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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die Stadt Dortmund darf dem Schweizer Historiker Daniele Ganser einen Vortrag zur Geschichte des Kriegsausbruchs in der Ukraine nicht verbieten. Das hat in letzter Instanz das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Das Gericht habe in seinem Urteil<\/a> verdeutlicht, “dass die im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes statuierte Meinungsfreiheit nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung erlaubt”, kommentierte Rechtsanw\u00e4ltin Kirsten K\u00f6nig die Entscheidung.<\/p>\n “Ich freue mich einfach, dass die Redefreiheit wieder hergestellt ist”, sagte Daniele Ganser dazu am Freitag gegen\u00fcber der Autorin. Allerdings: Dass sich der Referent daf\u00fcr erst durch die Instanzen der Justiz k\u00e4mpfen musste, dies nicht zum ersten und wohl nicht zum letzten Mal, bleibt ein Skandal.<\/p>\n Nicht auf NATO-Linie<\/strong><\/p>\n Ganser kritisiert seit Langem das imperialistische und kriegstreiberische Vorgehen der NATO. Die USA h\u00e4tten ma\u00dfgeblich den Krieg in der Ukraine mit forciert, um Russland zu schw\u00e4chen und ihren milit\u00e4rischen Einfluss auszuweiten. Die US-Regierung habe Geld in den Putsch auf dem Kiewer Maidan investiert, um ein antirussisches und prowestliches Regime zu installieren.<\/p>\n F\u00fcr diesen Standpunkt, den Ganser in seinen Vortr\u00e4gen auf seiner aktuellen Tour durch Deutschland und \u00d6sterreich darlegt, gibt es zwar zahlreiche Belege, in die westliche Propaganda-Erz\u00e4hlung passt er allerdings ebenso wenig wie Gansers Forderung, die zunehmenden Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen und nach Verhandlungen zu streben.<\/p>\n Von Medien diffamiert<\/strong><\/p>\n Der f\u00fcr den 27. M\u00e4rz geplante Vortrag ist der zweite Auftritt Gansers in der Dortmunder Westfalenhallen seit 2021. Bereits im vergangenen November habe er mit dem kommunalen Unternehmen den Vertrag daf\u00fcr besiegelt. Die Pl\u00e4tze seien schnell ausverkauft gewesen. Doch nicht nur, dass sich rasch ein politisches B\u00fcndnis dagegen formierte, auch die Medien belegten den Historiker mit allerlei Beleidigungen.<\/p>\n So betitelte<\/a>\u00a0die Hannoversche Allgemeine<\/em> Ganser als “Verschw\u00f6rungsrauner”. Das \u00f6ffentlich-rechtliche ZDF<\/em>\u00a0warf ihm vor<\/a>, “Gesch\u00e4fte” mit “Verschw\u00f6rungsmythen” zu machen. Viele weitere Medien schlugen in die gleiche Kerbe, stellten ihn gar als Antisemiten und Rechtsextremisten dar. Stichhaltige Belege blieben sie s\u00e4mtlich schuldig. Schlie\u00dflich setzte Dortmunds Oberb\u00fcrgermeister Thomas Westphal (SPD) die Westfalenhallen unter Druck. Das Unternehmen k\u00fcndigte den Vertrag daraufhin einseitig \u2013 und der Historiker zog vor Gericht.<\/p>\n OVG: Staat muss Meinungsfreiheit wahren<\/strong><\/p>\n Das OVG best\u00e4tigte mit seinem Beschluss das Urteil der Erstinstanz, des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Westfalenhallen m\u00fcssten als daf\u00fcr gedachte \u00f6ffentliche Einrichtung allen Veranstaltern offenstehen, sofern sie nicht gegen das Grundgesetz verstie\u00dfen oder eine Gefahr darstellten. Der Staat habe sie gleichzubehandeln, sein Spielraum bei der Auswahl sei begrenzt, so das Gericht.<\/p>\n Grundlage daf\u00fcr sei das Grundrecht der B\u00fcrger auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Diese k\u00f6nne nur durch ein gut begr\u00fcndetes Gesetz eingeschr\u00e4nkt werden. Ein blo\u00dfer Stadtratsbeschluss in Form einer Erkl\u00e4rung sei aber kein Gesetz, f\u00fchrte das OVG aus und bekr\u00e4ftigte:<\/p>\n “Dass eine Gefahr strafbarer \u00c4u\u00dferungen des Vortragenden besteht, ist dem Vorbringen der Stadt nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Presse und Politik legen nach<\/strong><\/p>\n Kaum hatte das OVG entschieden, legten einige Medien mit weiteren Beleidigungen kr\u00e4ftig nach. Der WDR<\/em>\u00a0spulte<\/a>\u00a0sein bekanntes Repertoire an Kampfbegriffen \u2013 von “Verschw\u00f6rungserz\u00e4hler” bis “Antisemit” \u2013 erneut ab. Das vom Werbekonzern Str\u00f6er betriebene Internetportal t-online<\/em>\u00a0behauptete<\/a>, dass “Experten” Ganser f\u00fcr “brandgef\u00e4hrlich” hielten. Der Deutschlandfunk<\/em> suggerierte Bezug nehmend auf omin\u00f6se “Kritiker”, dass der Historiker “kontrafaktische, antisemitische und antidemokratische Verschw\u00f6rungsfantasien” verbreite.<\/p>\n Dass der OVG-Beschluss eine R\u00fcckkehr zu einer offenen Debattenkultur bewirkt, ist unwahrscheinlich. Weitere geplante Vortr\u00e4ge des Historikers stehen nach wie vor unter Beschuss von diversen politischen B\u00fcndnissen und Medien, zum Beispiel im baden-w\u00fcrttembergischen Leinfelden-Echterdingen. Der Druck auf den Rathauschef der Kleinstadt, Roland Klenk (CDU), wachse, titelten<\/a> die Stuttgarter Nachrichten<\/em>.<\/p>\n Im Gespr\u00e4ch mit der Autorin lobte Daniele Ganser am Freitag aber den Leinfelden-Echterdinger Oberb\u00fcrgermeister als “standhaft”. “Auch in vielen anderen St\u00e4dten, wie etwa in Rostock, habe es keine Probleme gegeben, sagte er. Allerdings stehe nun im bayrischen N\u00fcrnberg das Gleiche wie in Dortmund bevor: “Die Stadt hat meinen Vortrag verboten, aber wir hoffen, dass das Urteil aus Nordrhein-Westfalen dazu f\u00fchrt, dass sie es \u00fcberdenken”, so Ganser. Ansonsten werde seine Agentur, die NEMA Entertainment GmbH, wohl erneut vor Gericht ziehen.<\/p>\n Absurde Verleumdungen<\/strong>\u00a0<\/p>\n Die Behauptung zahlreicher Medien, dass Ganser “antisemitische Thesen” verbreite, bezeichnete der Historiker gegen\u00fcber der Autorin als “absurd”. Die “Kritiker” beziehen sich dabei auf ein Video, in dem Ganser den Umgang mit Ungeimpften in der Coronakrise anprangerte. Da sei “ein ungeheurer Druck auf die Menschen aufgebaut” worden, sagte Ganser und f\u00fcgte an: “Es gibt ja historische Erfahrungen, wie es zur Verfolgung bestimmter Gruppen kam und wohin das f\u00fchren kann.” Daran habe er unter anderem mit Blick auf den Beginn der Naziherrschaft in Deutschland erinnert.<\/p>\n Dies, so Ganser weiter, “wird mir nun als Gleichsetzung und Verharmlosung ausgelegt, obwohl mein Vergleich genau das nicht war”. Dann schreibe einer vom anderen ab. So habe man eine Behauptung kreiert, “die v\u00f6llig haltlos ist”. Weder mit Antisemitismus noch mit irgendeiner Form von Rassismus oder Menschenverachtung habe Ganser etwas zu tun, beteuerte er. Im Gegenteil: Er setze sich stets f\u00fcr Frieden, Verst\u00e4ndigung und Menschenw\u00fcrde ein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Aus Kritikern mach Nazis: Die “\u00f6ffentlich-rechtlichen” Verschw\u00f6rungsmythen des WDR<\/a>\u00a0<\/p>\n\n
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