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Die Abgeordneten der franz\u00f6sischen Nationalversammlung haben am Montag zwei Misstrauensantr\u00e4ge abgelehnt und damit den Weg f\u00fcr die unpopul\u00e4ren Rentenreformen von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron de facto frei gemacht.<\/p>\n
Der erste Antrag, der von einer zentristischen Koalition mit breiter Unterst\u00fctzung durch die politische Linke eingereicht wurde, erhielt 278 Stimmen f\u00fcr ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, nur neun Stimmen weniger als die erforderlichen 287. Ein zweiter Antrag, der von der rechtsgerichteten Nationalen Sammlungspartei eingereicht wurde, erhielt nur 94 Stimmen.<\/p>\n
Olivier Marleix, der Vorsitzende der Republikaner, verpflichtete seine Fraktion, die Regierung zu unterst\u00fctzen. Er betonte “die Notwendigkeit einer Reform zur Rettung unseres Rentensystems und zum Schutz der Kaufkraft der Rentner”, auch wenn eine Handvoll Parteimitglieder abtr\u00fcnnig wurde und den ersten Misstrauensantrag unterst\u00fctzte.<\/p>\n
Agn\u00e8s Evren, die stellvertretende Parteivorsitzende, hatte zuvor versprochen, dass nur f\u00fcnf republikanische Abgeordnete gegen Macrons Reformen stimmen w\u00fcrden \u2013 weit entfernt von den 30, die n\u00f6tig gewesen w\u00e4ren, um das Rentenpaket zu blockieren. Mehrere Abgeordnete meldeten sich am Wochenende zu Wort und behaupteten, sie h\u00e4tten Morddrohungen von W\u00e4hlern erhalten, um ihre Abstimmung \u00fcber die Antr\u00e4ge vom Montag zu beeinflussen.<\/p>\n
Beide Initiativen wurden am Freitag vorgestellt, nachdem Macrons Regierung eine Abstimmung in der Nationalversammlung mit dem Verfassungsparagrafen 49.3 umgangen hatte, um die unpopul\u00e4ren Rentenreformen durchzusetzen, die von zwei Dritteln der franz\u00f6sischen W\u00e4hlerschaft abgelehnt wird.<\/p>\n
Das Paket sieht vor, das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anzuheben und die erforderliche Besch\u00e4ftigungszeit f\u00fcr den Bezug der vollen Rente bei Eintritt in den Ruhestand auf 43 Jahre zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Reformen letzte Woche den Senat passierten, bestand Macron darauf, dass es “zu viel Ungewissheit” bez\u00fcglich der Unterst\u00fctzung im Unterhaus gebe, um die Angelegenheit dem Zufall zu \u00fcberlassen. Er nutzte den Verfassungsparagrafen, um die Abstimmung zu umgehen, was von Gewerkschaftsf\u00fchrern als “v\u00f6llige Verweigerung der Demokratie” bezeichnet wurde.<\/p>\n
Als Reaktion auf das Scheitern der Misstrauensantr\u00e4ge kam es in mehreren franz\u00f6sischen St\u00e4dten zu Demonstrationen. Unter dem Ruf “Macron d\u00e9mission” (auf Deutsch “Macron R\u00fccktritt”) zogen Demonstranten in Paris auf die Stra\u00dfe, wo es am Place Vauban schnell zu Spannungen mit den Sicherheitskr\u00e4ften kam, wie Bilder des Journalisten Cl\u00e9ment Lanot und des Newsportal QG Libre<\/em> zeigen.<\/p>\n Premi\u00e8re charge de la police sur la Place Vauban avec utilisation des gazeuses. La place est enti\u00e8rement nass\u00e9e #Vauban<\/a>#Manifestations<\/a>#ReformeDesRetraites<\/a>pic.twitter.com\/T7Ta29JRmZ<\/a><\/p>\n \u2014 QG le m\u00e9dia libre (@LibreQg) March 20, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Eine Polizeiquelle teilte der Nachrichtenagentur AFP<\/em> mit, dass die Feuerwehr 240-mal wegen verschiedener Ausschreitungen ausger\u00fcckt sei. Derselben Quelle zufolge wurden au\u00dferdem fast 300 Personen (287) festgenommen, wobei keine Gewissheit \u00fcber eine strafrechtliche Verfolgung bestand.<\/p>\n Une nasse avec de nombreux jeunes depuis deux heures rue \u00c9tienne Marcel.Abusif, interdit. Ils vont \u00eatre interpell\u00e9s.Les d\u00e9put\u00e9s @ALeaument<\/a> et @Portes_Thomas<\/a> sont sur place pour constater les faits.#Manifestations<\/a>pic.twitter.com\/FUYhUObgoL<\/a><\/p>\n \u2014 Claire Jacquin (@jacquincl) March 20, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n So waren beispielsweise in der Nacht vom 16. auf den 17. M\u00e4rz 292 Personen am Rande einer Versammlung gegen die Rentenreform festgenommen worden, was zu 283 Verfahrenseinstellungen f\u00fchrte.<\/p>\n Diese Situation veranlasste die Gewerkschaft Syndicat de la magistrature zu der Aussage, dass die Justizbeh\u00f6rde nicht “im Dienste der Unterdr\u00fcckung der sozialen Bewegung” stehe.<\/p>\n Die f\u00fchrende franz\u00f6sische Gewerkschaft CGT hat bereits dazu aufgerufen, “die Mobilisierungen zu verst\u00e4rken” und “massiv an den verl\u00e4ngerbaren Streiks und Demonstrationen” am 23. M\u00e4rz “und danach, wenn n\u00f6tig” teilzunehmen.<\/p>\n Ein Gewerkschaftsbund hatte letzte Woche f\u00fcr dieses Datum zu einem weiteren, dem neunten Streik- und Demonstrationstag aufgerufen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Paris will Korsisch als Amtssprache verbieten \u2013 Droht eine neue Unruhewelle?<\/a><\/p>\n\n\n\n
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