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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Im Grunde gen\u00fcgt eine einzige Information, um zusammenzufassen, womit sich diese Koalition zwei Tage lang befasst hat. Die BahnCard 100 soll zuk\u00fcnftig auch den Nahverkehr der St\u00e4dte beinhalten. Die Bahncard100 besa\u00dfen im Jahr 2021 ganze 36.000 Personen, darunter s\u00e4mtliche Bundestagsabgeordneten. Das ist eine der Errungenschaften dieser Verhandlungen.<\/p>\n Sechzehn Seiten umfasst das Papier, in dem die Einigung festgeschrieben ist, und wenn man es liest, gewinnt man den Eindruck, in Deutschland g\u00e4be es keine Probleme au\u00dfer dem Klimaschutz. Keine beginnende Deindustrialisierung, keine Wohnungsnot, keine Armut, auch keine Gefahr eines globalen Krieges, alles wunderbar und vollkommen, nur dar\u00fcber, wann welche Heizung zu verbieten ist, konnte man nur schwer einig werden.<\/p>\n Hoffnungen, es h\u00e4tte in den letzten Monaten doch zunehmenden Druck aus der Industrie gegeben, von diesem Wahn abzuweichen, erwiesen sich damit als unbegr\u00fcndet. Nein, auch im LKW-Verkehr soll auf Elektro umgestellt werden, dabei sind schon die Personenfahrzeuge auf l\u00e4ngere Strecken nicht zu gebrauchen. Und der Moment, ab dem \u00d6l- und Gasheizungen untersagt sind (in Deutschland heizt allein jeder Dritte mit Erdgas) wird nur hinausgez\u00f6gert, aber nicht aufgehoben.<\/p>\n An vielen Stellen wird mit Illusionen gehandelt. Es sollen weitere Offshore-Windparks gebaut werden, obwohl mittlerweile klar ist, dass diese Projekte dank der Korrosion durch die salzige Seeluft nicht lange genug funktionsf\u00e4hig sind, um \u00fcberhaupt einen Nutzen zu haben, ganz zu schweigen von den Tr\u00fcmmerlandschaften, die diese Bauwerke danach hinterlassen. Aber vielleicht taugen die Betonr\u00fcmpfe dann ja daf\u00fcr, Miesmuscheln zu z\u00fcchten. Oder ein weiterer Geniestreich, mit dem die Gr\u00fcnen sich \u00fcberzeugen lie\u00dfen, ihre Bedenken gegen Ausgaben beim Autobahnbau fallen zu lassen (die letztlich vor allem in maroden Br\u00fccken versenkt werden m\u00fcssen): Entlang jeder neuen Autobahnstrecke sollen Solaranlagen errichtet werden. Nachdem die Umgebung von Autobahnen in der Regel sehr staubig ist und die Effizienz von Solaranlagen stark nachl\u00e4sst, wenn sie einmal mit einer Mischung aus Staub und Ru\u00df bedeckt sind, m\u00fcssten diese regelm\u00e4\u00dfig gereinigt werden. Oder sie werden zu einem rein symbolischen Bauwerk.<\/p>\n Die LKW-Maut wird erh\u00f6ht und sie wird auch von Fahrzeugen zwischen 3,5 und 7 Tonnen erhoben, besagt der Beschluss.\u00a0Da die LKW-Maut in jedes transportierte Gut einflie\u00dft, eine interessante Entscheidung vor dem Hintergrund einer ohnehin deutlichen Inflation. Aber weil so viele Stufen zwischen der Erhebung dieser Steuer und demjenigen liegen, der sie letztlich bezahlt, kann man, wie auch stets bei der CO2-Abgabe, so tun, als handele es sich dabei nicht um eine weitere indirekte Steuer, die man zu den anderen indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer hinzuz\u00e4hlen muss.<\/p>\n Die FDP hat nun also erstritten, dass auch mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge nach 2035 betrieben werden d\u00fcrfen. Ist es nur ein vages Gef\u00fchl, dass niemand in der ganzen Truppe sich tats\u00e4chlich informiert hat, welche Mengen t\u00e4glich von A nach B verbracht werden m\u00fcssen, nur damit Ern\u00e4hrung und Produktion gesichert sind? Ganz zu schweigen davon, ob die transportierten G\u00fcter noch bezahlbar sind, wenn sie transportiert wurden? Der \u00f6ffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden, aber ab 2030 sollen nur noch “klimaneutrale” Fahrzeuge beschafft werden d\u00fcrfen. Nachdem die vern\u00fcnftige L\u00f6sung Trolleybus keine Fans hat, hei\u00dft das \u00fcberteuerte und nur begrenzt einsatzf\u00e4hige E-Busse, die wegen ihrer begrenzten Fahrzeit dazu f\u00fchren, dass f\u00fcr die Bedienung der gleichen Strecke doppelt so viele Busse zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen. Ein einfacher Blick auf die Finanzausstattung der Kommunen zeigt, dass so eben kein Ausbau des \u00d6PNV stattfinden wird.<\/p>\n Aber das kennt man ja mittlerweile, diese halb durchdachten, halb dahinfantasierten Pl\u00e4ne. Und dann finden sich immer wieder seltsame L\u00f6sungen. So, wie die CO2-Zertifikate als Einbeziehung externer Lasten verkauft wurden, aber letztlich nur eine weitere Spekulationsm\u00f6glichkeit schufen, endet auch die Vorstellung der \u00f6kologischen Ausgleichsfl\u00e4chen, nach der f\u00fcr jedes St\u00fcck verbrauchter Fl\u00e4che andernorts entsprechender Ersatz geschaffen werden muss, in einer Aush\u00e4ndigung \u00f6ffentlicher Mittel an Grundbesitzer, die nun \u00f6konomisch wertlose Fl\u00e4chen auf Steuerzahlerkosten an die Bundesl\u00e4nder verkaufen k\u00f6nnen, die n\u00e4mlich verpflichtet werden, einen Vorrat solcher Ausgleichsfl\u00e4chen anzulegen.<\/p>\n Aber die Wirkungen von Ma\u00dfnahmen in anderen Bereichen vorher zu durchdenken und die Ergebnisse zu ber\u00fccksichtigen, das ist l\u00e4ngst keine St\u00e4rke der deutschen Politik mehr. Ausbau von Home Office und fl\u00e4chendeckende Glasfaseranschl\u00fcsse? Das mit der Glasfaser ist seit den Zeiten Helmut Kohls, unter einem Forschungsminister Riesenhuber, geplant und noch nicht gelungen, und vor kurzem erst hat der Beschluss der Bundesregierung zu Huawei daf\u00fcr gesorgt, dass das auch mobil nichts wird. Das hat zumindest den Vorteil, eine Krise auf dem Markt der Gewerbeimmobilien hinauszuz\u00f6gern, die die unvermeidliche Folge ist, wenn B\u00fcrofl\u00e4che nicht mehr gebraucht wird, was wiederum die Banken in Schwierigkeiten bringen k\u00f6nnte, die diese Immobilien finanziert haben…<\/p>\n Wirklich, die g\u00fcnstigste Eigenschaft dieses Papiers ist, dass in ihm das Wort “soll” dominiert, das immer noch in einer Nichtumsetzung des Vereinbarten enden kann. Denn nichts im Handeln dieser Koalition deutet darauf hin, dass am Ende wirklich “sozial” dabei herauskommt, wenn gepredigt wird, man wolle soziale H\u00e4rten vermeiden. Die Studenten haben wohl die bereits im letzten Herbst zugesagten Heizkostenhilfen immer noch nicht erhalten…<\/p>\n Die gro\u00dfe R\u00e4tselfrage zur Stromversorgung beantwortet das Papier selbstverst\u00e4ndlich nicht. Denn nicht nur die erw\u00fcnschten Elektroautos erh\u00f6hen den Stromverbrauch weiter, gleiches gilt auch f\u00fcr die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so geliebten W\u00e4rmepumpen \u2013 die noch dazu den Nachteil haben, wesentlich weniger W\u00e4rme zu finden, wenn mehrere Nachbarn gleichzeitig… Im vergangenen Winter war es die Sicherung der Grundlast im Stromnetz, die das gro\u00dfe Problem war, und das wird so bleiben, nur unter zunehmend schlechteren Voraussetzungen.<\/p>\n Es ist nun einmal so, dass die gesamte Energie, die aus den fossilen Brennstoffen gewonnen wird, die man unbedingt ersetzen will, irgendwoher kommen muss. Bisher wird nur etwa ein F\u00fcnftel der in Deutschland verbrauchten Energie in Gestalt elektrischen Stroms verbraucht. Die H\u00e4lfte wird f\u00fcr nicht durch Strom erzeugte K\u00fchlung und Heizung verbraucht, 27,5 Prozent f\u00fcr den Verkehr. Allein eine weitgehende Umstellung des Verkehrs auf Elektrizit\u00e4t w\u00fcrde eine Verdopplung der Stromerzeugung voraussetzen. Wenn auch noch, wie durch W\u00e4rmepumpen, mehr Strom f\u00fcr Heizzwecke verbraucht wird, ist man schnell bei einer Verdreifachung. Findet sich irgendwo im Koalitionspapier eine Antwort auf die Frage, woher dieser Strom kommen soll? Au\u00dfer Windr\u00e4dern f\u00e4llt ihnen nichts ein.<\/p>\n Am Ende war die ganze Nummer ein Schaulaufen, bei dem die Beteiligten so tun konnten, als betrieben sie Politik, ohne auch nur eines der wirklich relevanten Themen anzutasten. In der Kriegstreiberei sind sie sich alle einig, ebenso in ihrer transatlantischen Unterw\u00fcrfigkeit, und offenkundig ist auch niemand mehr \u00fcbrig, der den Industriestandort Deutschland verteidigt; andernfalls h\u00e4tte diese Koalition zu diesem Zeitpunkt brechen m\u00fcssen. Ganz zu schweigen davon, sich mit den wahrhaft monumentalen globalen Ver\u00e4nderungen zu befassen und nach einem Weg zu suchen, wie Deutschland in einer Welt gedeihen kann, in der man nicht mehr den Kolonialherrn spielen kann wie j\u00fcngst H\u00e4uptling Habeck in Brasilien.<\/p>\n Nachdem sich die Bewegung weg vom US-Dollar als Reservew\u00e4hrung gerade exponentiell beschleunigt, alle Anzeichen darauf hinweisen, dass die n\u00e4chste Bankenkrise auf den Westen begrenzt bleiben wird und au\u00dferdem vor der T\u00fcr steht, h\u00e4tte es wirklich existentielle Fragen gegeben, \u00fcber die man h\u00e4tte streiten k\u00f6nnen und m\u00fcssen.<\/p>\n Nun denn. Habeck gab wieder einmal den Jung Siegfried f\u00fcr Studienr\u00e4te, Bundeskanzler Olaf Scholz wird wie immer f\u00fcr seine mangelnde F\u00fchrungsst\u00e4rke kritisiert, obwohl die deutsche Journaille sein Schweigen zu Nord Stream liebt, Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock erkl\u00e4rt W\u00e4rmepumpen zur Sicherheitsfrage und Finanzminister Christian Lindner kann sich ein paar Kilometer Autobahn ans Revers heften, und alle miteinander, die Rezensenten des Schauspiels eingeschlossen, tun so, als sei das ein dramatischer H\u00f6hepunkt.<\/p>\n Dabei liefert diese Bundesregierung im besten Falle eine billige Seifenoper, und mit allen wirklich bedeutenden Fragen wird eintr\u00e4chtig so verfahren, wie das schon unter Angela Merkel Sitte war \u2013 sie werden zu den Akten gelegt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Xi Jinping und Wladimir Putin beerdigten in Moskau gemeinsam die “Friedensordnung” der USA <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n