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Der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij wird am Donnerstag per Video-Zuschaltung im \u00f6sterreichischen Parlament, dem Nationalrat, sprechen. Nationalratspr\u00e4sident Wolfgang Sobotka von der \u00d6VP hatte Selenskij eingeladen. Gegen\u00fcber dem Kurier<\/em> sagte Sobotka, die Einladung Selenskijs sei ein “Akt der Solidarit\u00e4t”. Die Position \u00d6sterreichs sei, dass man den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile.<\/p>\n Heftige Kritik an der Entscheidung f\u00fcr die Einladung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten kam vonseiten der FP\u00d6. Parteiobmann Herbert Kickl warf Sobotka vor, die virtuelle Selenskij-Rede im Parlament basiere auf einem “Taschenspielertrick” und sei ein weiteres “St\u00f6rfeuer” gegen die Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs. Man verurteile ebenfalls den russischen Angriffskrieg, aber die Rede eines Vertreters einer kriegsf\u00fchrenden Partei im Nationalrat sei ein “absoluter Tabubruch”.<\/p>\n “Es ist Aufgabe eines neutralen Landes, sich als Vermittler einzubringen und so einen Beitrag zu Friedensverhandlungen und einer Konfliktbeilegung zu leisten. Kriegsrhetorik und Kriegstreiberei sind jedenfalls kein Beitrag, um das Leiden und Sterben in der Ukraine so bald wie m\u00f6glich zu beenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sobotkas “Taschenspielertrick<\/strong><\/p>\n In der Tat regelt die Gesch\u00e4ftsordnung des \u00f6sterreichischen Bundestags, wer vor dem Parlament reden darf: der Generalsekret\u00e4r der UNO, die Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, der EU-Kommission, des EU-Parlaments, des Europarats und der OSZE. Bereits vor einem Jahr, als Selenskij schon einmal vor dem \u00d6sterreichs Parlament reden sollte, hatte der FP\u00d6-Chef darauf hingewiesen.<\/p>\n Damals sagte Kickl, dass es f\u00fcr solche Reden M\u00f6glichkeiten vor internationalen Gremien wie der UNO, OSZE oder dem Europarat gebe. F\u00fcr \u00d6sterreich sei es aber besser, einen Verhandlungstisch anstelle einer B\u00fchne f\u00fcr die Kriegsparteien anzubieten.<\/p>\n Nationalratspr\u00e4sident Sobotka erkl\u00e4rte hingegen, dass die \u00dcbertragung der Rede Selenskijs nicht w\u00e4hrend der Plenarsitzung stattfinden w\u00fcrde, sondern zuvor im Rahmen einer “parlamentarischen Veranstaltung”. Zudem warnte Sobotka bereits, dass er “Verbalangriffe” am Donnerstag nicht akzeptieren werde.<\/p>\n Von den 27 Mitgliedsstaaten der EU erhielt der ukrainische Pr\u00e4sident bisher nur von Bulgarien, \u00d6sterreich und Ungarn\u00a0noch keine\u00a0M\u00f6glichkeit eines Auftritts vor dem Parlament.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Was blieb von der Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs? Nicht viel!<\/a><\/p>\n\n
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