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Die Schweizer Bundesregierung versucht herauszufinden, wer gegen die Exportkontrollgesetze versto\u00dfen hat, nachdem von Mowag hergestellte Eagle-Panzerwagen in ukrainisch kontrolliertem Gebiet fotografiert wurden, berichtete die\u00a0NZZ<\/em> am Mittwoch.<\/p>\n Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz verbietet ausdr\u00fccklich die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellter Ausr\u00fcstung an Personen, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Bern steht unter dem massiven Druck der USA und ihrer Verb\u00fcndeten, eine Ausnahmeregelung f\u00fcr die Ukraine zu schaffen.<\/p>\n Vor dem Hintergrund dieser Diskussionen stellte die NZZ<\/em> fest, dass mindestens ein, vielleicht sogar zwei Autos aus Schweizer Produktion bereits an die Regierung in Kiew geliefert wurden. Eines davon wurde in Tschassow Jar dokumentiert, nicht weit vom umk\u00e4mpften Artjomowsk (in der Ukraine als Bachmut bekannt). Der spanische Kriegsfotograf Jos\u00e9 Colon fotografierte das Fahrzeug auf dem Stadtplatz und stellte es Mitte Februar auf Instagram ein. Dasselbe Modell wurde Anfang dieser Woche von einem AFP<\/em>-Fotografen in Awdejewka an einem anderen Abschnitt der Frontlinie gesichtet.<\/p>\n Die Fotos zeigen eindeutig den Eagle I, ein gepanzertes Fahrzeug der Firma Mowag in Kreuzlingen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des US-Konzerns General Dynamics Land Systems. Der Eagle I basierte auf dem US-amerikanischen Humvee der ersten Generation und weist mehrere Erkennungsmerkmale auf, die eine Identifizierung erleichtern \u2013 darunter die Heckklappe und die Seitenspiegel.<\/p>\n Druck der USA auf die Schweiz<\/strong><\/p>\n Ein m\u00f6glicher “Verd\u00e4chtiger” ist D\u00e4nemark, das in den 1990er Jahren 36 Einheiten kaufte und sie 2008 ausmustern lie\u00df. Den Fahrzeugen fehlt ein Maschinengewehrturm, genau wie den d\u00e4nischen Modellen, bei denen dieser 2003 entfernt wurde. Ein Sprecher des d\u00e4nischen Verteidigungsministeriums erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der NZZ<\/em>, dass Kopenhagen jedoch keine Eagle in die Ukraine geschickt habe. Vielmehr seien 27 der Fahrzeuge 2013 mit Schweizer Genehmigung an ein deutsches Unternehmen verkauft worden, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen verschrottet oder in Museen eingelagert worden seien.<\/p>\n D\u00e4nemark hatte die Genehmigung beantragt, 20 gepanzerte Piranha-Fahrzeuge \u2013 ebenfalls von Mowag \u2013 im Jahr 2022 in die Ukraine zu schicken, doch die Schweiz lehnte dies unter Berufung auf das Kriegsmaterialgesetz ab. Die d\u00e4nische Regierung ist einer der besten Kunden von Mowag und hat seit 2016 \u00fcber 300 Piranha V- und 57 Eagle V-Fahrzeuge gekauft.<\/p>\n Das Schweizer Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) pr\u00fcft nun, ob das deutsche Unternehmen \u2013 das nicht namentlich genannt wurde \u2013 gegen das Reexportverbot versto\u00dfen hat. “Wir werden alle notwendigen Abkl\u00e4rungen treffen und die Situation so rasch wie m\u00f6glich beurteilen”, sagte SECO-Sprecher Fabian Maienfisch gegen\u00fcber der NZZ<\/em>.<\/p>\n Die USA und ihre Verb\u00fcndeten haben Waffen und Munition im Wert von \u00fcber 100 Milliarden US-Dollar in die Ukraine geliefert, betonen aber, dass sie nicht an dem Konflikt beteiligt sind. Washington hat die Schweiz gedr\u00e4ngt, sich den Bem\u00fchungen anzuschlie\u00dfen. Ihr Botschafter in Bern, Scott Miller, sagte der NZZ<\/em>, das Reexportverbot n\u00fctze nur “dem Aggressor”.<\/p>\n Ein parlamentarischer Ausschuss hatte im Januar vorgeschlagen, EU-L\u00e4ndern, die die Ukraine beliefern wollen, eine vor\u00fcbergehende Ausnahmeregelung zu gew\u00e4hren. Der Schweizer Bundespr\u00e4sident Alain Berset teilte Anfang des Monats mit, dass die \u00c4nderungen des Kriegsmaterialgesetzes noch nicht vom gesamten Parlament genehmigt worden seien.<\/p>\n Die Initiatoren des Vorschlags behaupten, die Neutralit\u00e4t der Schweiz bleibe gewahrt, da es sich nicht um “direkte Exporte” handele. In den Augen Russlands hat die Alpenrepublik diesen Status jedoch verwirkt, als sie sich im vergangenen Jahr den EU-Sanktionen gegen Moskau anschloss.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Sozialhilfe trotz Verm\u00f6genswerten? \u2013 Ukraine-Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen in der Schweiz ihre Autos abgeben<\/a><\/p>\n\n