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Die Proteste gegen die umstrittene Justizreform gehen in Israel weiter. In der Nacht zum Montag kam es erneut zu Massenprotesten. Zehntausende gingen in der K\u00fcstenmetropole Tel Aviv auf die Stra\u00dfen. Auch in weiteren St\u00e4dten wurde demonstriert.\u00a0Die Armee wurde in erh\u00f6hte Alarmbereitschaft versetzt.<\/p>\n
Nach der Entscheidung des Premierministers Benjamin Netanjahu, den bisherigen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen seiner Forderung nach einem Stopp der Justizreform zu entlassen, wurden am Sonntagabend zudem zahlreiche Aufrufe zu Massenstreiks ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Galant war das erste hochrangige Mitglied der regierenden Likud-Partei, das sich gegen die Reform aussprach und erkl\u00e4rt hatte, dass die tiefen Spaltungen auch das israelische Milit\u00e4r zu schw\u00e4chen drohten.<\/p>\n
Nach der Entlassung von Galant reichte am Sonntag auch der israelische Konsul in New York Asaf Zamir \u00a0seinen R\u00fccktritt ein. Dutzende von \u00c4rzten in israelischen Krankenh\u00e4usern k\u00fcndigten in einer Erkl\u00e4rung aufgrund der Entlassung von Galant an, am Montag “aus Krankheitsgr\u00fcnden” nicht zur Arbeit zu erscheinen.<\/p>\n
Die israelischen Universit\u00e4ten haben erkl\u00e4rt, dass sie den Studienbetrieb ab Montag einstellen werden. Dies beschlossen Vertreter der Universit\u00e4ten auf einer Sondersitzung am sp\u00e4ten Sonntagabend. Der Unterricht wird bis auf Weiteres nicht wieder aufgenommen.<\/p>\n
In einer Erkl\u00e4rung hei\u00dft es:<\/p>\n
\n“Wir, die Leiter der israelischen Forschungsuniversit\u00e4ten, Pr\u00e4sidenten, Rektoren und das Management, werden den Studienbetrieb an allen israelischen Forschungsuniversit\u00e4ten ab morgen fr\u00fch einstellen, vor dem Hintergrund der Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens, das die Grundlagen der israelischen Demokratie untergr\u00e4bt und ihren Fortbestand gef\u00e4hrdet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Nationale Studenten- und Jugendrat k\u00fcndigte am Montagmorgen einen Streik an und forderte die Knesset-Vertreter auf, die Justizreform zu stoppen und unverz\u00fcglich Verhandlungen einzuberufen.<\/p>\n
Es wird zudem erwartet, dass sich die israelische Gewerkschaft Histadrut offiziell den Protesten gegen die Justizreform der Regierung anschlie\u00dfen wird, nachdem sie angek\u00fcndigt hatte, dass ihr Generaldirektor Arnon Bar-David am Montagmorgen um 11:00 Uhr eine Erkl\u00e4rung vor der Presse abgeben wird.<\/p>\n
In der Ank\u00fcndigung der Pressekonferenz durch die Histadrut hie\u00df es, Bar-David sei “schockiert” \u00fcber die Entlassung von Galant durch den Premierminister Netanjahu.<\/p>\n
Auch die Pr\u00e4sidenten des Herstellerverbandes und des Bauunternehmerverbandes gaben eine Erkl\u00e4rung ab, in der sie die Entlassung von Galant kritisierten.<\/p>\n
Ebenso hat die Bewegung “Aufbau einer Alternative” (BAA) angek\u00fcndigt, sich dem Streik anzuschlie\u00dfen:<\/p>\n
\n“Wir sind die Wirtschaft. Wenn ihr nicht aufh\u00f6rt, werden wir alles stoppen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die BAA k\u00fcndigte an, dass am Montag, dem 27. M\u00e4rz, der gr\u00f6\u00dfte Frauenstreik in der Wirtschaft stattfinden werde. Moran Zer Katzenstein, die den Frauenprotest anf\u00fchrt, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
“Die Koalition ist nicht mehr zu bremsen, wir werden der Diktatur nicht die Hand reichen. Wir rufen von hier aus alle Frauen auf, ihre Routine zu beenden und auf die Stra\u00dfe zu gehen.”<\/p>\n
Die Leiter der lokalen Beh\u00f6rden aus dem gesamten politischen Spektrum des Landes werden am Montag vor dem B\u00fcro des Premierministers in den Hungerstreik treten, wie sie am Sonntagabend ank\u00fcndigten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Bedroht die nationale Sicherheit” \u2013 Israels Verteidigungsminister will Stopp der Justizreform<\/a><\/p>\n
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