{"id":33244,"date":"2023-03-30T11:33:08","date_gmt":"2023-03-30T09:33:08","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/daemliches-stueck-hirn-vakuum-sawsan-chebli-scheitert-mit-klage-gegen-beleidigung\/"},"modified":"2023-03-30T11:33:08","modified_gmt":"2023-03-30T09:33:08","slug":"daemliches-stueck-hirn-vakuum-sawsan-chebli-scheitert-mit-klage-gegen-beleidigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/daemliches-stueck-hirn-vakuum-sawsan-chebli-scheitert-mit-klage-gegen-beleidigung\/","title":{"rendered":""D\u00e4mliches St\u00fcck Hirn-Vakuum" \u2013 Sawsan Chebli scheitert mit Klage gegen Beleidigung"},"content":{"rendered":"

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\n Die ehemalige Berliner Staatssekret\u00e4rin Sawsan Chebli von den Sozialdemokraten forderte wegen einer beleidigenden \u00c4u\u00dferung gegen sie eine Entsch\u00e4digung. Das Landgericht Heilbronn wies die Klage allerdings zur\u00fcck. Die \u00c4u\u00dferung sei “noch von der Meinungsfreiheit” umfasst.\n <\/div>\n

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Das Landgericht in Heilbronn hat eine Klage der Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wegen einer Beleidigung gegen sie abgewiesen. Hintergrund ist ein Kommentar auf Facebook von 2020, in dem die Berliner Ex-Staatssekret\u00e4rin mit den Worten “Selten so ein d\u00e4mliches St\u00fcck Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli” beleidigt wurde.<\/p>\n

Chebli klagte gegen diese Beleidigung und verlangte eine Entsch\u00e4digung. Die Richterin begr\u00fcndete die Abweisung der Klage damit, dass die Aussage “noch von der Meinungsfreiheit” umfasst sei.<\/p>\n

Weiter f\u00fchrte die Richterin aus, dass von der Meinungsfreiheit nicht umfasst sei, wenn es um “Schm\u00e4hkritik, Formalbeleidigung sowie Angriffe auf die Menschenw\u00fcrde” gehe.<\/p>\n

Eine Schm\u00e4hung im verfassungsrechtlichen Sinn sei gegeben, wenn eine \u00c4u\u00dferung keinen nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung habe, f\u00fcgte die Richterin hinzu. Dieser Bezug sei aber in dieser Sache laut der Richterin anzunehmen.<\/p>\n

Chebli kommentierte das Urteil am Mittwoch mit den Worten:<\/p>\n

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“Das Gericht sendet mit dieser Entscheidung ein fatales Signal. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man Menschen aufs \u00dcbelste beleidigen und diffamieren darf.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Laut der SPD-Politikerin seien “Hass und Hetze” keine Meinung und das Netz kein rechtsfreier Raum.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Recherche: Familie von Sawsan Chebli in umstrittene Krankenhaus-Gesch\u00e4fte verwickelt<\/a><\/p>\n

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