Haus diskutiert. Ich glaube, er hat Washington mit folgendem Argument \u00fcberzeugt: ‘Wir werden Moskau zwingen, mehr zu zahlen'”, meinte der Experte und betonte:<\/p>\n “Ich w\u00fcrde nicht ausschlie\u00dfen, dass ein Teil des Oberkommandos der ukrainischen Streitkr\u00e4fte die Verhandlungen unterst\u00fctzt. Sie sind sich aber dar\u00fcber im Klaren, dass die Staatsf\u00fchrung der Ukraine nicht in der Bankowaja Stra\u00dfe sitzt. Man k\u00f6nnte Selenskij absetzen, das w\u00fcrde aber keinen Sinn ergeben, denn Entscheidungen werden von anderen Menschen in anderen Hauptst\u00e4dten getroffen. Daher werden ukrainische Gener\u00e4le die M\u00f6glichkeit von Verhandlungen gar nicht erw\u00e4hnen, um nicht in Ungnade zu fallen, mit dem Risiko, festgenommen zu werden.<\/p>\n Aus dieser Geschichte l\u00e4sst sich f\u00fcr Moskau eine klare Schlussfolgerung ziehen: Selenskij wird erst auf Druck der USA und Gro\u00dfbritanniens verhandeln. Man muss sie also dazu zwingen. Wie? Mit asymmetrischen Mitteln. Man k\u00f6nnte sich in diesem Zusammenhang daran erinnern, in welchen L\u00e4ndern US-Kontingente stationiert sind, und ihnen dort Probleme schaffen”, sagte der Politologe.<\/p>\n “Zudem gibt es au\u00dferhalb der Territorien der Vereinigten Staaten und Gro\u00dfbritanniens einige kritisch wichtige Infrastrukturanlagen, von denen die Wirtschaftsinteressen Washingtons und Londons abh\u00e4ngen. An diesen Orten k\u00f6nnten irgendwelche ‘proiranischen’ oder ‘prokoreanischen’ Aktivisten auftauchen, die entschieden gegen die USA und Gro\u00dfbritannien auftreten. Ich denke, dass man sich so etwas vorstellen kann, insbesondere nach den Anschl\u00e4gen auf die Nord-Stream-Pipelines durch angebliche proukrainische Aktivisten”, so Kornilow.<\/p>\n “Diese Vorf\u00e4lle werden den Westen zu mehr Besonnenheit zwingen. Und nat\u00fcrlich wird die Stellung des Westens und Selenskijs korrigiert, wenn Russland die ukrainische Front an mehreren Stellen durchbricht und sich in Richtung Kiew bewegt. Bislang ist solche Entwicklung nicht zu erwarten. Daher m\u00fcssen vorteilhafte Verhandlungspositionen durch Druck auf wunde Punkte des Westens erreicht werden, und davon gibt es viele”, schlussfolgerte er.<\/p>\n Der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan sagte gegen\u00fcber der Zeitung Wsgljad: <\/em>“Selenskij wird wohl kaum verhandeln wollen, da er auf einen totalen Krieg und auf die Vernichtung Russlands abzielt. Das Einzige, wozu er derzeit bereit ist, ist der Gefangenenaustausch. Verhandlungen \u00fcber Ammoniak-Exporte sind f\u00fcr ihn zum Beispiel unm\u00f6glich, weil das die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen betrifft.<\/p>\n Er kann aber gezwungen werden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Der Westen beginnt jetzt allm\u00e4hlich zu begreifen, dass die Chancen f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Sieg mit der Zeit noch geringer werden, da die ukrainischen Streitkr\u00e4fte selbst auf dem H\u00f6hepunkt ihrer Form keinen Erfolg erlangen konnten. Daher diskutiert man in den USA immer \u00f6fter \u00fcber eine M\u00f6glichkeit, zur Diplomatie zur\u00fcckzukehren”, meinte Lisan.<\/p>\n “Ich denke, dass die NATO und die EU schon im Fr\u00fchjahr, sp\u00e4testens im Sommer, Selenskij zu Verhandlungen anspornen werden, wenn die ukrainischen Streitkr\u00e4fte keinen Erfolg auf dem Schlachtfeld werden vorweisen k\u00f6nnen. Die USA haben bereits ihre minimalen Profite aus diesem Konflikt gezogen, indem sie unsere Wirtschaftsverbindungen zu Europa gekappt haben. Jetzt m\u00fcssen sie sich mit dem Konflikt China-Taiwan befassen. Dieses Thema ist f\u00fcr sie sogar wichtiger”, machte der Experte deutlich. <\/em><\/p>\n “Aber selbst wenn Selenskij gezwungen wird, Kontakte zu Russland aufzunehmen, ist es f\u00fcr uns nicht sinnvoll. Wir verstehen gut, dass er nicht imstande ist, seine Versprechen zu halten. Wir haben das bereits am Beispiel der Minsker Vereinbarungen erlebt”, f\u00fcgte der \u00d6konom hinzu. “Es ist notwendig, unsere Ziele konsequent anzustreben. Daf\u00fcr soll man unter anderem den Feind vom Schwarzen Meer abschneiden. Sobald es passiert, wird die Ukraine f\u00fcr niemanden mehr von Interesse sein, da sie praktisch keine Ressourcen mehr haben wird”, so Lisan und weiter:<\/p>\n “Ich denke, dass unsere Staatsf\u00fchrung bereits alle notwendigen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Unm\u00f6glichkeit eines diplomatischen Prozesses um die Ukraine gezogen hat. Die einzige Ausnahme ist aktuell der Getreide-Deal. Hier hat aber die T\u00fcrkei eine Rolle gespielt. Ich vermute auch, dass die Verl\u00e4ngerung des Deals um 60 statt 120 Tage ein Signal f\u00fcr sein baldiges Ende ist. Es gibt keine weiteren Verhandlungsthemen.”<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a> und zuerst erschienen bei Wsgljad<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Selenskij: Niederlage in Artjomowsk w\u00fcrde uns zu einem Kompromiss mit Russland zwingen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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