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Die Bundesregierung hat sich beim umstrittenen Geb\u00e4udeenergiegesetz mit dem Verbot des Einbaus neuer \u00d6l- und Gasheizungen geeinigt. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, \u00dcbergangsfristen und eine umfassende F\u00f6rderung geben.<\/p>\n
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums liegt dazu nun ein fertiger Gesetzentwurf vor, der zun\u00e4chst in die L\u00e4nder- und Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung und anschlie\u00dfend ins Kabinett gehen soll.\u00a0Wirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\n“Dass der Entwurf zum Geb\u00e4udeenergiegesetz jetzt ein gemeinsamer aller Regierungsparteien ist, befriedet hoffentlich die Debatte und sorgt daf\u00fcr, dass \u00fcber das wichtige und schwierige Thema ruhig und besonnen argumentiert wird. [\u2026] Mit dem Gesetz werden f\u00fcr einen weiteren Sektor die Weichen auf Klimaneutralit\u00e4t gestellt, und wir erm\u00f6glichen einen pragmatischen Umstieg. Ich bin sehr zufrieden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Gesetzentwurf verzichtet auf die urspr\u00fcnglich vorgesehene Austauschpflicht f\u00fcr funktionierende \u00d6l- und Gasheizungen. Gehen alte Heizungen nach 2024 kaputt, gibt es \u00dcbergangsfristen. Die 65-Prozent-Regel f\u00fcr den Einbau neuer Heizungen gilt auch nicht f\u00fcr Hausbesitzer, die \u00fcber 80 Jahre alt sind. Erst wenn deren Haus vererbt oder verkauft wird, greift das neue Recht \u2013 mit einer \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren.<\/p>\n
Eine H\u00e4rtefallausnahme soll die Wirtschaftlichkeit sein, wenn Geb\u00e4udewert und Investitionssummen in einem nicht angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen. Au\u00dferdem gibt es keine Festlegung auf W\u00e4rmepumpen als Alternative zu \u00d6l- und Gasheizungen, stattdessen gilt Technologieoffenheit. Der \u00dcbergang werde “pragmatisch und sozial vertr\u00e4glich gestaltet”, hie\u00df es dazu aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium: “Um das Gesetz noch verbraucherfreundlicher zu gestalten, wurden die \u00dcbergangsfristen und die Optionen \u2013 vor allem f\u00fcr den Neubau \u2013 noch mal erweitert, zum Beispiel um Solarthermie.”<\/p>\n
(rt<\/em>\/dpa<\/em>)<\/p>\n
Mehr\u00a0zum Thema <\/strong>–\u00a0Medienbericht: Habeck will \u00d6l- und Gasheizungen ab 2024 verbieten<\/a><\/p>\n
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