![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/03\/641a109c48fbef2e66412e66.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Mitte M\u00e4rz 2023 hat eine private Initiative, die sich um die Berliner Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg und den Rechtsanwalt Hans Bauer gebildet hatte, einen Appell ver\u00f6ffentlicht, der zur Verteidigung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit aufruft. Den Ansto\u00df zum Verfassen des Appells gab die Beobachtung, dass politische Meinungs\u00e4u\u00dferungen immer h\u00e4ufiger “Benachteiligungen und sogar Konsequenzen auf juristischer Ebene zur Folge haben”, wie es in der begleitenden Pressemitteilung hei\u00dft, die RT DE<\/em> zusammen mit dem Appell vorliegt.<\/p>\n \u00dcberparteiliche Initiative<\/strong><\/p>\n Die Initiatoren, denen sich bislang rund 40 Unterst\u00fctzer angeschlossen haben, betonen, dass sie zwar “unterschiedlichen Parteien, Organisationen oder Vereinen” angeh\u00f6ren, “aber nicht in deren Auftrag oder Namen” handeln. Die “Beschr\u00e4nkung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, wie sie sich bereits durch “Anzeichen von Vorsicht oder von Angst” beispielsweise in Diskussionsrunden zeige, stelle ein Gefahrenpotenzial f\u00fcr die Demokratie dar. Die Initiatoren und Unterst\u00fctzer sind \u00fcberzeugt, dass sich nur “eine aufgekl\u00e4rte, informierte Gesellschaft souver\u00e4n f\u00fcr die Erhaltung des im Grundgesetz garantierten Artikel 5 einsetzen” kann.<\/p>\n So diagnostiziert der Appell zur Verteidigung von Artikel 5<\/a> zun\u00e4chst eine umfassende Krise, in der sich Deutschland befindet. In den vergangenen Jahren h\u00e4tten deutsche Innen- wie Au\u00dfenpolitik die Gesellschaft insgesamt in eine krisenhafte Lage gebracht:<\/p>\n “Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufr\u00fcstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zudem habe sich der Eindruck verfestigt, die “politisch Verantwortlichen” seien “unf\u00e4hig und unwillig, ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden”.<\/p>\n Antirussische Transatlantiker<\/strong><\/p>\n So habe die deutsche Au\u00dfenministerin eine “deutsch-amerikanische ‘F\u00fchrungspartnerschaft'” verk\u00fcndet, w\u00e4hrend der Wirtschaftsminister dem “US-Pr\u00e4sidenten eine ‘dienende F\u00fchrungsrolle’ im Kampf gegen Russland” versprochen habe. Mit dem “Ziel, Russland zu ruinieren”, ruiniere man das eigene Land. Klar benennt die Initiative die Verantwortung der Berliner Regierung f\u00fcr die zunehmende Kriegsgefahr in Europa:<\/p>\n “Als NATO-Mitglied und mit F\u00fchrungsanspruch in der EU tragen Bundesregierung und Bundestag mit ihren Entscheidungen zur Eskalation der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in der Ukraine bei und sch\u00fcren mit Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und mit Feindseligkeiten insbesondere gegen Russland die Konfrontation zwischen den Staaten. Diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges und zur L\u00f6sung des Konflikts werden abgelehnt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Politik sei eine “des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs”, der mit dem “Abbau demokratischer Rechte” einhergehe. Dazu hei\u00dft es weiter im Appell:<\/p>\n “Besonders betroffen sind die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, wie sie in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert sind. Obwohl demokratische Mitbestimmung voraussetzt, dass sich jeder \u2013 so auch verfassungsrechtlich entschieden \u2013 ‘aus allgemeinen Quellen ungehindert unterrichten kann’, wird dieses Recht durch die mediale Dominanz der Regierungspolitik zunehmend eingeschr\u00e4nkt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Staatsmedien<\/strong><\/p>\n Allerdings verhinderten auch Konzern- und \u00f6ffentlich-rechtliche Medien eine “allseitige Informiertheit und somit eine freie unabh\u00e4ngige Meinungsbildung”, stellt der Appell fest. Die gegenw\u00e4rtige Medienkultur zeichne sich durch “Desinformation und Manipulation der Bev\u00f6lkerung” aus. Dazu konstatiert die Initiative:<\/p>\n “Wer die verordnete offizielle Meinung zum Ukraine-Krieg nicht teilt, kritisiert und dies \u00f6ffentlich kundtut, wird diffamiert, bedroht und sanktioniert oder ausgegrenzt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Selbst praktische Solidarit\u00e4t und humanit\u00e4re Hilfe \u2013 etwa f\u00fcr die Menschen im Donbass \u2013 werde “medial diffamiert und unterliegt Sanktionen”. Kritische Medien, die jenseits des Mainstreams berichteten, “werden in ihrer journalistischen Arbeit durch beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen behindert”. Auch russische K\u00fcnstler und Wissenschaftler s\u00e4hen sich einem Generalverdacht ausgesetzt. Dazu stellen die Initiatoren fest:<\/p>\n “Normale zwischenstaatliche Beziehungen zu Russland werden abgelehnt. Freundschaft mit Russen macht verd\u00e4chtig. Das Zeigen sowjetischer und russischer Symbole und Freundschaftsbekundungen zur Russischen F\u00f6deration werden staatlich missbilligt oder gar verboten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kriminalisierung<\/strong><\/p>\n Selbst die Kriminalisierung Andersdenkender hat eine neue Stufe erreicht. Der Appell f\u00fchrt als Beispiel den Fall des Berliner Friedensaktivisten Heinrich B\u00fccker an. B\u00fccker, der Betreiber des Coop Anti-War Caf\u00e9 ist, wurde blo\u00df aufgrund einer Meinungs\u00e4u\u00dferung vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu einer hohen Geldstrafe verurteilt (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Seine Rede im Rahmen einer Friedenskundgebung am 22. Juni 2022 am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park, Berlin, gehalten anl\u00e4sslich des Jahrestages des \u00dcberfalls auf die Sowjetunion, war ihm zum Verh\u00e4ngnis geworden. In diesem Zusammenhang stellt der Appell fest:<\/p>\n “Kriminalisiert wird, wer die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt aufzeigt, deren Wurzeln schon im Raub- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Kriminalisiert wird, wer den Einfluss der Nachfolgeformationen dieser Nazi-Kollaborateure auf die heutige Politik der ukrainischen Regierung benennt und sich mit den Beweggr\u00fcnden Russlands zur milit\u00e4rischen Intervention befasst.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Als weitere Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung machen die Initiatoren auf die Tatsache aufmerksam, dass allzu freim\u00fctige politische \u00c4u\u00dferungen nun zum Fall f\u00fcr die Strafjustiz gemacht worden seien:<\/p>\n “Durch die Erweiterung des Strafrechts mit der neuen Fassung des \u00a7130 StGB wird die Gesinnungsjustiz noch versch\u00e4rft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Verfasser ziehen aus den genannten Beobachtungen die Schlussfolgerung, dass in “einer solchen Atmosph\u00e4re” nunmehr “offene Debatten, der Austausch und die Darstellung unterschiedlicher Auffassungen in Medien, Wissenschaft, Kunst, Kultur und anderen Bereichen kaum mehr m\u00f6glich” seien. Das \u00f6ffentliche Abw\u00e4gen unterschiedlicher Argumente als Voraussetzung f\u00fcr eine “wirklich freie Meinungsbildung” sei “ausgeschlossen”. Die Folgen zeigten sich in “Voreingenommenheit und Unkenntnis, aber auch Einsch\u00fcchterung, Angst, Selbstzensur und Heuchelei”. Und weiter: “Mit der W\u00fcrde des Menschen und der Freiheit der Pers\u00f6nlichkeit ist dies unvereinbar.”<\/p>\n Der Appell zur Verteidigung der Meinungsfreiheit schlie\u00dft mit folgendem Aufruf:<\/p>\n “Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte fordern wir, dieser gef\u00e4hrlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wir rufen dazu auf, die grundgesetzlich verbriefte Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu verteidigen, wo und wann immer sie eingeschr\u00e4nkt wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Unterst\u00fctzt wird der Appell von: Dr. Wolfram Adolphi, Politikwissenschaftler, Schriftsteller; Rolf Becker, Schauspieler; Prof. Dr. Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist; Marguerite Blume-C\u00e1rdenas, Bildhauerin; Volker Br\u00e4utigam, Journalist; Gudrun Br\u00fcne, Malerin, Graphikerin; Dr. Reiner Burkhardt; Dr. Diether Dehm, Liedermacher, Komponist; Tino Eisbrenner, Lyriker, Komponist, Autor; Wolfgang Gehrcke, ehem. MdB; Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher; Gabriele Gysi, Schauspielerin, Regisseurin; Klaus Hartmann, Pr\u00e4sident der Weltunion der Freidenker; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin; Heidrun Hegewald, Malerin, Graphikerin, Autorin; Ulrich Heyden, Korrespondent in Moskau; Prof. Dr. Helga H\u00f6rz, Philosophin: Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt; Friedhelm Klinkhammer, Publizist; Dr. Hartmut K\u00f6nig, Liedermacher. Publizist; Prof. Dr. Anton Latzo, Historiker; Dr. med. Karl-Gustav Meyer; Amir Mortasawi, Arzt, Autor; Dr. Matthias Oehme, Verleger; Prof. Dr. Norman Paech, V\u00f6lkerrechtler; Major a. D. Florian Pfaff, Darmst\u00e4dter Signal; Gina Pietsch, S\u00e4ngerin, Schauspielerin; Bernd Quinque, Handwerksmeister; Christiane Reymann, Publizistin; Dr. J\u00fcrgen Rose, Oberstleutnant a. D., Darmst\u00e4dter Signal; Walfriede Schmitt, Schauspielerin; Renate Schoof, Schriftstellerin; Dr. Arnold Sch\u00f6lzel, Journalist; Eberhardt Schultz, Menschenrechtsanwalt; Ekkehard Sieker, Wissenschaftsjournalist; Margot Wahl, Publizistin; Willi Wahl, Publizist; Andreas Wessel, freier wissenschaftlicher Autor, Publizist; Dr. Anne Wessel, Erziehungswissenschaftlerin; Prof. Dr. Karl-Friedrich Wessel, Philosoph.<\/p>\n Heruntergeladen werden kann der Appell zur Verteidigung der Meinungsfreiheit hier:<\/p>\n Appell “Meinungsfreiheit verteidigen”.pdf<\/a><\/p>\n \u00a0Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Deutsche “Qualit\u00e4tsmedien” im dauerhaften Sinkflug<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n