{"id":33181,"date":"2023-03-29T13:47:49","date_gmt":"2023-03-29T11:47:49","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/ergebnisse-des-koalitionsausschusses-ein-ringen-an-sehr-vielen-stellen\/"},"modified":"2023-03-29T13:47:49","modified_gmt":"2023-03-29T11:47:49","slug":"ergebnisse-des-koalitionsausschusses-ein-ringen-an-sehr-vielen-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ergebnisse-des-koalitionsausschusses-ein-ringen-an-sehr-vielen-stellen\/","title":{"rendered":"Ergebnisse des Koalitionsausschusses: &quot;Ein Ringen an sehr vielen Stellen&quot;"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/03\/6423ef9b48fbef133e298035.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                16 Seiten d\u00fcnn ist das Beschlusspapier, das nach 30 Stunden Verhandlungen vorgelegt worden ist. Die Hauptpunkte sind Planungsbeschleunigung und der Ausbau des Schienenverkehrs, aber auch der Autobahn, sowie die Entsch\u00e4rfung des kontroversen Verbots von \u00d6l- und Gasheizungen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Der Koalitionsausschuss der &#8220;Ampel&#8221;-Koalition hat nach zweit\u00e4giger Debatte seine Ergebnisse vorgestellt. Bereits am Dienstagabend gaben die Koalitionsvorsitzenden Lars Klingbeil (SPD), Christian Lindner (FDP) und Ricarda Lang (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) vorab einige Ergebnisse vor Pressevertretern bekannt. Seit Montag hatte der Bundeskanzler mit seinen Bundesministern \u00fcber diverse Streitfragen bei den Themen Klima- und Naturschutz, Verkehr und Ausbau erneuerbarer Energien diskutiert und sie konnten sich schlie\u00dflich wieder auf einen gemeinsamen Kurs einigen.<\/p>\n<p>Nur 16 Seiten umfasst das Beschlusspapier, das nach 30 Stunden Verhandlungen als Einigung vorzeigbar wurde. Festgelegt wurden eine allgemeine Planungsbeschleunigung, mehr Geld f\u00fcr den Ausbau des Schienenverkehrs, aber auch der Autobahnausbau und die Entsch\u00e4rfung des bereits sehr kontrovers diskutierten Verbots von \u00d6l- und Gasheizungen. Ber\u00fccksichtigt man die Diskussionen im Vorfeld dieses Koalitionsausschusses, insbesondere um die Person des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP), scheinen Die Gr\u00fcnen bei einigen ihrer Forderungen das Nachsehen gegen\u00fcber der FDP gehabt zu haben.<\/p>\n<p>Spekulationen \u00fcber m\u00f6gliche Risse in der Regierungskoalition, die w\u00e4hrend des zweifellos ungew\u00f6hnlich langen Gipfeltreffens ge\u00e4u\u00dfert wurden, wiesen danach die Koalitionsvorsitzenden hingegen einhellig zur\u00fcck. Ricarda Lang sagte dazu in ihrer Stellungnahme:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Das waren auf gar keinen Fall einfache Verhandlungen, und es war ein Ringen an sehr vielen Stellen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>In den letzten Jahren sei in Deutschland vieles an n\u00f6tigen Reformen liegengeblieben. Da die Koalition aus SPD, FDP und Gr\u00fcnen angetreten sei, das Land zu modernisieren, habe es viele notwendige Diskussionen gegeben. Bei der Frage, wie die Strukturreformen in Deutschland anzugehen seien, bildeten die Koalitionsparteien die verschiedenen Standpunkte in der Gesellschaft ab, so meinte Lang. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck \u00e4u\u00dferte sich in der Talkrunde bei &#8220;Markus Lanz&#8221; am Dienstagabend im <em>ZDF<\/em> \u00e4hnlich. Er nannte den Reformstau, den die &#8220;Ampel&#8221; zu bew\u00e4ltigen habe, einen &#8220;Fluch&#8221; seiner Amtszeit.<\/p>\n<p><strong>Beschleunigung und Dekarbonisierung<\/strong><\/p>\n<p>Drei gro\u00dfe Ziele hat sich die &#8220;Ampel&#8221;-Koalition nun in ihrem neuesten Beschlusspapier vorgenommen: die Bek\u00e4mpfung des &#8220;menschengemachten Klimawandels&#8221;, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die Sicherung der Energieversorgung. Um Gesetze schneller umzusetzen, sollen k\u00fcnftig Planungs- und Genehmigungsprozesse &#8220;deutlich schneller, effektiver und digitaler&#8221; werden. Die Rede ist sogar von einem &#8220;neuen Deutschlandtempo&#8221;, an dem man arbeite. Diese &#8220;Beschleunigung&#8221; solle dann der &#8220;Dekarbonisierung&#8221; des Verkehrssektors zugutekommen. Um die Fortschritte zu \u00fcberwachen, soll ein j\u00e4hrliches Monitoring eingef\u00fchrt werden. Zudem sollen alle Sektoren mit CO2-Aussto\u00df \u2013 etwa Stromerzeugung, Industrie, Verkehr, Bauen und Wohnen sowie Landwirtschaft \u2013 k\u00fcnftig nicht mehr einzeln sondern aggregiert bewertet werden.<\/p>\n<p>Von der Beschleunigung sollen auch der Ausbau der Windenergieerzeugung, der Infrastruktur von Fl\u00fcssiggas und die Digitalisierung profitieren. Genehmigungsverfahren f\u00fcr den Ausbau des Schienenbaus im sogenannten Kernnetz des Transeurop\u00e4ischen Netzwerks der Bahn sollen sp\u00e4testens nach vier Jahren abgeschlossen werden. Entlang von Autobahnen und Bahnstrecken sollen stufenweise Photovoltaikanlagen installiert werden.<\/p>\n<p>Beim Thema Naturschutz soll die bisherige Regelung zur Kompensation von Eingriffen ge\u00e4ndert werden. Bisher galt, dass ehemalige Nutzfl\u00e4chen vorrangig durch die Schaffung von Ersatzfl\u00e4chen kompensiert werden sollten. K\u00fcnftig soll dem Modell die Kompensation durch Bezahlung gleichgestellt werden.<\/p>\n<p>Zur F\u00f6rderung des Schienenverkehrs hei\u00dft es, dass die Deutsche Bahn rund 45 Milliarden Euro zur Deckung ihres Investitionsbedarfs bis 2027 ben\u00f6tige. Im Zuge des Ausbaus solle der G\u00fcterverkehr auf der Schiene bis 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen. Ein Gro\u00dfteil des ben\u00f6tigten Geldes soll aus der Lkw-Maut kommen, die erh\u00f6ht und auf alle Nutzfahrzeuge \u00fcber 3,5 Tonnen ausgeweitet werde. Au\u00dferdem setzte die FDP die Schaffung einer neuen Fahrzeugkategorie durch, die mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden.<\/p>\n<p>Zum Ausbau der Elektromobilit\u00e4t hei\u00dft es in dem Papier, die Bundesregierung habe sich gemeinsam mit den Autoherstellern und Industriegewerkschaften das Ziel gesetzt, dass bis 2030 in Deutschland 15 Millionen vollelektrische &#8220;Fahrzeuge&#8221; zugelassen werden sollen. Um dies zu f\u00f6rdern, m\u00fcsse k\u00fcnftig das Laden von Elektrofahrzeugen genauso leicht sein wie das Betanken. Die Infrastruktur von Ladestellen soll gro\u00dffl\u00e4chig ausgebaut werden. Tankstellen und Parkpl\u00e4tze von Einzelhandel, Flugh\u00e4fen und Bahnh\u00f6fen sollen verpflichtet werden, f\u00fcr entsprechende Angebote zu sorgen.<\/p>\n<p>Die letzten zwei Punkte des Beschlusspapiers \u2013 der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien und das Umsteuern im Bereich der Geb\u00e4udew\u00e4rme \u2013 gerieten am k\u00fcrzesten, zeigen aber deutlich, dass insbesondere Die Gr\u00fcnen offenbar Kompromisse machen mussten. Zu dem auf 2024 vorgezogenen und bereits sehr kontrovers diskutierten Verbot von \u00d6l- und Gasheizungen hei\u00dft es, dass der entsprechende Gesetzesentwurf im Kreise der Ressorts \u00fcberarbeitet und &#8220;pragmatisch ausgestaltet&#8221; werde. Der letzte Satz klingt indes wie ein Mantra des Kanzlers: &#8220;Niemand wird im Stich gelassen.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/166410-e-autos-eu-einigt-sich\/\">E-Autos: EU einigt sich auf eine Ladestation alle 60 Kilometer, Verbrenner ab 2035 verboten<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/166476-ergebnisse-koalitionsausschusses-ringen-an-sehr\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>16 Seiten d\u00fcnn ist das Beschlusspapier, das nach 30 Stunden Verhandlungen vorgelegt worden ist. Die Hauptpunkte sind Planungsbeschleunigung und der Ausbau des Schienenverkehrs, aber auch der Autobahn, sowie die Entsch\u00e4rfung des kontroversen Verbots von \u00d6l- und Gasheizungen. Der Koalitionsausschuss der &#8220;Ampel&#8221;-Koalition hat nach zweit\u00e4giger Debatte seine Ergebnisse vorgestellt. 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