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Au\u00dfenministerin Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) traf sich am\u00a020. M\u00e4rz mit ihren EU-Kollegen in Br\u00fcssel, um “die weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu besprechen, darunter auch die Lieferung von Munition”, so die offizielle\u00a0Mitteilung<\/a>\u00a0auf der Webseite des Ausw\u00e4rtigen Amtes (AA). Weitere Themen der Tagesordnung lauteten “die Lage in Tunesien, Iran und Afghanistan”. Dabei sprach Baerbock auch zu den anwesenden Journalisten.<\/p>\n So teilte sie laut\u00a0Ver\u00f6ffentlichung<\/a>\u00a0auf dem Twitter Kanal des AA unter anderem mit, dass “unser wichtigstes Ziel” bleibe, Frieden in Europa und “damit Frieden in der Ukraine” zu erreichen. Laut Baerbock sei dies aktuell jedoch nicht m\u00f6glich. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an:<\/p>\n “Doch der russische Pr\u00e4sident bombardiert Tag und Nacht die Menschen in der Ukraine weiter, mordet und t\u00f6tet durch die Zerst\u00f6rung von Infrastruktur, durch den direkten Angriff auf Zivilisten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Unser wichtigstes Ziel bleibt #Frieden<\/a> in #Europa<\/a>. Damit die #Ukraine<\/a> den Frieden gewinnen kann, unterst\u00fctzen wir sie finanziell, humanit\u00e4r und milit\u00e4risch. #Munition<\/a> ist daf\u00fcr zentral. Wir brauchen eine \ud83c\uddea\ud83c\uddfa koordinierte Lieferung & Produktion – AMin @ABaerbock<\/a> in Br\u00fcssel. 1\/3 pic.twitter.com\/lMryPDReRJ<\/a><\/p>\n \u2014 Ausw\u00e4rtiges Amt (@AuswaertigesAmt) March 20, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Daraus resultierend ergebe sich die fortlaufende Unterst\u00fctzung in Form “finanzieller, humanit\u00e4rer und milit\u00e4rischer Hilfeleistung”, damit “die Ukraine den Frieden gewinnen kann”, so Baerbock gegen\u00fcber den Journalisten. “Zentral dabei” seien “in diesen Tagen, in diesen Wochen” die weitere Munitionsbeschaffung. Ohne genauere Erl\u00e4uterung betonte Baerbock, dass\u00a0“der Verteidigungsminister und ich” gegen\u00fcber den internationalen Kollegen deutlich gemacht haben, dass:<\/p>\n “(\u2026) gerade wir als Deutsche hier (bezogen auf die Munitionslieferungen) auch eine besondere Rolle spielen.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut der Webseite des Ausw\u00e4rtigen Amtes erkl\u00e4rte sie am\u00a016. Januar dieses Jahres\u00a0“in einer Rede vor der Haager Akademie f\u00fcr V\u00f6lkerrecht”,\u00a0 “dass\u00a0Russland f\u00fcr die im Krieg begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcsse”:<\/p>\n “Das internationale Recht ist stark. [\u2026] Daran glaube ich fest. Aber damit das internationale Strafrecht jetzt seine Kraft entfalten kann, m\u00fcssen wir Verantwortung \u00fcbernehmen. Damit Aggression nicht ungestraft bleibt, damit Gerechtigkeit nicht ein abstrakter Wert bleibt, sondern eine echte Perspektive ist. Damit diejenigen, die unseren Frieden brechen, nicht ungestraft davonkommen. \u00dcberall auf der Welt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Rahmen dieser Rede nannte Baerbock als “ein schreckliches Beispiel f\u00fcr die Verbrechen Russlands in der Ukraine (\u2026) die Entf\u00fchrung Tausender ukrainischer Kinder, die gegen den Willen der Kinder und ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten nach Russland verschleppt wurden”.\u00a0Am 17. M\u00e4rz erfolgte dann im Rahmen einer offiziellen\u00a0Presseerkl\u00e4rung<\/a>\u00a0des Internationalen Strafgerichtshofes (International Criminal Court\u00a0\u2012 ICC) die Information \u00fcber die Haftbefehle gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und die russische Beauftragte f\u00fcr die Rechte der Kinder, Maria Lwowa-Belowa.<\/p>\n Wir verdoppeln heute die \ud83c\udde9\ud83c\uddea Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Erdbebenopfer in #T\u00fcrkei<\/a> & #Syrien<\/a> auf 240 Mio \u20ac. #Wiederaufbau<\/a> ist jetzt zentral – um diejenigen Menschen, die weiter in Zelten leben, nicht zur Schule gehen k\u00f6nnen & medizinische Versorgung brauchen, weiter zu unterst\u00fctzen. 3\/3 pic.twitter.com\/Wds1fe89y1<\/a><\/p>\n \u2014 Ausw\u00e4rtiges Amt (@AuswaertigesAmt) March 20, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Russland pr\u00fcft Strafverfahren gegen Justizminister Buschmann<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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