{"id":32870,"date":"2023-03-23T22:58:37","date_gmt":"2023-03-23T20:58:37","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/budapest-festnahme-putins-in-ungarn-ausgeschlossen-stattdessen-kooperation-mit-moskau\/"},"modified":"2023-03-23T22:58:37","modified_gmt":"2023-03-23T20:58:37","slug":"budapest-festnahme-putins-in-ungarn-ausgeschlossen-stattdessen-kooperation-mit-moskau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/budapest-festnahme-putins-in-ungarn-ausgeschlossen-stattdessen-kooperation-mit-moskau\/","title":{"rendered":"Budapest: Festnahme Putins in Ungarn ausgeschlossen \u2013 stattdessen Kooperation mit Moskau"},"content":{"rendered":"

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\n In die Front westlicher Staaten, die den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin aufgrund des am vergangenen Freitag erlassenen Haftbefehls tats\u00e4chlich festnehmen w\u00fcrden, ist mindestens eine Bresche geschlagen: Ungarn sieht sich au\u00dferstande, dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes nachzukommen, sollte Putin nach Ungarn reisen.\n <\/div>\n

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\n

Sollte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin nach Ungarn reisen, droht ihm dort keine Verhaftung. Zwar hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag am vergangenen Freitag einen Haftbefehl gegen Putin erlassen \u2013 aber die ungarischen Beh\u00f6rden w\u00fcrden Putin nicht festnehmen. Denn f\u00fcr eine Verhaftung Putins fehlt die rechtliche Grundlage in dem Land an der Donau.<\/p>\n

Komplizierte Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Wie Nachrichtenagenturen und Medien berichteten, h\u00e4tte Putin bei einem Besuch in Ungarn nichts zu bef\u00fcrchten, da Budapest zwar das R\u00f6mische Statut des IStGH unterzeichnet und ratifiziert, aber nicht in nationales Recht \u00fcberf\u00fchrt hat. Bei einem Pressegespr\u00e4ch erkl\u00e4rte<\/a> der Stabschef von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, Gergely Guly\u00e1s, dazu:<\/p>\n

\n

“Wir k\u00f6nnen uns auf das ungarische Gesetz berufen, und auf dieser Grundlage k\u00f6nnen wir den russischen Pr\u00e4sidenten nicht verhaften, da das Statut des IStGH in Ungarn nicht verk\u00fcndet wurde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Er erinnerte<\/a> daran, dass dieses Dokument insbesondere vom ehemaligen ungarischen Pr\u00e4sidenten J\u00e1nos \u00c1der abgelehnt wurde, da es nach dessen Meinung gegen die Verfassung des Landes versto\u00dfe.<\/p>\n

Auf Nachfrage f\u00fcgte Guly\u00e1s w\u00e4hrend des erw\u00e4hnten Pressegespr\u00e4chs hinzu, seine Regierung habe sich zu dem gegen Putin ausgestellten Haftbefehl “keine Meinung gebildet”. Und Guly\u00e1s weiter:<\/p>\n

\n

“Diese Entscheidungen sind nicht sehr gl\u00fccklich, da sie die Dinge in Richtung einer weiteren Eskalation und nicht in Richtung Frieden f\u00fchren, das ist meine pers\u00f6nliche subjektive Meinung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Wie auch Reuters<\/em> eingestehen musste, hatte Russland sein Programm, in dessen Rahmen es Tausende ukrainischer Kinder nach Russland gebracht hat, nicht verheimlicht. Die Evakuierungen dienten und dienen als humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Waisen und in der Konfliktzone zur\u00fcckgelassenen Kindern.<\/p>\n

Die Welt<\/em>\u00a0schreibt<\/a> zur faktischen Blockade des IStGH durch die ungarischen Staatsorgane:<\/p>\n

\n

“Zugleich vers\u00e4umten es wechselnde konservative Staatspr\u00e4sidenten, das Ratifizierungsgesetz gegenzuzeichnen. Sie beriefen sich auf angebliche Unvereinbarkeiten mit der ungarischen Verfassung. Der ICC (IstGH; Anm. d. Red.) betrachtet Ungarn als Signatarstaat und damit an das Statut gebunden. Unter ungarischen Juristen ist die Angelegenheit umstritten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

In seinem Haftbefehl beschuldigte der Internationale Strafgerichtshof Putin, das Kriegsverbrechen der illegalen Deportation hunderter Kinder aus der Ukraine begangen zu haben. Der IStGH erkl\u00e4rte, dass es hinreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme g\u00e4be, dass Putin individuell strafrechtliche Verantwortung trage.<\/p>\n

Bruchlinien<\/strong><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wurde der Dissens zwischen Ungarn und den NATO-Staaten in Bezug auf die Haltung zu Russland und dem Krieg in der Ukraine an zwei weiteren Punkten deutlich. Stabschef Guly\u00e1s \u00e4u\u00dferte<\/a> Ungarns Distanzierung zu dem Vorhaben Gro\u00dfbritanniens, Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern:<\/p>\n

\n

“Dies (die Lieferung von Munition mit abgereichertem Uran an Kiew \u2013 Anm. d. Red.) f\u00fchrt nicht zur Deeskalation … Ungarns Meinung zu Waffenlieferungen ist bekannt, wir w\u00fcrden niemandem raten, uranhaltige Waffen zu schicken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Guly\u00e1s wies auch darauf hin, dass Ungarn an gemeinsamen Munitionsk\u00e4ufen der Europ\u00e4ischen Union teilnimmt, diese aber nur von der ungarischen Armee verwendet werden; Budapest werde seine Granaten nicht in andere L\u00e4nder, insbesondere nicht in die Ukraine, schicken.<\/p>\n

Zudem werde sich Ungarn nach Kr\u00e4ften daf\u00fcr einsetzen, dass die Kernenergie nicht mit Sanktionen belegt werde und der Bau des Kernkraftwerks Paks II unter Beteiligung von Rosatom fortgesetzt werden k\u00f6nne, wie TASS<\/em>\u00a0meldete<\/a>. Dies sagte der ungarische Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und Au\u00dfenwirtschaftsbeziehungen, P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3, am Donnerstag in einem Telefongespr\u00e4ch mit der F\u00fchrung des russischen Staatskonzerns.<\/p>\n

Dazu wird Szijj\u00e1rt\u00f3 mit folgenden Worten zitiert:<\/p>\n

\n

“Die Investition in das Projekt Paks II ist eine langfristige Garantie f\u00fcr die zuverl\u00e4ssige Energieversorgung Ungarns, denn in der gegenw\u00e4rtigen Situation ist die Kernkraft die stabilste, berechenbarste und sicherste Art der Energieerzeugung. Wir werden uns weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass die Kernenergie nicht unter die EU-Sanktionen f\u00e4llt, und derzeit laufen Gespr\u00e4che mit der Rosatom-F\u00fchrung \u00fcber einen Zeitplan f\u00fcr die Investitionen in den kommenden Monaten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das noch von sowjetischen Technikern erbaute Kernkraftwerk in Paks, das mit russischem Kernbrennstoff betrieben wird, deckt die H\u00e4lfte der ungarischen Stromerzeugung und ein Drittel des ungarischen Stromverbrauchs. Etwa 100 Kilometer s\u00fcdlich von Budapest an der Donau gelegen, verf\u00fcgt das Kraftwerk heute \u00fcber vier Bl\u00f6cke mit WWER-440-Reaktoren. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen f\u00fcr den Bau der zweiten Stufe des Rosatom-Projekts. Wie Szijj\u00e1rt\u00f3 bereits erkl\u00e4rte, hat Moskau seine Bereitschaft best\u00e4tigt, das auf 12,5 Milliarden Euro gesch\u00e4tzte Projekt zu finanzieren, das von Anfang an mit 80 Prozent russischen Krediten realisiert werden sollte. Die ungarische Regierung geht davon aus, dass die Kapazit\u00e4t des Kraftwerks von derzeit 2.000 Megawatt auf 4.400 Megawatt steigen wird, sobald die beiden neuen WWER-1200-Kernreaktoren in Betrieb sind.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Orb\u00e1n: “Die L\u00f6sung w\u00e4re eine europ\u00e4ische NATO” \u2013 ohne USA<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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