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Von Thomas R\u00f6per<\/em><\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Putin weist immer wieder darauf hin, dass Deutschland kein souver\u00e4ner, sondern ein von den USA besetzter Staat ist. Daf\u00fcr hat Putin im Laufe der Jahre viele Beispiele angef\u00fchrt: Die Nicht-Reaktion der deutschen Regierung auf die Nord-Stream-Sprengung, die deutsche Nicht-Reaktion der Bundesregierung darauf, dass US-Pr\u00e4sident Obama das Handy der Kanzlerin abh\u00f6ren lie\u00df und noch viele mehr.<\/p>\n Eines von Putins Beispielen daf\u00fcr, dass Deutschland ein besetztes und kein souver\u00e4nes Land ist, sind die US-Atombomben auf deutschem Boden, bei deren Stationierung und Modernisierung die Bundesregierung kein Mitspracherecht hat.<\/p>\n Dem Spiegel<\/em> waren Putins Aussagen \u00fcber Deutschland am 15. M\u00e4rz sogar einen Artikel mit der \u00dcberschrift “Kremlpropaganda \u2013 Deutschland laut Putin ‘weiter von den USA besetzt’<\/a>”\u00a0wert, der mit folgender Einleitung begann:<\/p>\n “Wer in Russland Fernsehen schaut, sieht Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Die aktuelle Geschichte des Kremlherrschers: Die Deutschen werden von den Vereinigten Staaten kontrolliert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut Spiegel<\/em> ist Deutschland also ein souver\u00e4ner Staat, und wenn Putin etwas anderes behauptet, dann sind das “Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen”.<\/p>\n Daher war ich sehr \u00fcberrascht, als Der Spiegel<\/em> \u00fcber die Stationierung von russischen Atombomben in Wei\u00dfrussland berichtet hat und aus der Stationierung russischer Atombomben in Wei\u00dfrussland hergeleitet hat, Wei\u00dfrussland sei kein souver\u00e4ner Staat mehr.\u00a0Das klang im Spiegel<\/em> so<\/a>:<\/p>\n “Bezeichnend ist auch, dass Putin die beabsichtigte Verlegung von Nuklearwaffen nach Belarus \u2013 allein, ohne Beisein von Lukaschenko \u2013 verk\u00fcndete. Von der belarussischen Souver\u00e4nit\u00e4t ist also inzwischen nicht mehr viel \u00fcbrig.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Deutschland, ein souver\u00e4ner Staat?<\/p>\n Wir halten fest: Weil Putin die Stationierung russischer Atomwaffen in Wei\u00dfrussland ohne Lukaschenko angek\u00fcndigt hat, ist Wei\u00dfrussland f\u00fcr den Spiegel<\/em> kein souver\u00e4ner Staat mehr.<\/p>\n Da stellt sich sofort die Frage, warum Der Spiegel<\/em> Deutschland f\u00fcr einen souver\u00e4nen Staat h\u00e4lt, denn der Bundestag hat 2010, \u00fcbrigens in einem partei\u00fcbergreifenden\u00a0Antrag von CDU\/CSU, SPD, FDP und den Gr\u00fcnen<\/a>, unmissverst\u00e4ndlich von der Bundesregierung gefordert:<\/p>\n “Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (\u2026) gegen\u00fcber den amerikanischen Verb\u00fcndeten mit Nachdruck f\u00fcr den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Forderung des Bundestages wurde nie zur\u00fcckgezogen, ich habe danach aber keine Meldungen dar\u00fcber gefunden, dass Merkel (oder heute Scholz) oder einer ihrer Minister sich bei Treffen mit ihren US-Kollegen \u00f6ffentlich und\u00a0“mit Nachdruck f\u00fcr den Abzug der US-Atomwaffen”<\/em>\u00a0eingesetzt haben. Sie vielleicht?<\/p>\n Was bedeutet das? Setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestages nicht um? Das w\u00e4re ein Skandal und eine Verfassungskrise, denn laut Grundgesetz steht der Bundestag \u00fcber der Regierung. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Bundesregierung Entscheidungen des Parlaments ignoriert, was definitiv nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig w\u00e4re.<\/p>\n Oder geschieht nichts, weil die Bundesregierung sehr wohl wei\u00df, dass man sie in den USA ohnehin auslachen w\u00fcrde, wenn sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordern w\u00fcrde?<\/p>\n Ist Deutschland also ein souver\u00e4ner Staat, wenn es nicht einmal entscheiden darf, welche Waffen andere L\u00e4nder, konkret die USA, auf seinem Territorium stationieren? Zumal, wenn nicht nur der Bundestag den Abzug der US-Atomwaffen gefordert hat, sondern auch eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung das seit Langem fordert.<\/p>\n Dass die USA, nat\u00fcrlich ohne die deutsche Bundesregierung um Erlaubnis zu bitten, beschlossen und verk\u00fcndet haben, ihre in Deutschland stationierten Atombomben zu “modernisieren”, also durch moderne Exemplare auszutauschen, kommt noch hinzu.<\/p>\n Und \u00fcbrigens, lieber Spiegel<\/em>: Als\u00a0die USA das verk\u00fcndet haben<\/a>, stand auch kein deutscher Politiker dabei. Und es war nicht einmal der US-Pr\u00e4sident, der das verk\u00fcndet hat, es war der US-Verteidigungsminister, der das ganz ohne Anwesenheit eines Vertreters Deutschlands verk\u00fcndet hat.<\/p>\n Nach Deiner Logik, lieber Spiegel<\/em>, ist Deutschland ein ganz und gar nicht souver\u00e4ner Staat. Lieber Spiegel<\/em>, Du best\u00e4tigst am 28. M\u00e4rz selbst das, was Du am 15. M\u00e4rz noch als “Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen” des Kreml bezeichnet hast.<\/p>\n Wer ist souver\u00e4ner: Wei\u00dfrussland oder Deutschland?<\/strong><\/p>\n Nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber erw\u00e4hne ich, dass es im Falle Wei\u00dfrusslands der wei\u00dfrussische Pr\u00e4sident Lukaschenko war, der um die russischen Atombomben gebeten hat, um sich gegen den aggressiven Ausbau von NATO-Basen nahe der wei\u00dfrussischen Grenze zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Das ist kaum auf russischen Druck geschehen, denn zu Zeiten der Sowjetunion waren sowjetische Atomwaffen in Wei\u00dfrussland gelagert, die Mitte der 90er Jahre abgezogen wurden. Der wei\u00dfrussische Pr\u00e4sident Lukaschenko hat damals jedoch sofort angeordnet, die ehemaligen Basen f\u00fcr Atomwaffen f\u00fcr alle F\u00e4lle zu erhalten. Sie wurden daher f\u00fcr viel Geld instand gehalten, und zwar seit Mitte der 90er Jahre, als es in Russland noch gar keinen Pr\u00e4sidenten Putin gab.<\/p>\n Man kann von Lukaschenko halten, was man will, aber der Mann hat ein sehr ausgepr\u00e4gtes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Geopolitik und ihm war schon Mitte der 90er Jahre, als Russland und die NATO sich noch anfreundeten, klar, dass ein neuer Ost-West-Konflikt m\u00f6glich, ja sogar wahrscheinlich ist.<\/p>\n Da die n\u00f6tigen Anlagen in Wei\u00dfrussland noch intakt sind, konnte Russland schon ein halbes Jahr nach Lukaschenkos Bitte, wieder russische Atomwaffen in Wei\u00dfrussland zu stationieren, melden, dass daf\u00fcr praktisch alles bereit sei:\u00a0Im Juni 2022<\/a>\u00a0hat Lukaschenko um die Waffen gebeten,\u00a0im Dezember 2022<\/a>\u00a0waren die Vorbereitungen \u2013 also die Umr\u00fcstung wei\u00dfrussischer Kampfflugzeuge und die Ausbildung wei\u00dfrussischer Piloten \u2013 abgeschlossen.<\/p>\n Es w\u00e4re dumm, abzustreiten, dass Wei\u00dfrussland ganz klar Russlands Juniorpartner ist. Aber Wei\u00dfrussland wegen der Stationierung russischer Atomwaffen auf seinem Gebiet, worum Wei\u00dfrussland offen und offiziell gebeten hat, als nicht souver\u00e4n zu bezeichnen, ist schlicht Unsinn.<\/p>\n Und wie ist das in Deutschland? In Deutschland fordert der Bundestag seit 2010 offiziell, die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen, ohne dass etwas passiert w\u00e4re. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Bundestag diese Forderung heute mehrheitlich zur\u00fcckziehen w\u00fcrde, aber das ist bisher nicht passiert, was bedeutet, dass sie immer noch gilt.<\/p>\n Aber die Bundesregierung versuchte [und versucht] nicht einmal, die Forderung umzusetzen, und die USA ignorieren sie.<\/p>\n Also, lieber Spiegel<\/em>: Ist Deutschland ein souver\u00e4ner Staat?<\/p>\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht auf dem Medienportal\u00a0Anti-Spiegel<\/a>\u00a0am 28. M\u00e4rz 2023<\/em><\/p>\n Thomas R\u00f6per<\/em><\/strong>\u00a0ist\u00a0Herausgeber<\/a>\u00a0und Blogbetreiber der Website Anti-Spiegel.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Inszenierung einer Bedrohung: Wie sich Deutschland gegen Russland instrumentalisieren l\u00e4sst<\/a><\/p>\n\n
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