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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Steht Frankreich am Vorabend eines Aufstandes? Wurde der Staatsbesuch des englischen K\u00f6nigs in Frankreich (und insbesondere in Versailles) verschoben, weil man bef\u00fcrchtete, dass Charles III. ein indirektes Opfer der Volksrache werden k\u00f6nnte, \u00e4hnlich wie sein franz\u00f6sischer Kollege Ludwig XVI. im Jahr 1793? Ernsthaft: Wird der Monarch-Pr\u00e4sident Emmanuel Macron seine Rentenreform aufgeben m\u00fcssen?<\/p>\n Denn die Bewegung gegen diese l\u00e4sst nicht nach. Am neunten Aktionstag, dem 23. M\u00e4rz, wurde ein neuer Rekord an Demonstranten auf den Stra\u00dfen verzeichnet, fast so viele wie am 7. M\u00e4rz. Nach Angaben der Polizei oder der Gewerkschaften beliefen sich die Demonstrationsz\u00fcge in den gro\u00dfen und kleinen St\u00e4dten auf \u00fcber eine bis drei Millionen Menschen.<\/p>\n An mehreren Orten errichteten kleine Gruppen (die maskiert waren, in Wirklichkeit aber im Gegensatz zu den Demonstranten eher aus dem gutb\u00fcrgerlichen Milieu stammten) Barrikaden, versuchten, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude (darunter Rath\u00e4user) in Brand zu setzen, und griffen die Sicherheitskr\u00e4fte an (wobei unter diesen mehr als 400 Personen verletzt wurden). Die Bilder gingen in ganz Europa herum.<\/p>\n Vor allem aber, so die Gewerkschaftsf\u00fchrer, best\u00e4tigen Umfragen, dass der Regierungstext bei einem betr\u00e4chtlichen Teil der Bev\u00f6lkerung auf Ablehnung st\u00f6\u00dft, die auf \u00fcber 70 Prozent gesch\u00e4tzt wird. Und das, obwohl das Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre am 16. M\u00e4rz formell verabschiedet wurde, indem ein Verfassungsartikel angewandt wurde, der es der Exekutive erm\u00f6glicht, ihr Vorhaben ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen, sofern diese im Anschluss daran nicht einen Misstrauensantrag annimmt. Es wurden zwei solcher Antr\u00e4ge eingebracht, einer davon schrammte nur um neun Stimmen an seiner Annahme vorbei …<\/p>\n Die meisten Beobachter stellten fest, dass dieses knallharte Vorgehen den Volkszorn und die Beteiligung an Demonstrationen verst\u00e4rkte. Am 28. M\u00e4rz findet ein zehnter Aktionstag statt. Viele Kommentatoren \u2013 auch regierungsnahe \u2013 fragen sich, wie lange die sich abzeichnende politische Krise dauern wird: Wird Premierministerin Elisabeth Borne, der die absolute Mehrheit in der Versammlung fehlt, im Amt bleiben k\u00f6nnen? Und wie kann die zweite Amtszeit des Staatspr\u00e4sidenten selbst, die erst in vier Jahren endet, weitergehen?<\/p>\n Es ist immer riskant, die Zukunft einer sozialen Bewegung und ihre F\u00e4higkeit, ihre Forderungen durchzusetzen, mit Sicherheit vorherzusagen. Daher ist Vorsicht geboten. Zwei grundlegende Faktoren deuten jedoch darauf hin, dass der Staatschef auf dem Weg ist, seine Reform erfolgreich durchzusetzen.<\/p>\n Der erste liegt in der Art der Mobilisierung begr\u00fcndet. Nat\u00fcrlich sind die Demonstrationen massiv; nat\u00fcrlich ist die “\u00f6ffentliche Meinung” nach wie vor weitgehend gegen den gro\u00dfen sozialen R\u00fcckschritt, der darin besteht, zwei weitere Jahre zu arbeiten; nat\u00fcrlich werden bestimmte Sektoren besonders stark mobilisiert \u2013 das gilt f\u00fcr den Transportsektor, die Raffinerien oder die M\u00fcllabfuhr. Das f\u00fchrt oder kann zu spektakul\u00e4ren Folgen f\u00fchren.<\/p>\n Aber all diese Elemente sind nicht unbedingt ausschlaggebend f\u00fcr das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, verglichen mit dem, was entscheidend w\u00e4re, um das umstrittene Projekt zu Fall zu bringen: ein Massenstreik, der sich auf Tausende von Unternehmen, Fabriken und B\u00fcros ausdehnen w\u00fcrde \u2013 was sehr weit davon entfernt ist, der Fall zu sein. Die Referenzen in diesem Bereich bleiben 1936 (le “Front populaire”) oder Mai\/Juni 1968.<\/p>\n Als Beispiel wird oft die Bewegung 1995 angef\u00fchrt, als der lange und massive Streik der Eisenbahner und anderer \u00f6ffentlicher Dienste zwar die Abschaffung von Rentensonderregelungen ausgesetzt hatte, aber keineswegs eine radikale Reform der Sozialversicherung verhindern konnte. Aus diesem Jahr stammt auch der Ausdruck “Stellvertreterstreik”.<\/p>\n Dieses Ph\u00e4nomen tritt heute wieder auf: Millionen von B\u00fcrgern sympathisieren zwar mit den Streikenden in einigen bestimmten Sektoren, aber sagen ihnen im Wesentlichen: Macht weiter, euer Kampf ist unser Kampf, wir unterst\u00fctzen euch. Auf diese Weise kann das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis wahrscheinlich nicht kippen. Applaudieren, einem Meinungsforscher antworten, sogar demonstrieren \u2013 das hat noch nie eine Massenmobilisierung in den Betrieben ersetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Der zweite Faktor ist die Blindheit gegen\u00fcber den tats\u00e4chlichen Verantwortlichkeiten f\u00fcr die Reform. Diese sind in Br\u00fcssel zu suchen (was den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten keineswegs entlastet, da er Mitverfasser der auf europ\u00e4ischer Ebene beschlossenen Leitlinien ist). Blindheit? Oder, schlimmer noch, die absichtliche Verblendung derjenigen, die um jeden Preis versuchen, die Europ\u00e4ische Union zu schonen, in der (absurden) Hoffnung, dass sie “sozialer” wird.<\/p>\n Es gibt zwar keine EU-Richtlinie, die ein einheitliches Rentenalter in allen Mitgliedsl\u00e4ndern vorschreibt. Aber es gibt sehr wohl einen vielschichtigen Druck, dieses \u00fcberall nach oben zu ziehen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist Spanien, wo das Renteneintrittsalter trotz ausgleichender “Gerechtigkeitsma\u00dfnahmen”, die von der “linken” Regierung in ihrer j\u00fcngsten Reform betont wurden, jetzt bei 66 Jahren liegt und auf 67 Jahre steigen wird.<\/p>\n Der EU-Rat hatte Frankreich am 12. Juli 2022 “empfohlen”, das Rentensystem zu reformieren. Dann hatte die Europ\u00e4ische Kommission vor der Vorstellung der Reform durch Emmanuel Macron eine gewisse Ungeduld durchblicken lassen: “Bisher wurden noch keine konkreten Ma\u00dfnahmen angegeben”.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus strebt der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident eine f\u00fchrende Rolle in der Union an, muss daf\u00fcr aber gegen\u00fcber seinen Amtskollegen, insbesondere gegen\u00fcber Berlin, glaubw\u00fcrdig sein. Er m\u00f6chte daher als eifriger Reformer erscheinen.<\/p>\n Und wer noch Zweifel am Tatort und den T\u00e4tern hat, sollte sich an den Europ\u00e4ischen Rat von Barcelona erinnern, der vom 15.\/16. M\u00e4rz 2002 datiert. In den Schlussfolgerungen dieses Gipfels steht in aller Deutlichkeit die Anweisung, “bis 2010 eine schrittweise Erh\u00f6hung des effektiven Durchschnittsalters, in dem die Erwerbst\u00e4tigkeit in der Europ\u00e4ischen Union endet, um etwa f\u00fcnf Jahre anzustreben”.<\/p>\n Damals wurde diese Formulierung von Pr\u00e4sident Jacques Chirac (rechts) und Premierminister Lionel Jospin (sozialistisch) abgesegnet. Der (jedoch sehr EU-freundliche) Zentrist Fran\u00e7ois Bayrou (der heute der Mehrheit von Emmanuel Macron angeh\u00f6rt) hatte zu dieser Zeit scharf reagiert:<\/p>\n “Jacques Chirac und Lionel Jospin haben eine wichtige Entscheidung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Beitragsdauer f\u00fcr die Renten in Europa unterzeichnet. Wer hat dar\u00fcber diskutiert? Wer hat auch nur ein Wort dar\u00fcber verloren? Welcher B\u00fcrger, welcher Abgeordnete, welcher Parlamentarier wurde zur Vorbereitung dieser wichtigen Entscheidung eingeladen? Niemand”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Heute bestimmt die Verpflichtung von Barcelona weiterhin die aktuelle Politik, im Namen der “rigorosen” Verwaltung der \u00f6ffentlichen Finanzen … und zur gr\u00f6\u00dften Zufriedenheit der “Finanzm\u00e4rkte”.<\/p>\n Im franz\u00f6sischen Parlament gibt es jedoch keine politische Kraft, die eine Befreiung von der EU in Aussicht stellt: nat\u00fcrlich weder die Abgeordneten der Macronisten, noch die der klassischen Rechten oder der traditionellen Linken \u2013 aber auch nicht die, die h\u00e4ufig als links- oder rechtsextrem eingestuft werden.<\/p>\n Solange diese Verleugnung anh\u00e4lt, wird die soziale Bewegung, so stark sie auch sein mag, unter einem Handicap leiden, das ihre Erfolgschancen stark einschr\u00e4nkt.<\/p>\n Mehr zum\u00a0 Thema<\/strong> –\u00a0Franzosen im Ausstand: Generalstreik legt heute das Land lahm<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n