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Katja Kipping, fr\u00fchere Bundestagsabgeordnete und Ko-Parteivorsitzende der Linkspartei, hat einmal mehr, diesmal im Gespr\u00e4ch mit dem sozialdemokratisch dominierten Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>), von ihrer Partei gefordert<\/a>, die Position zur NATO zu \u00fcberdenken.<\/p>\n Die Berliner Senatorin, zust\u00e4ndig f\u00fcr “Integration, Arbeit und Soziales”, die ihren Posten r\u00e4umen muss, wenn nicht die Berliner SPD-Basis doch noch einen Strich durch die Koalitionspl\u00e4ne macht und im April einen neuen Senat aus CDU und SPD verhindern sollte. Angesichts dieser Unw\u00e4gbarkeiten erscheint Kippings politische Zukunft gegenw\u00e4rtig noch ungewiss.<\/p>\n Allerdings mahnt die Noch-Senatorin eine Neubestimmung der Haltung zur NATO in der Linkspartei an. Die bisher NATO-kritische Position der LINKEN stellte in der Vergangenheit auf bundespolitischer Ebene einen un\u00fcberbr\u00fcckbaren Konfliktpunkt f\u00fcr m\u00f6gliche Koalitionsverhandlungen dar. Potenzielle Regierungspartner wie SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen haben l\u00e4ngst ihren Frieden mit der NATO gemacht \u2013 und machen dies zur Voraussetzung f\u00fcr Koalitionsgespr\u00e4che mit der LINKEN auf Bundesebene. Doch die Linkspartei zeigte sich bislang unwillig, “Auslandseins\u00e4tzen” der Bundeswehr zuzustimmen. Dass Kipping \u00c4nderungen auf diesem Feld herbeif\u00fchren will, begr\u00fcndet sie so:<\/p>\n “Eine linke Partei auf der H\u00f6he der Zeit hat eine Zukunft. Hilfreich daf\u00fcr w\u00e4ren einige programmatische Entscheidungen. Unsere Programmaussage zur NATO ist von der Zeit \u00fcberholt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Offenbar als Beruhigung f\u00fcr Parteimitglieder und W\u00e4hler gemeint, f\u00fcgt die Sozialsenatorin hinzu: “Wir m\u00fcssen jetzt keine NATO-Fans werden, aber das bisher Formulierte m\u00fcssen wir aktualisieren.”<\/p>\n Weiter hei\u00dft es bei Kipping beschwichtigend, die Linkspartei solle auch k\u00fcnftig eine “Kraft gegen Aufr\u00fcstung und Militarisierung” sein.<\/p>\n Was den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine angeht, erkl\u00e4rt Kipping gegen\u00fcber dem RND<\/em>, bereits anschlussf\u00e4hig an aktuelle Berliner Regierungspositionen:<\/p>\n “Es muss aber dabei klar sein, dass der Ruf nach Verhandlungen nicht unter der Hand eine Komplizenschaft mit Putin ist. Hier darf es keine Zweideutigkeiten geben. Linke sind an der Seite der Angegriffenen und das ist in dem Fall die Ukraine.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Forderung Kippings ist keineswegs die erste ihrer Art. So hatte sie in j\u00fcngerer Zeit anl\u00e4sslich der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer Ende Februar 2023 organisierten Friedenskundgebung am Brandenburger Tor in der ZDF<\/em>-Sendung Lanz<\/em> ganz \u00e4hnlich kritisiert<\/a>, die Forderung der Linkspartei, die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einschluss Russlands zu ersetzen, betrachte sie als “aus der Zeit gefallen”. Dazu hatte sie erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Die Tragik dieser Zeit ist, dass eigentlich die NATO als Milit\u00e4rb\u00fcndnis sich gef\u00fchlt erledigt hatte. Selbst f\u00fchrende Pr\u00e4sidenten haben gesagt, die ist erledigt. Und die gr\u00f6\u00dfte PR-Maschine daf\u00fcr hat Wladimir Putin gestartet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und am 20. M\u00e4rz hatte Kipping per Twitter im Zusammenhang mit der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine \u2013 vor einem Jahr war am fr\u00fcheren Berliner Flughafen Tegel ein “Ukraine-Ankunftszentrum er\u00f6ffnet worden \u2013 verlautbart<\/a>:<\/p>\n “Unsere Solidarit\u00e4t mit den gefl\u00fcchteten Menschen aus der Ukraine ist eine klare Botschaft an das Regime Putins: Wir stehen an der Seite der Menschen, die angegriffen wurden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vor einem Jahr er\u00f6ffnete das Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel. @katjakipping<\/a>: “Unsere Solidarit\u00e4t mit den gefl\u00fcchteten Menschen aus der Ukraine ist eine klare politische Botschaft an das Regime Putins: Wir stehen an der Seite der Menschen, die angegriffen werden. ” pic.twitter.com\/TnZIPHn60n<\/a><\/p>\n \u2014 Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales (@SenIAS_Berlin) March 20, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Berlin: Noch-Sozialsenatorin Kipping fordert 10.000 zus\u00e4tzliche Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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