![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/03\/641dbd13b480cc586920bbcf.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Die Krise zwischen den USA und Mexiko spitzt sich zu, der Schlagabtausch zwischen republikanischen Amtsinhabern und dem mexikanischen Pr\u00e4sidenten Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador gewinnt an Sch\u00e4rfe. Die Partei von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump argumentiert mit einer Sicherheitsbedrohung der USA durch die mexikanischen Drogenkartelle und fordert den Einmarsch der US-Armee. Vor Kurzem landeten die mexikanischen Beh\u00f6rden einen enormen Schlag gegen die chemische Droge Fentanyl, sie beschlagnahmten \u00fcber sechs Tonnen \u2013 allerdings ohne Beteiligung der US-Fahnder. “Jedes Kilo Fentanyl bedeutet eine Million Dosen”, erkl\u00e4rte Mexikos Staatschef. Er richtete in den vergangenen Tagen eine klare Botschaft an die USA:<\/p>\n “Mexiko wird respektiert, wir sind weder ein US-Protektorat noch eine Kolonie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Seit \u00fcber drei\u00dfig Jahren hat die Drogenmafia in Mexiko ihr Machtpotenzial entwickelt \u2013 vor den Toren des gr\u00f6\u00dften Abnehmers der Welt. Mit unterschiedlichen Methoden und wenig Erfolg versuchten die jeweiligen Regierungen selbst unter Einsatz ihrer Streitkr\u00e4fte der Lage Herr zu werden. Doch erst gegen die Regierung von Andr\u00e9s L\u00f3pez Obrador, der entschlossen die nationalen Rohstoff-Interessen verteidigt, fordert man in den USA eine milit\u00e4rische Intervention.<\/p>\n Daf\u00fcr aktivieren die Republikaner das alte Muster des “failed state”, um den Einsatz der US-Soldaten im fremden Land zu rechtfertigen. Entsprechend bezeichnete der republikanische Abgeordnete Dan Crenshaw Mexiko als einen “potenziell gescheiterten Narkoterrorstaat an unserer Grenze”.<\/p>\n In diesen Worten sind die zwei Elemente der nordamerikanischen Interventionsgesetze enthalten. Der “gescheiterte Staat” und “Terrorismusgefahr”.<\/p>\n Die von republikanischer Seite neu entfachte Diskussion \u00fcber eine milit\u00e4rische Penetration Mexikos wurde erstmals 2019 unter Donald Trump ins Spiel gebracht. Sie ist nicht nur ein Wahlkampfthema f\u00fcr 2024, sondern Ausdruck seines geostrategischen Konzeptes zur “Rettung Amerikas”.<\/p>\n Damals konterte Mexikos Pr\u00e4sident gegen die Invasionspl\u00e4ne:<\/p>\n “Wir sind ein freies und souver\u00e4nes Land, daher kann keine andere Regierung in unserem Territorium eingreifen, wenn es kein Kooperationsabkommen und nat\u00fcrlich den ausdr\u00fccklichen Wunsch unserer Regierung gibt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Trump fokussierte sich strategisch schon immer auf den rohstoffreichen “Hinterhof” der USA, was an seinem Sanktionsfeldzug und den Putschversuchen gegen Venezuela \u00fcberdeutlich wurde. Lateinamerika liegt geografisch weit n\u00e4her als Afghanistan, der Irak oder Libyen. Milit\u00e4rinterventionen sind dort f\u00fcr die US-Armee leichter zu bew\u00e4ltigen als ein Krieg der NATO gegen ein starkes Russland oder China. Deshalb glaubt Trump, dass er den Krieg in der Ukraine sofort beenden k\u00f6nne \u2013 und denkt stattdessen an Lateinamerika.<\/p>\n Das Konstrukt, mit dem ein Einmarsch der Armee in Mexiko gerechtfertigt werden soll, ist eine angebliche “terroristische Bedrohung” der USA durch die Drogenkartelle in Mexiko. Dabei ist zu erw\u00e4hnen, dass im Verlauf der Geschichte Mexikos die USA dort\u00a0elfmal milit\u00e4risch intervenierten.<\/p>\n Antrag auf milit\u00e4rische Intervention der USA<\/strong><\/p>\n Am\u00a012. Januar 2023 begannen die ersten zwei republikanischen Kongressabgeordneten mit der Wiederbelebung von Trumps Interventionskampagne. Dan Crenshaw und Michael Waltz legten dem Kongress einen Antrag auf Genehmigung der Anwendung von Gewalt der US-Streitkr\u00e4fte gegen “die Verantwortlichen” f\u00fcr den Drogenhandel in Mexiko vor.<\/p>\n Auf Twitter \u00e4u\u00dferte sich der republikanische Abgeordnete Dan Crenshaw:<\/p>\n “Meine Gesetze mit @michaelgwaltz\u00a0(ebenso rep. Abgeordneter)\u00a0werden uns in den Krieg gegen die Kartelle f\u00fchren, indem\u00a0sie den Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt gegen sie erlauben. Wir k\u00f6nnen nicht weiterhin zulassen, dass t\u00f6dliche Kartelle Mexiko destabilisieren und Menschen und Drogen in die USA importieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dem Dokument der Abgeordneten zufolge t\u00f6tet die Droge Fentanyl jedes Jahr mindestens 80.000 Amerikaner und soll in den Vereinigten Staaten die h\u00e4ufigste Todesursache f\u00fcr M\u00e4nner im Alter von 18 bis 45 Jahren sein.<\/p>\n “Wir m\u00fcssen anfangen, die Drogenkartelle wie ISIS zu behandeln”, sagte Crenshaw vor dem Kongress, als er den Gesetzesentwurf vorstellte. (Gemeint ist die arabische Terrororganisation Islamischer Staat.)<\/p>\n Rechtfertigung f\u00fcr den Einsatz<\/strong><\/p>\n Am\u00a09. M\u00e4rz k\u00fcndigten dann zwei weitere republikanische Parlamentarier, Lindsey Graham und John Neely Kennedy, an, dass sie ein Gesetz einbringen w\u00fcrden, um Kartelle zu “Terroristen” zu erkl\u00e4ren, die mit Fentanyl und anderen Drogen handeln.<\/p>\n Diese Ma\u00dfnahme w\u00fcrde es Washington erm\u00f6glichen, unter dem Vorwand der Verteidigung seiner nationalen Sicherheit die Mechanismen f\u00fcr eine milit\u00e4rische Intervention in Mexiko zu aktivieren.<\/p>\n In den letzten Tagen sollen weitere Kongressmitglieder diese Vorschl\u00e4ge unterst\u00fctzt haben, ein Stein kommt ins Rollen.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident Mexikos erkl\u00e4rte auf Twitter:<\/p>\n “Wir werden keiner ausl\u00e4ndischen Regierung erlauben, einzugreifen, geschweige denn ihren Streitkr\u00e4ften … Dieser Vorschlag der Republikaner ist eine Beleidigung des mexikanischen Volkes. Wenn sie ihre Einstellung nicht \u00e4ndern, werden wir unsere Landsleute dazu aufrufen, diese Partei NICHT ZU W\u00c4HLEN.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Stimmenpotenzial des in den USA lebenden mexikanischen Bev\u00f6lkerungsanteils ist bedeutend, au\u00dferdem k\u00f6nnte eine solche Kampagne auf die “Latinos” aus anderen Herkunftsl\u00e4ndern \u00fcbergreifen.<\/p>\n “Wenn sie ihre Haltung nicht \u00e4ndern und denken, dass sie Mexiko f\u00fcr ihre Propaganda-, Wahl- und politischen Zwecke benutzen k\u00f6nnen, werden wir dazu aufrufen, dass diese Partei nicht gew\u00e4hlt wird, weil sie interventionistisch, unmenschlich, heuchlerisch und korrupt ist”,\u00a0so die Worte des im Volksmund “AMLO” genannten Staatschefs.<\/p>\n Sein Land werde sich an die Vereinten Nationen wenden, um Sanktionen gegen Washington zu fordern, wenn US-Parlamentarier weiterhin zu einer US-Invasion in Mexiko aufrufen. Au\u00dferdem kritisierte er die Drogenpolitik der Vereinigten Staaten und nannte die zentrale Frage beim Namen:<\/p>\n “Warum k\u00e4mpfen sie nicht gegen die Verteilung von Fentanyl in den USA? Und genauer gesagt: Warum k\u00fcmmern sie sich nicht um ihre Jugend?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit verteidigte L\u00f3pez Obrador gleichzeitig die sozialpolitischen und erzieherischen Ma\u00dfnahmen seiner Regierung, mit dem vor allem die Jugendlichen davor bewahrt werden sollen, Drogen zu konsumieren und sich den Kartellen anzuschlie\u00dfen. Ohne die Bek\u00e4mpfung der strukturellen Ursachen und allein mit gewaltt\u00e4tiger Repression sei dem Narkotika-Problem nicht beizukommen.<\/p>\n Die gro\u00dfe Frage steht allerdings nach wie vor im Raum: Wo sind die Ma\u00dfnahmen innerhalb der USA selbst, wo bleibt der “Krieg” gegen die Verteilerkartelle, wo bleiben die Erfolge gegen den Konsum? Warum gilt die Hauptstadt Washington nach Untersuchungen als gr\u00f6\u00dfter Verbrauchermarkt der USA, ohne dass man jemals etwas von \u00f6rtlichen Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen h\u00f6rte?<\/p>\n Dialogrunde mit Delegation aus den USA<\/strong><\/p>\n Mitte M\u00e4rz besuchte schlie\u00dflich eine Delegation von US-“Drogenexperten” das Nachbarland und f\u00fchrte Gespr\u00e4che mit der Regierung. Beide Seiten vereinbarten in dieser Runde als ersten gemeinsamen Schritt eine intensive Propaganda- und Aufkl\u00e4rungskampagne f\u00fcr einen neuen Anlauf zur Immunisierung der Bev\u00f6lkerung. Der Vorschlag ist sicherlich als diplomatischer Erfolg AMLOs zu werten.<\/p>\n Doch die Republikaner lassen nicht nach. William Barr, Leiter der Staatsanwaltschaft w\u00e4hrend der Regierung Donald Trump, verst\u00e4rkte die Kampagne am 21. M\u00e4rz mit einem umstrittenen Artikel im Wall Street Journal<\/em>. Dort schrieb er:<\/p>\n “Wenn eine Regierung nicht willens oder nicht in der Lage ist, [Kartelle zu bek\u00e4mpfen], dann hat das gesch\u00e4digte Land das Recht, direkte Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Bedrohung zu beseitigen, mit oder ohne Zustimmung des Gastgeberlandes.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Verfassung von Mexiko besteht auf der Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes und weist in ihrem Artikel 33 darauf hin, dass sich Ausl\u00e4nder nicht in die politischen Angelegenheiten des Landes einmischen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend das Nationale Sicherheitsgesetz betont, dass jede ausl\u00e4ndische Einmischung als Bedrohung f\u00fcr den Staat angesehen wird und die Regierung daher in der Lage ist, so zu reagieren, wie sie es f\u00fcr richtig h\u00e4lt.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Mexikanischer Pr\u00e4sident \u00fcber die USA: “Das sind L\u00fcgner”<\/a><\/p>\n\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n