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Der israelische Verteidigungsminister Jo’aw Galant hat am Samstag die Regierung aufgerufen, die Justizreform f\u00fcr einige Wochen auf Eis zu legen. Der Politiker der Likud-Partei um Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu pl\u00e4dierte<\/a> stattdessen f\u00fcr einen Dialog. Galant zeigte sich wegen der gesellschaftlichen Spaltung im Nahost-Land besorgt:<\/p>\n “Die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft dringt allm\u00e4hlich in die israelischen Verteidigungsstreitkr\u00e4fte und in die Sicherheitsbeh\u00f6rden ein. Das stellt eine klare, unmittelbare und greifbare Bedrohung f\u00fcr den Staat dar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In seiner \u00fcberraschend angesetzten Ansprache sagte der Verteidigungsminister, dass der Reformprozess gestoppt werden m\u00fcsse \u2013 f\u00fcr die Sicherheit Israels und f\u00fcr das Wohl der Kinder. Galant pl\u00e4dierte dabei f\u00fcr eine Pause bis zum israelischen Unabh\u00e4ngigkeitstag am 26. April und verwies auf zahlreiche F\u00e4lle von Reservisten, die aus Protest gegen die Justizreform nicht zum Dienst erschienen.<\/p>\n Gleichzeitig forderte der Verteidigungsminister auch die Gegner der Reform auf, mit ihren Protesten aufzuh\u00f6ren, um einen Dialog zu erm\u00f6glichen. Mit Blick auf den Dauerkonflikt mit den Pal\u00e4stinensern und Iran verwies der Politiker auf die Bedrohungen um das Nahost-Land. Zwar unterst\u00fctze er eine Reform der Justiz. Daf\u00fcr sei aber ein breiter Konsens notwendig.<\/p>\n \u05db\u05e6\u05e4\u05d5\u05d9, \u05e9\u05e8 \u05d4\u05d1\u05d9\u05d8\u05d7\u05d5\u05df \u05d2\u05dc\u05e0\u05d8 \u05e7\u05d5\u05e8\u05d0 \u05dc\u05e2\u05e6\u05d9\u05e8\u05ea \u05d4\u05d7\u05e7\u05d9\u05e7\u05d4: “\u05e9\u05d9\u05e0\u05d5\u05d9\u05d9\u05dd – \u05e8\u05e7 \u05d1\u05d4\u05d9\u05d3\u05d1\u05e8\u05d5\u05ea \u05d5\u05e9\u05d9\u05d7”#\u05de\u05e9\u05d3\u05e8_\u05de\u05d9\u05d5\u05d7\u05d3<\/a>@BittonRosen<\/a>@yoavgallant<\/a>pic.twitter.com\/gcYD25fblp<\/a><\/p>\n \u2014 \u05e2\u05db\u05e9\u05d9\u05d5 14 (@Now14Israel) March 25, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Den Appell des Verteidigungsministers unterst\u00fctzen inzwischen mehrere Mitglieder der Likud-Partei. Somit k\u00f6nnte die Reform doch nicht die erforderliche\u00a0Stimmenmehrheit in der Knesset erhalten. Galants Ansprache kam in der\u00a0zw\u00f6lften Woche der massenhaften Proteste gegen das Vorhaben der rechts-religi\u00f6sen Regierung, die Befugnisse des H\u00f6chsten Gerichts stark einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n Tel Aviv, today. Estimated as the largest protest in the history of Israel pic.twitter.com\/2CEGz4cl2b<\/a><\/p>\n \u2014 Danel Lushi (@DanelLushi) March 25, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auch in der Nacht zum Sonntag gingen israelweit Hunderttausende Menschen auf die Stra\u00dfe. Die Veranstalter der Protestaktionen sprachen von insgesamt mehr als 630.000 Demonstranten. Allein in Tel Aviv waren es rund 200.000. Diese Angaben lie\u00dfen sich aber nicht unabh\u00e4ngig pr\u00fcfen.<\/p>\n Israeli security forces use water cannons to disperse mass protests in Tel Aviv, #Israel<\/a>. pic.twitter.com\/q1SwJjrYbL<\/a><\/p>\n \u2014 \ud835\uddd4\ud835\udde5\ud835\uddda\ud835\udde8\ud835\uddd8 (@IcanArgue) March 25, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Am Rande kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei, die an einigen Orten Wasserwerfer einsetzte. Nach Angaben von Anw\u00e4lten wurden insgesamt 44 Protestler festgenommen.<\/p>\n Die rechts-religi\u00f6se Regierungskoalition will wichtigste Elemente der Justizreform bereits in den kommenden Tagen umsetzen. Bef\u00fcrworter werfen dem H\u00f6chsten Gericht Einmischung in politische Entscheidungen vor und wollen es der Knesset erm\u00f6glichen, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Gerichts zu kippen. Zudem soll die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ge\u00e4ndert werden. Gegner sehen die Gewaltenteilung bedroht und warnen vor einer Staatskrise.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Israelischer Finanzminister: “Es gibt keine pal\u00e4stinensische Geschichte oder Kultur”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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