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Von Roberto Geier<\/em><\/p>\n Vergangene Woche fand der Prozess gegen die Diplompsychologin Magdalena Zielinski vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt statt. Gegen Zielinski wurde 2021 wegen des Vorwurfs f\u00e4lschlich ausgestellter Maskenatteste Strafanzeige gestellt. In der Folge wurde ihre Praxis durchsucht. Zwei Verhandlungstage setzte der Richter an. Der Verhandlungstermin am vergangenen Mittwoch begann um 13 Uhr. Die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen basieren auf den Schilderungen einer Prozessbeobachterin.<\/p>\n Doppelte Durchsuchung von Prozessbeobachtern<\/strong><\/p>\n Um 12:30 Uhr, eine halbe Stunde vor Prozessbeginn, standen noch rund 20 Personen, die als Prozessbeobachter gekommen waren, vor dem Eingang des Amtsgerichts. Man musste sich in eine Schlange stellen, und es wurden immer drei Personen gleichzeitig in das Amtsgericht hereingelassen. Vor der Schleuse mussten die Taschen geleert werden, man wurde von den Justizbeamten abgetastet, erst dann durfte man weiter in die Aula. Der Prozess fand in Sitzungssaal III statt. Vor dem Sitzungssaal standen mehrere Tische und eine Absperrung. Erneut wurde man von Justizbeamten durchsucht, musste unter Umst\u00e4nden G\u00fcrtel und Schmuck ablegen und seine Taschen abgeben. Die Gegenst\u00e4nde wurden in Postboxen verwahrt, f\u00fcr die man eine Nummer erhielt. Die Justizbeamten sichteten\u00a0zudem die Personalausweise der Besucher und fertigten Kopien an.<\/p>\n Manche der Besucher schimpften \u00fcber die Kontrollen. Doch wer als Prozessbeobachter in den Saal wollte, musste sie \u00fcber sich ergehen lassen. Im Saal gab es Platz f\u00fcr 22 Besucher. Zu wenig, denn vor dem Saal warteten noch weitere Personen, die nur in den Saal konnten, wenn ihn jemand vorher verlie\u00df. Ein Herr wollte sich beschweren, dass der Saal zu klein war, um dem Interesse der \u00d6ffentlichkeit ausreichend nachzukommen.\u00a0Die Justizbeamten teilten ihm mit, wo er sich beschweren k\u00f6nnte. Nach der zweiten Pause verlie\u00df jemand den Saal, und so konnte ein Prozessbeobachter nachr\u00fccken.<\/p>\n Das Gericht<\/strong><\/p>\n Im Saal befand sich der Staatsanwalt, zwischen 40 und 50 Jahre alt, mit einer Sachverst\u00e4ndigen an seiner Seite, die wie die Angeklagte Diplompsychologin war. Gegen\u00fcber sa\u00dfen die Angeklagte und ihre zwei Anw\u00e4lte, der Strafverteidiger Dirk Sattelmaier und die Medizinrechtlerin Beate Bahner. Der Richter\u00a0schien\u00a0noch recht jung, vielleicht Anfang 30. Er trat auch jugendhaft auf, gebrauchte teils eine sehr l\u00e4ssige Sprache und schien sich \u00fcber Blickkontakt immer wieder gegen\u00fcber dem Staatsanwalt r\u00fcckzuversichern. Zwischendurch versuchte der Richter, sich \u00fcber Drohungen gegen\u00fcber den Prozessbeobachtern Autorit\u00e4t zu verschaffen. Als es einmal zu Gel\u00e4chter kam, drohte der Richter, den Saal zu r\u00e4umen und f\u00fcr alle Prozessbeobachter Ordnungsgelder zu verh\u00e4ngen. Die Justizbeamten waren schon bereit, die Drohung umzusetzen,\u00a0als\u00a0der Richter sie wieder zur\u00fccknahm und stattdessen eine Verwarnung aussprach. Eine Frau wurde dennoch sp\u00e4ter f\u00fcr das Sprechen aus dem Saal gef\u00fchrt und musste ihre Personalien angeben.<\/p>\n Der erste Prozesstag<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend f\u00fcr die Verhandlungstage eigentlich mehrere Dutzend Zeugen\u00a0vorgesehen waren,\u00a0erschienen am Ende nur zw\u00f6lf. Rechtsanwalt Sattelmaier wies darauf hin, dass die gro\u00dfe Anzahl an Zeugen in zwei Prozesstagen kaum zu bewerkstelligen sei. Aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden beantragte er zudem, den Prozess auf nach Ostern zu verschieben. Der Richter lehnte beides ab. Es entstand der Eindruck, dass er den Prozess m\u00f6glichst schnell abschlie\u00dfen wollte. Die aufgerufenen Zeugen wurden belehrt, dass sie nicht\u00a0verpflichtet\u00a0seien auszusagen, aber die Wahrheit sagen m\u00fcssten.<\/p>\n Eine Zeugin sagte aus, dass sie seit ihrer Jugend ein Lungenleiden habe und daher Schwierigkeiten beim Atmen habe. Als im Zuge der Pandemie-Politik im \u00f6ffentlichen Raum die Pflicht zum Tragen einer Maske durchgesetzt wurde, habe sie sich an \u00c4rzte gewandt, auch an einen Lungenarzt, um ein Attest zu erhalten, das sie vom Tragen einer Maske befreite. Die \u00c4rzte waren jedoch nicht bereit, ihr ein solches Attest auszustellen. Die Angeklagte stellte ihr ein solches Attest aus.<\/p>\n Die Sachverst\u00e4ndige sagte zu dem Attest, dass\u00a0die Angeklagte die Patienten an einen Arzt verweisen h\u00e4tte m\u00fcssen, um eine Diagnose festzustellen. Bei allen Attesten bem\u00e4ngelte die Sachverst\u00e4ndige, dass aus den Attesten nicht hervorging, wann und wie die Patienten mit der Angeklagten in Kontakt getreten\u00a0seien und welche Symptome beim Tragen der Maske auftreten w\u00fcrden und aufgrund welcher k\u00f6rperlichen und psychischen Erkrankungen. Krankheitsbilder anzugeben, die unabh\u00e4ngig vom Tragen der Maske vorliegen, reichten laut der Sachverst\u00e4ndigen nicht aus.<\/p>\n Eine weitere geladene Zeugin hatte bereits ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Verwendung eines falschen Attests gehabt,\u00a0in dem sie freigesprochen wurde, und wollte zum Verfahren der Angeklagten zun\u00e4chst keine Aussage machen. Sie \u00e4u\u00dferte sich dann aber doch, brach ihre Aussagen aber wieder ab, da das Ausfragen durch den Richter sie zu stark belastete. Sie sagte, der Richter solle sich ihre Prozessakte zusenden lassen. Ihre Krankengeschichte, zu der sie befragt wurde, wollte sie nicht vor Unbekannten offenlegen.<\/p>\n Zum Ende des Prozesstages \u00fcberlegte das Gericht, wie es am n\u00e4chsten Prozesstag weitergehen w\u00fcrde. Die Verteidigung forderte erneut mehr Prozesstage. Der Richter entgegnete, dass man den Prozess schnell abschlie\u00dfen k\u00f6nne, wenn auch am zweiten Tag so wenig Zeugen aussagten wie am ersten. Die Beweisaufnahme war noch nicht abgeschlossen, doch der Staatsanwalt stellte in den Raum, dass er f\u00fcr die Angeklagte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren fordern w\u00fcrde sowie den Entzug des Approbation und ein Berufsverbot. Der Staatsanwalt sprach hier die Angeklagte direkt an und schlug ihr vor, das Verfahren abzuk\u00fcrzen. Er bot eine Geldstrafe an, wenn sie gestehen w\u00fcrde, dass ihre Atteste f\u00e4lschlicherweise ausgestellt worden w\u00e4ren, sodass man keine weiteren Zeugen anh\u00f6ren m\u00fcsste. Vonseiten der Verteidigung gab es starke Einw\u00e4nde. Der erste Prozesstag dauert bis circa 18:30 Uhr.<\/p>\n Der zweite\u00a0Prozesstag<\/strong><\/p>\n Der zweite Prozesstag am Freitag begann um 9 Uhr. Von den zehn geladenen Zeugen erschienen erneut nicht alle.\u00a0Eine der Zeugen, eine junge Frau, hatte 2020 in einem Restaurant als Kellnerin gearbeitet. Aufgrund der anstrengenden Arbeit bei gleichzeitig hei\u00dfem Wetter und geltender Maskenpflicht kollabierte sie w\u00e4hrend der Arbeit. Als dies ein zweites Mal geschah, habe ihr Arbeitgeber gemeint, dass sie ein Befreiungsattest brauche. Die Frau sagte aus, dass ihr Arbeitgeber ihr ein Telefon ans Ohr gehalten\u00a0habe und sie einer Frau am anderen Ende der Leitung von ihrem Zusammenbruch erz\u00e4hlt habe. Infolge des Gespr\u00e4chs sagte ihr der Arbeitgeber, dass sie keine Maske mehr tragen m\u00fcsse. Die Zeugin sagte, dass sie weder gewusst habe, mit wem sie am Telefon gesprochen habe, noch habe sie ein Attest beantragt oder\u00a0von einem solchen\u00a0gewusst. Insgesamt neun damalige Mitarbeiter erhielten von der Angeklagten ein Attest.<\/p>\n Ein weiterer Zeuge war ein 13-j\u00e4hriger Junge, der mit seiner Mutter im Verhandlungssaal erschien. Der Junge\u00a0war\u00a0in der Schule zum st\u00e4ndigen Tragen einer Maske verpflichtet und musste mehrmals vorzeitig abgeholt werden, da er unter Kreislaufbeschwerden litt. Der sehr sch\u00fcchterne Junge wurde gefragt, ob er mit der Angeklagten gesprochen habe, worauf der Junge antwortete, das habe seine Mutter gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war der Junge elf Jahre alt.<\/p>\n Die Sachverst\u00e4ndige wandte ein, dass es die Pflicht der Angeklagten gewesen sei, mit dem Jungen selbst zu sprechen, um sich zu versichern, ob die Angaben der Mutter \u00fcber ihren Sohn der Wahrheit entsprachen.<\/p>\n Eine weitere Zeugin war eine Frau, die sich mit ihrem Ehemann um die gemeinsame Tochter k\u00fcmmerte. W\u00e4hrend eines Studiums in\u00a0Gro\u00dfbritannien war die Tochter krank geworden und wurde 2020 zum Pflegefall. Die Eltern waren mit der Situation \u00fcberfordert und wollten nicht gezwungen sein, im Umgang mit ihrer Tochter eine Maske zu tragen. Die Zeugin schilderte ausf\u00fchrlich ihre Situation gegen\u00fcber der Angeklagten \u00fcber die Messenger-App Telegram und bat um ein Befreiungsattest f\u00fcr sich und ihren Ehemann. Auch hier monierte die Sachverst\u00e4ndige, dass die Angeklagte mit den Zeugen nicht pers\u00f6nlich in Kontakt getreten war.<\/p>\n Eine weitere Zeugin wurde extra von der Arbeitsstelle abgeholt. Der Richter rief aus dem Gerichtssaal am Arbeitsplatz der Zeugin an, sprach auch mit ihrem Vorgesetzten und drohte, dass er die Zeugin von der Polizei abholen lassen w\u00fcrde, wenn sie nicht im Verhandlungssaal erscheint.<\/p>\n Die Pl\u00e4doyers<\/strong><\/p>\n In seinem Pl\u00e4doyer sagte der Staatsanwalt, es sei eindeutig, dass die Angeklagte in den zw\u00f6lf F\u00e4llen, zu denen es Aussagen gab, Fehler gemacht habe. Den Einw\u00e4nden der Sachverst\u00e4ndigen schloss er sich vorbehaltlos an. Beh\u00f6rden m\u00fcssten sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass \u00c4rzte die Gr\u00fcnde f\u00fcr Atteste richtig dokumentierten, so der Staatsanwalt. In \u00dcbereinstimmung mit der Sachverst\u00e4ndigen sei er der Meinung, dass die Angeklagte, sollte es erneut zu einer Pandemie kommen, genauso fehlerhaft handeln w\u00fcrde wie in der Vergangenheit. Er forderte eine Geldstrafe \u00fcber 260 Tagess\u00e4tze \u00e0 150 Euro (39.000 Euro) und ein zweij\u00e4hriges Berufsverbot.<\/p>\n Das Pl\u00e4doyer der Verteidigung hielt die Medizinrechtlerin Beate Bahner. Mit Blick auf die Mitarbeiter des Restaurants, die von der Angeklagten ein Attest erhalten hatten, verwies Bahner darauf, dass\u00a0ein Arbeitgeber die Pflicht habe, daf\u00fcr zu sorgen, dass seine Angestellten unter ordentlichen Bedingungen arbeiten. In der Gastronomie geh\u00f6re dazu, f\u00fcr ausreichend Sauerstoffzufuhr zu sorgen, wenn Mitarbeiter mehrere Kilometer am Tag zur\u00fccklegen m\u00fcssen, teils mit schweren Tabletts und bei\u00a0gro\u00dfer Hitze. Daf\u00fcr zu sorgen, dass die Mitarbeiter keine Masken tragen m\u00fcssten, w\u00e4re die niedrigschwelligste Hilfe vonseiten des Arbeitgebers gewesen. Zudem, sagte Bahner, sei die Angeklagte mehrmals im besagten Restaurant gewesen, wo sie sich einen Eindruck \u00fcber die Arbeitsbedingungen verschaffen konnte.<\/p>\n Die als Zeugen geh\u00f6rten Angestellten, so Bahner, h\u00e4tten Angst vor einer Strafanzeige gehabt und deswegen f\u00fcr sich entlastende Aussagen gemacht. Das Attest der Angeklagten h\u00e4tten sie hingegen gerne genutzt, eine der Zeuginnen sogar, um ohne Maske das Sportstudio besuchen zu k\u00f6nnen. Dass die besagten Zeugen Falschaussagen gemacht haben, lie\u00dfe sich \u00fcberpr\u00fcfen, indem man den Arbeitgeber als Zeugen befragen w\u00fcrde.<\/p>\n Im Fall des Jungen, der als Zeuge ausgesagt hatte, sagte Bahner, dass es keinen Grund f\u00fcr die Angeklagte gegeben h\u00e4tte, am Wort der Mutter des Jungen zu zweifeln. Die Mutter habe glaubhaft angegeben, dass sie sich wegen des Leidens ihres Sohnes zuerst an einen Kinderarzt gewandt habe, sie aber bereits von der Arzthelfern abgewimmelt worden sei, und zwar mit dem Verweis, dass der Kinderarzt keine Atteste ausstelle und das Problem ihres Sohnes ein psychisches sei. Erst daraufhin habe sich die Mutter an die Angeklagte gewandt. Bahner erinnerte auch daran, wie schwierig es unter den Bedingungen der Pandemie-Politik war, \u00fcberhaupt einen Arzt pers\u00f6nlich aufzusuchen.<\/p>\n Zuletzt wies Bahner darauf hin, wie wenig wirksam Masken\u00a0oder\u00a0“Faceshields” zur Abwehr von Viren seien. Da musste der Staatsanwalt schmunzeln. Auch der Richter konnte sich w\u00e4hrend des langen Pl\u00e4doyers der Verteidigung mehrmals das Grinsen nicht verkneifen. An keinem der beiden Prozesstagen trug jemand im Amtsgericht oder im Gerichtssaal eine Maske. F\u00fcr die Angeklagte forderte die Verteidigung einen Freispruch.<\/p>\n Nach einer Pause teilte der Richter “im Namen des Volkes” mit, dass es sich bei den Attesten der Angeklagten um “Gef\u00e4lligkeitsatteste” gehandelt habe. Dadurch nahm der Richter Bezug auf eine Behauptung des Staatsanwalts w\u00e4hrend des Prozesses, wonach die Angeklagte ihre Atteste Personen ausgestellt h\u00e4tte, damit sie ohne Maske auf Demonstrationen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen gehen k\u00f6nnten. In seiner Argumentation \u00fcbernahm der Richter vollst\u00e4ndig die Sicht des Staatsanwalts und der Sachverst\u00e4ndigen. Die F\u00e4lle, in denen die Angeklagte ihre Patienten regul\u00e4r untersucht hatte, lie\u00df der Richter unter den Tisch fallen; ebenso die au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde, unter denen sich die Patienten vertrauensvoll an die Angeklagte gewandt hatten, und die juristischen Argumente, die die Verteidigung vorgebracht hatte. Das geforderte Strafma\u00df der Staatsanwaltschaft wurde auf 240 Tagess\u00e4tze \u00e0 120 Euro (28.800 Euro) und kein Berufsverbot leicht abgemildert.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die Diplompsychologin\u00a0Magdalena Zielinski\u00a0arbeitete unter erschwerten Bedingungen und f\u00fcgte mit ihren Attesten niemandem Schaden zu. Im Gegenteil, sie half Menschen in Not, wo andere \u00c4rzte Hilfe verweigerten. Mittlerweile sollte jedem klar sein, dass die Pandemie-Politik in Deutschland mehr Schaden als Nutzen brachte. Die Einw\u00e4nde des Staatsanwalts und seiner Sachverst\u00e4ndigen waren lebensfremd und unempathisch. Bei dem Urteil des Richters handelte es sich klar um ein politisches Urteil gegen diejenigen, die die Corona-Politik kritisch sahen und trotz drohender Strafverfahren bereit waren, die Sch\u00e4den im Alltag im Einzelfall abzumildern. Auch wenn der Richter nicht das geforderte Strafma\u00df des Staatsanwalts in vollem Umfang anwandte, war es ein Urteil zum Nachteil einer gebildeten, mutigen Frau mit Jahrzehnte langer Erfahrung als Diplompsychologin.<\/p>\n Die Verhandlung am Freitag\u00a0dauerte\u00a0bei einer Stunde Mittagspause bis 20 Uhr. Die Schleuse am Eingang des Gerichtssaal war zu Prozessende bereits abgebaut. Sie war also eigens f\u00fcr diesen Prozess errichtet worden und eine Schikane der Personen, die als Prozessbeobachter angereist waren. Die Verteidigung hat bis kommenden Freitag Zeit, in Revision zu gehen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Corona-Warn-App: Mittlerweile \u00fcberfl\u00fcssig oder nur im baldigen “Schlafmodus”?<\/a><\/p>\n<\/div>\n