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Von Daniel Studnew, TASS<\/em><\/p>\n Die Theorie einer m\u00f6glichen chinesischen Einmischung in die kanadischen Wahlen ist seit einem Monat das wichtigste innenpolitische Thema in Kanada. Die Beh\u00f6rden des Landes sagen, dass es keine direkten Beweise f\u00fcr derartige Handlungen Pekings gibt, bestreiten aber auch nicht, dass es regelm\u00e4\u00dfig zu Einmischungsversuchen seitens der Volksrepublik China und einer Reihe anderer Staaten komme, unter anderem durch “\u00d6ffentlichkeitsarbeit” in lokalen Gemeinden. Vor diesem Hintergrund fordert die kanadische Opposition, dass Premierminister Justin Trudeau eine offene Untersuchung durchf\u00fchren l\u00e4sst und beschuldigt ihn sogar, im Interesse eines anderen Staates zu arbeiten. Der Regierungschef l\u00e4sst sich (noch?) nicht auf die Kritik der Opposition ein und bezeichnet diese als weiteren politischen Angriff. In der Zwischenzeit sind Trudeaus Zustimmungswerte bei den W\u00e4hlern deutlich gesunken.<\/p>\n Wie alles begann<\/strong><\/p>\n Global News<\/em>\u00a0sprach das Thema einer m\u00f6glichen Einmischung Pekings in die kanadischen Parlamentswahlen erstmals im vergangenen November an. Mit Verweis auf Quellen berichtete das Netzwerk, dass es 2019 angebliche Versuche Chinas gegeben habe, sich in den Wahlprozess Kanadas einzumischen. Konkret soll China die Wahlkampagnen von mindestens elf Kandidaten finanziert haben.<\/p>\n Der damalige Premierminister und Vorsitzende der Liberalen Partei Kanadas, Justin Trudeau, konnte seine Mitb\u00fcrger jedoch schnell beruhigen. Er r\u00e4umte ein, dass ausl\u00e4ndische Regierungen, darunter auch China, “weiterhin aggressive Spielchen mit unseren Institutionen und Demokratien treiben”. Die Beh\u00f6rden h\u00e4tten jedoch “bedeutende Schritte unternommen, um die Integrit\u00e4t unserer Wahlprozesse zu st\u00e4rken”, indem sie einen Sonderausschuss eingerichtet haben, der die Einmischung in die Wahlen 2019 und 2021 verhindern soll. Trudeau verk\u00fcndete:<\/p>\n “Unsere Sicherheits- und Nachrichtendienste und die Polizei nehmen die Bedeutung der Bek\u00e4mpfung ausl\u00e4ndischer Einmischung \u2013 einschlie\u00dflich chinesischer Einmischung \u2013 sehr ernst, aber ich kann dem Abgeordneten [dem Vorsitzenden der oppositionellen Konservativen Partei Kanadas, Pierre Poilievre, der dem Premierminister eine Frage gestellt hatte \u2013 Anm. der Red.] und allen Kanadiern versichern, dass es keine ausl\u00e4ndische Einmischung in die Wahlen 2019 und 2021 gab, die deren Ergebnis wesentlich ver\u00e4ndern k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n “Die Kanadier k\u00f6nnen volles Vertrauen in die Integrit\u00e4t unserer Wahlen 2019 und 2021 haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit, so schien es damals, war die Angelegenheit erledigt.<\/p>\n Eine neue Runde<\/strong><\/p>\n Am 17. Februar berichtete\u00a0The Globe and Mail<\/em>\u00a0unter Berufung auf Daten des kanadischen Geheimdienstes, dass China angeblich eine Strategie zur Einmischung in die Parlamentswahl 2021 entwickelt habe, die unter anderem die Unterst\u00fctzung von Kandidaten der Liberalen Partei vorsieht, um deren Sieg zu sichern (wenn auch nur, um eine Minderheitsregierung zu bilden). Dar\u00fcber hinaus soll China alles getan haben, um zu verhindern, dass unbequeme Kandidaten der oppositionellen Konservativen Partei ins Parlament einziehen.<\/p>\n Die Konservativen konnten nat\u00fcrlich nicht umhin, diese Gelegenheit zu nutzen. Parteichef Pierre Poilievre war nicht zimperlich und beschuldigte Trudeau, im Interesse Chinas und gegen die Interessen Kanadas zu handeln. Er vertrat die Ansicht, dass diese Indiskretionen an die Medien vors\u00e4tzlich seien und dass die Geheimdienste “sehr besorgt dar\u00fcber sind, dass der Premierminister nicht im Interesse seines Landes und seines Volkes agiert”. Der Oppositionelle warf dem Regierungschef vor, dass dieser nach dem Erhalt von Informationen \u00fcber Einmischungsversuche in die kanadischen Wahlen nicht versucht habe, diese zu verhindern. Er soll sie sogar durch seine Unt\u00e4tigkeit “ermutigt” haben, da solche Aktionen seiner Partei zugutek\u00e4men [Trudeau wurde 2019 f\u00fcr eine zweite Amtszeit wiedergew\u00e4hlt, er ist der Vorsitzende der Liberalen Partei \u2013 Anm. der Red.].<\/p>\n W\u00e4hrend einer Parlamentssitzung wurde der Premierminister gefragt, ob er pers\u00f6nlich oder Mitglieder seines B\u00fcros Informationen von den Nachrichtendiensten erhalten h\u00e4tten, dass jemand in der Liberalen Partei Kanadas, einschlie\u00dflich Mitglieder seines Kabinetts, mithilfe von “ausl\u00e4ndischer Einmischung” gew\u00e4hlt worden sein k\u00f6nnte. Der Regierungschef vermied eine direkte Antwort auf diese Frage mit der Begr\u00fcndung, er k\u00f6nne nicht \u00f6ffentlich \u00fcber Verschlusssachen sprechen, versicherte aber, er habe keine Beweise daf\u00fcr, dass einer der Kandidaten bei den letzten beiden Parlamentswahlen Wahlkampfgelder aus China erhalten habe. Trudeau sagte auch, es gebe keine direkten Beweise f\u00fcr eine Einmischung Pekings in die kanadischen Wahlen.<\/p>\n Dies hat die Opposition offenbar nur in ihrer Ansicht best\u00e4rkt, dass Trudeau ihr etwas verheimlicht. Die Konservativen und der Bloc Qu\u00e9b\u00e9cois, der sich ihnen angeschlossen hat, haben begonnen, von Trudeau eine \u00f6ffentliche Untersuchung der m\u00f6glichen chinesischen Einmischung in die kanadischen Wahlen zu fordern. Poilievre hat au\u00dferdem gefordert, dass die Stabschefin des kanadischen Premierministers, Katie Telford, und andere hochrangige Mitglieder seiner Regierung zu besonderen Anh\u00f6rungen vorgeladen werden. Die Liberalen haben dieser Forderung bisher nicht zugestimmt.<\/p>\n Reaktion der Beh\u00f6rden und Angriffe auf die Opposition<\/strong><\/p>\n In einem Versuch, den Skandal einzud\u00e4mmen, k\u00fcndigte Trudeau an, einen unabh\u00e4ngigen Sonderbeauftragten zu ernennen, der die Beh\u00f6rden bei der Bek\u00e4mpfung potenzieller ausl\u00e4ndischer Einmischungen in Staatsangelegenheiten, auch aus China, beraten sollte. Am 17. M\u00e4rz 2023 ernannte er den ehemaligen Generalgouverneur von Kanada David Johnston (2010 bis 2017) zu diesem Beauftragten, was der Opposition missfiel. Diese meinte, der Premierminister habe “seinen Mann” eingesetzt, um die Wahrheit vor ihr zu verbergen.<\/p>\n So erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Konservativen, Poilievre, dass “Trudeau einen Familienfreund, einen alten Nachbarn und ein Mitglied der von Peking finanzierten Trudeau-Stiftung (es wurde zuvor berichtet, dass die Stiftung 200.000 Dollar, die sie von chinesischen Unternehmen erhalten hat, zur\u00fcckgeben wird \u2013 Anm. der Red.) zum unabh\u00e4ngigen Sonderbeauftragten \u00fcber Pekings Einmischung ernannt hat”. Er forderte den Premierminister au\u00dferdem auf, eine \u00f6ffentliche Untersuchung \u00fcber die m\u00f6gliche Einmischung Chinas in die kanadischen Wahlen durchzuf\u00fchren. Yves-Fran\u00e7ois Blanchet, Vorsitzender der oppositionellen Bloc Qu\u00e9b\u00e9cois, behauptete seinerseits, Trudeau “h\u00e4tte jemanden f\u00fcr den Posten ausw\u00e4hlen sollen, der offen gesagt und zugegebenerma\u00dfen kein Freund [seiner] Familie ist”, und forderte ebenfalls eine offene, unabh\u00e4ngige Untersuchung.<\/p>\n Als Reaktion auf diese Anschuldigungen unterst\u00fctzte Trudeau die Wahl Johnstons und beschuldigte die Opposition “schrecklicher parteiischer Angriffe auf einen Mann von au\u00dfergew\u00f6hnlicher Integrit\u00e4t”. Er betonte:<\/p>\n “Die Konservative Partei Kanadas hat einfach kein Interesse daran, Antworten zu bekommen und den Glauben der Kanadier in ihre Demokratie zu wahren sowie von Experten die Wahrheit dar\u00fcber zu erfahren, was wirklich vor sich geht [in Bezug auf die ausl\u00e4ndische Einmischung].”<\/em><\/p>\n Au\u00dferdem warf der Premierminister seinen Gegnern vor, politische Spielchen zu treiben. Dabei hob er hervor:<\/p>\n “Es gibt Politiker, die denken, dass der beste Weg zur L\u00f6sung dieses sehr ernsten Problems darin besteht, politische Angriffe zu verst\u00e4rken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n W\u00e4hrend einer Parlamentssitzung dann \u2013 anstatt Fragen zu beantworten \u2013 beschuldigte der Regierungschef die Konservative Partei, Verbindungen zur extremen Rechten zu pflegen.<\/p>\n Meinung der W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n Das Angus Reid Institute Canadian Opinion Research ver\u00f6ffentlichte letzte Woche Daten aus einer Umfrage mit rund 5.000 Personen \u00fcber die Unterst\u00fctzung f\u00fcr politische Parteien inmitten des Skandals um ausl\u00e4ndische Einmischung. 35 Prozent der Befragten gaben an, dass sie bei der n\u00e4chsten Wahl die Konservative Partei unterst\u00fctzen w\u00fcrden, w\u00e4hrend 29 Prozent der Befragten f\u00fcr die Liberale Partei von Justin Trudeau stimmen w\u00fcrden. Vor einem Jahr, im Falle einer Wahl, h\u00e4tten beide Parteien jeweils 35 Prozent erhalten, so die damalige Umfrage. Die Experten stellten auch fest, dass die pers\u00f6nlichen Werte des Premierministers um sechs Prozentpunkte gesunken sind, von 43 Prozent im September 2022 auf 37 Prozent im M\u00e4rz dieses Jahres.<\/p>\n Daniel Studnev ist Leiter des Kanada-B\u00fcros der Nachrichtenagentur TASS.<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist zuerst am 21.03.2023 auf tass.ru erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <\/em> G20-Gipfel: Xi Jinping beschwert sich unverbl\u00fcmt bei Kanadas Premierminister Trudeau<\/a><\/p>\n\n
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