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Damit der Erfolg als gesichert gelten konnte, mussten nicht nur rein rechnerisch mehr Menschen mit “Ja” als\u00a0“Nein” stimmen, sondern dar\u00fcber hinaus entscheidend, auch mindestens ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten dem Anliegen des Volksentscheids “Berlin 2030 klimaneutral” zustimmen. Die\u00a0Wahlbeteiligung<\/a> lag bei 35,8 Prozent.<\/p>\n Nach finaler Ausz\u00e4hlung der Stimmen hatten mit 50,9 Prozent (442.210 Stimmen) die Mehrheit der B\u00fcrger zwar f\u00fcr ein klimaneutrales Berlin ab dem Jahr 2030 abgestimmt, dem gegen\u00fcber standen aber stabile 48,7 Prozent von Nein-Stimmen (423.418 Stimmen). Sechs von zw\u00f6lf Berliner Bezirken stimmten<\/a> gegen den Klima-Volksentscheid.<\/p>\n Das prominenteste Unterst\u00fctzergesicht der millionenschweren Kampagne, Luisa Neubauer, zeigte sich am Abend mehr als entt\u00e4uscht und kommentierte<\/a> laut der Berliner Zeitung<\/em>:<\/p>\n “Diese Wahl hat deutlich gemacht: Es gibt Kr\u00e4fte in dieser Stadt, die geben alles daf\u00fcr, noch den letzten Funken Klimazerst\u00f6rung rauszuholen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Wochenendausgabe der Berliner Zeitung<\/em> pr\u00e4sentierte zum Entscheidungstag die Schlagzeile: “Kann Berlin die Welt retten”, flankiert von einem Interview<\/a> mit Luisa Neubauer. Ein weiteres Neubauer-Zitat<\/a> von der geplatzten Jubel-Party soll lauten: “Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und N\u00f6rglern. Lasst uns nicht vergessen, was wir hier m\u00f6glich gemacht haben.”<\/p>\n Die Klima-Bewegung w\u00fcrde daher “auch weiterk\u00e4mpfen f\u00fcr die Menschen, die heute mit Nein gestimmt haben”, so die Aktivistin. Nach dem negativen Ausgang pr\u00e4sentierten sich Teile der unterst\u00fctzenden Berliner Politszene mit \u00fcberraschenden Wahrnehmungen. So twitterte<\/a> die gr\u00fcne Senatsabgeordnete Silke Gebel:<\/p>\n “Berlin sagt Ja zu mehr Klimaschutz. Einzig das Quorum l\u00e4sst den Klimavolksentscheid scheitern. Aber die Mehrheit der W\u00e4hler*innen hat f\u00fcr ein Klimaschutz- und Energiewendegesetz mit dem Ziel Klimaneutral 2030 gestimmt. Das ist eine Verpflichtung f\u00fcr jede Landesregierung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Twitter-Account der Kamapgnenaktivisten “Klimaneustart” schrieb \u00e4hnlich wahrnehmend<\/a>:<\/p>\n “Der Volksentscheid ist am Quorum gescheitert. Das wirft viele Fragen auf, die wir bearbeiten m\u00fcssen. Wir haben aber auch gezeigt: Es gab eine Mehrheit, die sich in Berlin, eine der heterogensten St\u00e4dte in Deutschland, f\u00fcr konsequenten Klimaschutz ausgesprochen hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Weder das Social-Media- und Twitter-Team von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in Berlin, die gr\u00fcne Ex-B\u00fcrgermeister-Kandidatin Bettina Jarasch noch der gr\u00fcne Bundespartei-Account kommentierten das Berliner Wahlergebnis. Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer stellte f\u00fcr sich fest, dass die Vernunft<\/a> der Berlinerinnen und Berliner gesiegt habe:<\/p>\n “Ein erfolgreiches Volksbegehren w\u00e4re ein weiterer Schritt hin zur Infantilisierung von Normsetzung in der Stadt gewesen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Bild<\/em>-Zeitung titelte<\/a>: “Klatsche f\u00fcr Initiative”. Dem gegen\u00fcber fand der gef\u00fcrchtete “Twitter-Choleriker” und Drehbuchautor Marius Sixtus folgende Erkl\u00e4rung<\/a> f\u00fcr die vielen Nein-Stimmen:<\/p>\n “Leute, die zu einem Klima-Volksentscheid gehen, um ‘nein’ zu stimmen, fahren mit ihrem SUV auch lachend quer \u00fcber den Spielplatz.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der WDR<\/em>-Journalist Georg Restle, Moderator der ARD<\/em>-Sendung Monitor, lie\u00df seiner Entt\u00e4uschung \u00fcber die Berliner Nein-Stimmer freien Lauf. So twitterte er am Tag nach der Entscheidung:<\/p>\n “Wenn irgendwer in ein paar Jahrzehnten fragt, warum das Thema Klimawandel in Deutschland nicht ernst genug genommen wurde, sollte man auf das johlende Gefeixe derer verweisen, die heute das Scheitern des Klimavolksentscheid in Berlin feiern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn irgendwer in ein paar Jahrzehnten fragt, warum das Thema Klimawandel in Deutschland nicht ernst genug genommen wurde, sollte man auf das johlende Gefeixe derer verweisen, die heute das Scheitern des #Klimavolksentscheid<\/a> in Berlin feiern.<\/p>\n \u2014 Georg Restle (@georgrestle) March 27, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der CDU-Senatsabgeordnete Stefan Evers fasste zusammen: “Der Volksentscheid ist gescheitert<\/a>. Berlin sagt Ja zum Klimaschutz – aber nein zu falschen Versprechen. Gut so!”. Wenige Tage vor der Abstimmung teilte die noch amtierende B\u00fcrgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit: “Mit keinem Geld der Welt sind die Ziele zu erreichen” und sprach damit die von der Kamapagnengruppe ge\u00e4u\u00dferte Bedarfssumme von Milliarden Euro, f\u00fcr die m\u00f6gliche Umsetzung des Volksentscheids, an.<\/p>\n Jessamine Davis, Sprecherin des B\u00fcndnisses “Klimaneustart”, stellte entt\u00e4uscht<\/a> fest: “Es ist schade f\u00fcr alle Menschen in Berlin. Wir machen nat\u00fcrlich weiter, wir k\u00e4mpfen weiter”. Die zahlreichen Nein-Stimmen seien demnach “ein Ergebnis<\/a> aus negativer Berichterstattung sowie negativer Stimmen seitens der Unternehmen”.\u00a0<\/p>\n Der Berliner Senat selbst hielt die Ziele generell f\u00fcr “unrealistisch” und hatte seinen B\u00fcrgern empfohlen, “gegen das Referendum zu stimmen”. Gr\u00fcnde daf\u00fcr seien “die Abh\u00e4ngigkeiten in der Energieversorgung, die fehlende Steuerbarkeit technischer Innovationen und die Vorgaben des Bundes”, so der Regionalsender rbb<\/em>\u00a0erl\u00e4uternd<\/a>.<\/p>\n Insgesamt hatten 2,4 Millionen Berliner B\u00fcrger am Sonntag die theoretische Chance zur Stimmenabgabe. Die Kampagne hatte immense Mittel zur Verf\u00fcgung. Die Tagesschau<\/em> fasste am Entscheidungstag die Dimensionen erneut zusammen:<\/p>\n “Die Kampagne ist extrem sichtbar. Plakate an 7000 Laternen, 650 Gro\u00dfaufsteller. In dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung konnten zuletzt nur die gro\u00dfen Berliner Parteien Wahlkampf machen. Tats\u00e4chlich steht der Initiative mit insgesamt 1,2 Millionen Euro sogar teils mehr Budget zur Verf\u00fcgung. CDU und FDP hatten zur Wiederholungswahl jeweils\u00a0etwa eine Million Euro f\u00fcr den Wahlkampf, die AfD 500.000 Euro.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am Vortag zur Entscheidung floppte der Versuch der Initiative, mit einem prominent besetzten Unterst\u00fctzer-Konzert am Brandenburger Tor die Berliner zur Ja-Stimme zu mobilisieren.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Als Netflix-Promi bei den Oscars – Claudia Roth zahlt Ticketkosten nun zur\u00fcck<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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