{"id":33201,"date":"2023-03-29T20:05:43","date_gmt":"2023-03-29T18:05:43","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/sonst-muessen-wir-diese-regierung-abloesen-ziele-und-ambitionen-einer-neuen-friedensbewegung\/"},"modified":"2023-03-29T20:05:43","modified_gmt":"2023-03-29T18:05:43","slug":"sonst-muessen-wir-diese-regierung-abloesen-ziele-und-ambitionen-einer-neuen-friedensbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/sonst-muessen-wir-diese-regierung-abloesen-ziele-und-ambitionen-einer-neuen-friedensbewegung\/","title":{"rendered":""\u2026sonst m\u00fcssen wir diese Regierung abl\u00f6sen" \u2013 Ziele und Ambitionen einer neuen Friedensbewegung"},"content":{"rendered":"
\n Bildet sich in Deutschland eine Friedensbewegung, die sich Geh\u00f6r und Einfluss auf breitere Bev\u00f6lkerungsmassen verschaffen kann \u2013 \u00fcber die Milieugrenzen der sogenannten Ostalgiker hinweg? Nach einer Berliner Fach-Konferenz zum Krieg in der Ukraine ist diese Frage berechtigt.\n <\/div>\n

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Von Wladislaw Sankin<\/em><\/p>\n

Einzeln, auch in Gruppen, huschten Besucher am Infoschalter im Verlagsgeb\u00e4ude Neues Deutschland am Berliner Ostbahnhof vorbei, an diesem bundesweiten Streiktag der Deutschen Bahn. Ihr Ziel war ein unspektakul\u00e4r als “Seminarraum 1” markierter schmaler Konferenz-Saal im ersten Stock. F\u00fcr die meisten hier im Ostberliner Friedrichshain ein seit langem vertrauter Ort f\u00fcr Diskussionen und Treffen. Diesmal hie\u00df der Titel “Dialog statt Waffen. \u00dcberparteilich gegen den Krieg”. Ohne den Verkehrsstreik h\u00e4tte sich der Raum hier sicher komplett gef\u00fcllt. Die Veranstaltung war ausgebucht. So kamen knapp hundert Teilnehmer. Neun Video-Kameras wurden aufs Podium gerichtet, darunter eine des chinesischen Fernsehens.<\/p>\n

Viele der Versammelten waren gleichzeitig auch Redner \u2013 hochrangige Offiziere und Gener\u00e4le der NVA und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige der Bundeswehr, Wissenschaftler, Autoren, Friedensaktivisten. Organisiert wurde die Konferenz vom Ostdeutschen Kuratorium der Verb\u00e4nde e. V. (OKV), der unter seinem Dach 28 Vereine beheimatet. Durch einen Spendenaufruf in befreundeten Medien haben die Veranstalter genug Geld auch f\u00fcr eventuelle Folgeveranstaltungen gesammelt und eine Aufkl\u00e4rungskampagne zu den Ursachen und m\u00f6glichen Folgen des Krieges in der Ukraine gestartet. Reden und Aufs\u00e4tze gibt es nun in Druckform und im Internet.<\/p>\n

Angesto\u00dfen wurde die Veranstaltung von zwei emotionalen Briefen<\/a> der NVA-Gener\u00e4le a .D. Sigmar Daum und Manfred Gr\u00e4tz an die Russische Botschaft, die am 31. Januar ver\u00f6ffentlicht wurden. “Wut kocht in mir hoch, wenn ich die v\u00f6llig haltlose einseitige Schuldzuweisung an Russland verfolgen muss”, schrieb Manfred Gr\u00e4tz und forderte Gleichgesinnte zu aktiverer Protestt\u00e4tigkeit auf \u2013 “sofern ihr noch r\u00fcstig seid”. <\/em>Danach haben sich viele weitere hochrangige Milit\u00e4rangeh\u00f6rige der NVA mit den beiden Verfassern solidarisiert. Nun versuchen die ostdeutschen Friedensvereine mit der Initiative eine breitere Friedensbewegung aus dem Boden zu stampfen.<\/p>\n

Die Organisatoren und mehrere Redner des Forums machten deutlich: Parteipolitische und weltanschauliche Differenzen sollen f\u00fcr alle Friedensbewegten zur\u00fcckgestellt werden. Kontaktverbote zur AfD und generell nach “rechts” wurden als linkssektiererisch angeprangert. Sie betonen, es m\u00fcsse nicht einfach ein abstrakter Frieden angestrebt werden, denn darunter wird in der Regel der Sieg der Ukraine und des Westens \u00fcber die Atom-Supermacht Russland verstanden. Das sei ein selbstm\u00f6rderisches Ziel. Die neue Friedensbewegung soll ausdr\u00fccklich “Frieden mit Russland” auf ihre Fahnen schreiben.<\/p>\n

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“Denn Frieden mit Russland bedeutet nicht nur die Beendigung des US-\/NATO-Krieges in der Ukraine und dessen potentieller Ausweitung auf den Rest Europas, sondern auch das Ende der Deindustrialisierung Deutschlands durch die USA.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Angebot einer \u00d6ffnung “nach rechts” zwecks Frieden wurde geh\u00f6rt. Unter den Anwesenden war auch der Chef-Redakteur eines in rechtsnationalen Kreisen bekannten Magazins. Wie auch der Autor dieser Zeilen sprach er in den Pausen mit Organisatoren der Veranstaltung. In seinen Medien wird nun eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der linken und rechten Opposition gefordert \u2013 als “winzige Chance, den endg\u00fcltigen Untergang der Demokratie in Deutschland zu verhindern”.<\/p>\n

Eine scharfe politische Analyse und Zustandsbeschreibung steht am Anfang jeder Bewegung. So auch am Montag im Konferenz-Saal in Berlin-Friedrichshain. Die Redner waren sich einig. Schuld am gegenw\u00e4rtigen Krieg seien die USA und die NATO. Die einflussreichen Verfechter der Wolfowitz-Doktrin in den USA h\u00e4tten seit langem einen Schlag gegen Russland mit dem nachfolgenden Ziel der Zerst\u00fcckelung des Vielv\u00f6lkerstaates auf drei bis zw\u00f6lf Nationen angestrebt, betonte<\/a> die Bundesvorsitzende der B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t (B\u00fcSo) Helga Zepp-LaRouche. Bei den deutschen Medien ernte diese Aktivit\u00e4t wohlwollende Zustimmung, kritisierte sie. Deutschland m\u00fcsse sich statt mit der NATO mit den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens verb\u00fcnden, war ihr L\u00f6sungsansatz zur Krisenbew\u00e4ltigung zu Zeiten des Kampfes des einstigen Welthegemons f\u00fcr den Erhalt der unipolaren Weltordnung.<\/p>\n

Deutsche Au\u00dfenpolitik stand auch im Mittelpunkt des analytischen Vortrags<\/a> des Physik-Wissenschaftlers Prof. Dr. Joachim Wernicke (in kurzer und langer Fassung hier abrufbar<\/a>). Er sah den Krieg in der Ukraine als Folge des “deutschen Fehlverhaltens”, das er an zehn Schritten festmachte, angefangen mit der T\u00e4uschung Gorbatschows \u00fcber die NATO-Osterweiterung bis zum Betrug beim Minsker Abkommen und der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und “zwar in der Rolle eines Angreifers, denn Russland hatte Deutschland nicht angegriffen, und es bestehen keine B\u00fcndnisverpflichtungen gegen\u00fcber der Ukraine, weder \u00fcber die NATO noch \u00fcber die EU.”<\/p>\n

Deutschland habe f\u00fcr die USA auf dem europ\u00e4ischen Kontinent eine entscheidende geostrategische Position und ein Verlust dieser logistischen Drehscheibe f\u00fcr das US-Milit\u00e4r w\u00fcrde das System der milit\u00e4rischen Kontrolle der ganzen Region durch die USA zum\u00a0Einsturz bringen. Die europ\u00e4ischen NATO-Truppen bezeichnete Wernicke in diesem Zusammenhang als US-Fremdenlegion.<\/p>\n

Der Vorsitzende des Deutschen Friedensrates Gerhard Fuchs-Kittowski wies in seinem Vortrag und abschlie\u00dfenden Gespr\u00e4ch mit dem Autor dieser Zeilen auf die Verletzung des v\u00f6lkerrechtlich bindenden Zwei-plus-Vier-Vertrages hin, wonach es u. a. nicht erlaubt sei, Truppen und Milit\u00e4rger\u00e4t \u00fcber das Territorium der ehemaligen DDR in Richtung Osten zu verlegen. Ministerpr\u00e4sidenten ostdeutscher Bundesl\u00e4nder m\u00fcssten durch \u00f6ffentlichen Druck dazu gedr\u00e4ngt werden, sich gegen\u00fcber der aktuellen Waffenlieferung durch Ostdeutschland querzustellen.<\/p>\n

Auch er erinnerte an die Tradition der \u00fcberparteilichen Runden Tische zur sp\u00e4ten DDR-Zeit, die eine gewaltlose \u00dcbergangszeit erm\u00f6glichten.<\/p>\n

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“Bei einer Regierung, die von einem politischen Kurs nicht abweicht, den wir nicht mittragen wollen und der uns mit Russland verfeindet, was wir nicht wollen, dass\u00a0wir im schlimmsten Fall nach unserem Grundgesetz, diese Regierung unter Umst\u00e4nden sogar abl\u00f6sen m\u00fcssen. Das gebietet sogar unser Grundgesetz”. <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

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